20. September 2017
Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen durch Nachbargemeinde
...82 Abs. 1 BayBO nicht eingehalten. Eine ordnungsgemäße Bauleitplanung i.S.d. Art. 82 Abs. 5 BayBO sei vorliegend nicht durchgeführt worden. Insbesondere seien die Schutzabstände hinsichtlich der Nachb...
REWIS RS 2017, 5008
25. August 2015
Anforderung an das Ersuchen um gemeindliches Einvernehmen
...82 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. Novem...
REWIS RS 2015, 6221
27. März 2020
Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
...82 BayBO i.V. mit § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 249 Abs. 3 BauGB) unterschreiten. 3Im Verfahren der Bauleitplanung waren u.a. artenschutzrechtliche Fragen wiederholt Gegenstand von Einwendungen, Befassungen im...
REWIS RS 2020, 9058
15. Juli 2016
Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
...82 Abs. 5 BayBO, nicht dagegen die sonstigen Regelungen in Art. 82 und 83 Abs. 1 BayBO gegen die dort geprüften Vorgaben der Bayerischen Verfassung verstoßen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorschrif...
REWIS RS 2016, 8058
7. Mai 2018
Windenergieanlagen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nachbarklage
...82 BayBO existent wurde. Im Übrigen könnten sich die Kläger auf einen Verstoß gegen Art. 82 Abs. 1 BayBO auch nicht berufen. Diese Vorschrift hat lediglich eine bauplanungsrechtliche Entprivilegierung...
REWIS RS 2018, 9571
27. März 2015
Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Streitwertfestsetzung, Klageschrift
...82 Abs. 1 und 2 BayBO n. F. zum Ausdruck gebrachte Entscheidung, wonach Windkraftanlagen gegenüber Wohngebäuden, die in den in Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. genannten Gebieten liegen, einen Mindestabstan...
REWIS RS 2015, 13232
7. Mai 2018
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
...82 BayBO existent wurde. Im Übrigen könnten sich die Kläger auf einen Verstoß gegen Art. 82 Abs. 1 BayBO auch nicht berufen. Diese Vorschrift hat lediglich eine bauplanungsrechtliche Entprivilegierung...
REWIS RS 2018, 9575
28. August 2017
Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen
...82 Abs. 1 BayBO nur eine bauplanungsrechtliche Regelung zur Einschränkung des Privilegierungstatbestands des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB enthält, so dass das Unterschreiten des Mindestabstands nach Art. 8...
REWIS RS 2017, 6083
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...82 - NVwZ 1986, 916 = juris Rn. 18 f.; U.v. 11.10.2012 a.a.O. juris Rn. 8). 15Selbst wenn die Klägerin (was aber nicht der Fall ist, s.o.) hinreichend dargelegt hätte, dass das Verwaltungsgericht zu U...
REWIS RS 2021, 7561
19. August 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für fünf Windkraftanlagen
...82 Abs. 1 BayBO n. F. dargelegt. 10Soweit der Kläger eine Entprivilegierung des Vorhabens wegen Unanwendbarkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in Folge der Regelung des Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. (i. d. ...
REWIS RS 2015, 6394
23. April 2018
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Berufungszulassungsantrag erfolglos
...82 BayBO i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB ein Genehmigungshindernis resultiert. 26Unabhängig hiervon hat die Klägerin nicht in einer dem Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) genügenden W...
REWIS RS 2018, 10324
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...82 Abs. 1 BayBO nicht gilt, weil die Voraussetzungen nach Art. 82 Abs. 5 Nr. 6, Art. 82a BayBO erfüllt sind. Der sich aus Art. 82a BayBO ergebende Abstand von 1.000 m zum Wohngebäude des Antragsteller...
REWIS RS 2023, 4522
14. September 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für eine Windkraftanlage
...82 - 7 B 46.81 u. a. - DÖV 1982, 411). 559. Aus den Ausführungen in Abschnitt B.II.7 der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass die im vorliegenden Fall nach der Nummer 1.6.2 der Anlage 1 zum Geset...
REWIS RS 2015, 5494
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...82 Abs. 1 BayBO nicht gilt, weil die Voraussetzungen nach Art. 82 Abs. 5 Nr. 6, Art. 82a BayBO erfüllt sind. Der sich aus Art. 82a BayBO ergebende Abstand von 1.000 m zum Wohngebäude des Antragsteller...
REWIS RS 2023, 4524
30. Juni 2017
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass Bayern
...82 f. BayBO) in Kraft getreten sei. Art. 82 BayBO sei hier deshalb anzuwenden, da der Behörde am 4. Februar 2014 nicht alle für eine Entscheidung notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestanden hätten....
REWIS RS 2017, 8718
25. August 2016
Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in Vorranggebiet für Windkraft
...82 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. Novem...
REWIS RS 2016, 6254
13. Oktober 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...82 - 7 B 46.81 u. a. - DÖV 1982, 411). 7610. Aus den Ausführungen in Abschnitt B.II.7 der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass die im vorliegenden Fall nach der Nummer 1.6.2 der Anlage 1 zum Gese...
REWIS RS 2015, 4014
21. September 2015
Verschiebung des maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Neuerlass („Novation“) des ursprünglichen Verwaltungsaktes
...82 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82/110 ff.; B. v. 29.11.2004 - 2 BvR 414/02 - juris Rn. 4). 49Sollte der Klägerin ein Abwehrrecht gegen die Genehmigung des Vorhabens der Beigeladenen aus der einfach-...
REWIS RS 2015, 5132
7. Mai 2018
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...82 Abs. 1 BayBO nur eine bauplanungsrechtliche Regelung zur Einschränkung des Privilegierungstatbestands des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB enthält, so dass das Unterschreiten des Mindestabstands nach Art. 8...
REWIS RS 2018, 9553
22. Mai 2020
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
...82 Abs. 1 BayBO dafür erforderliche Mindestabstand des 10fachen der Anlagenhöhe zu nach Art. 82 BayBO geschützter Wohnbebauung nicht eingehalten sei. Die Übergangsvorschrift des § 83 Abs. 1 BayBO grei...
REWIS RS 2020, 9528