2. Mai 2014 20. Zivilsenat
...§ 355 BGB berechtigt, weil die Beklagte bei unterjähriger Prämienzahlung Beitragszuschläge erhebe; dies sei als entgeltlicher Zahlungsaufschub zu werten. 5Der Kläger hat beantragt, 61. die Beklagte zu...
REWIS RS 2014, 9721
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 1007
2. März 2023 18. Zivilsenat
...63 € beläuft. 1452. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 1463. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 7...
REWIS RS 2023, 5139
30. Juli 2014 11. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. 271Die weiter zuerkannten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 603,70 € sind gemäß § 280 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. 272III. 273Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §...
REWIS RS 2014, 9331