18. Oktober 2022
Dienstliche Beurteilung eines Vorsitzenden, Richters, Verwendungseignung, Verstoß gegen Beurteilungsrichtlinie
...87a GG Nr. 6 Rn. 35). Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistun...
REWIS RS 2022, 6380
12. Dezember 2017 2. Senat
Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt
...87a GG Nr. 8 Rn. 26 bis 33).35 Der danach erforderliche Bezug zu der dem BND obliegenden militärischen Auslandsaufklärung ist hier gegeben. Denn Aufgabe des Inhabers des Dienstpostens i...
REWIS RS 2017, 845
22. Juni 2022
Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A 16, hier erfolgreich, Auswahlvermerk nicht nachvollziehbar, Nebeneinander von Regel- …
...87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49; U.v. 26.9.2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18). 23Da der zur Neubesetzung ausgeschriebene und mit der Besoldungsgruppe A 16 bewertete Dienstposten (vgl. Ausschr...
REWIS RS 2022, 3152
29. September 2016
Dienstpostenkonkurrenz als Leiterin/Leiter des Kommissariats
...87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49; U. v. 26.9.2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18). Da der zur Neubesetzung ausgeschriebene und mit der Besoldungsgruppe A 12/13 bewertete Dienstposten für den Ant...
REWIS RS 2016, 4618
9. November 2023 13. Kammer
...87a GG die Aufstellung und den Einsatz der Streitkräfte betreffen. 44Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn 44, 46 m.w.N. 45Dies bezieht sich vor allem auf die Aufstellung der Stre...
POLITIKBUNDESWEHRPRESSEFREIHEITVERWALTUNGSGERICHT KÖLNINFORMATIONSFREIHEIT
REWIS RS 2023, 7880
4. November 2010 2. Senat
Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
...87a GG Nr. 6 Rn. 35 ).48 Danach erweist sich die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen schon deshalb als rechtsfehlerhaft, weil dessen Anlassbeurteilung nicht auf einer tragfäh...
ÖFFENTLICHES RECHTBEAMTEBEAMTENRECHTDIENSTRECHTJUSTIZDEMONSTRATIONEN
REWIS RS 2010, 1694
3. Juli 2012 Plenum
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) …
...87a Abs. 4 Rn. 5; Depenheuer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 87a Rn. 169, 177 (Stand 10/2008); Baldus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 87a Abs. 4 Rn. 165; Kokott, in: Sachs, GG...
ÖFFENTLICHES RECHTWAFFENSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEITERRORISMUSBUNDESWEHR
REWIS RS 2012, 5065BVerfGE 132, 1-24REWIS RS 2012, 5065BVerfGE 132, 24-39REWIS RS 2012, 5065
22. Oktober 2019
Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz materiell rechtswidriger Beurteilung
...87a GG Nr. 6 Rn. 35). Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistun...
REWIS RS 2019, 2357
22. November 2001
Zustimmung der Bundesregierung zum neuen strategischen Konzept der NATO
...87a Abs. 1, 2 GG[/ref], der Einsätze der Bundeswehr nur zur Verteidigung erlaube. Die neue Rolle, die der Bundeswehr nach dem neuen Strategischen Konzept der NATO zukommen s...
REWIS RS 2001, 498BVerfGE 104, 151-214REWIS RS 2001, 498
19. November 2021 1. Senat
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …
...87a GG und der Eisenbahnverkehrsverwaltung nach Art. 87e GG). Das Infektionsschutzgesetz und damit auch die hier neu eingefügten Vorschriften werden vielmehr - abgesehen von den vorgenannten Sonderber...
REWIS RS 2021, 947
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
...87a Abs. 2 GG die Landesverteidigung ist und dass die Bundeswehr nach Art. 87a Abs. 4 i. V. m. Art. 91 Abs. 2 GG unter engen Voraussetzungen auch zur Verstärkung der Polizeikräfte eingesetzt werden ka...
REWIS RS 2022, 7149
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
...87a Abs. 2 GG die Landesverteidigung ist und dass die Bundeswehr nach Art. 87a Abs. 4 i. V. m. Art. 91 Abs. 2 GG unter engen Voraussetzungen auch zur Verstärkung der Polizeikräfte eingesetzt werden ka...
REWIS RS 2022, 7310
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.