23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...82 - NVwZ 1986, 916 = juris Rn. 18 f.; U.v. 11.10.2012 a.a.O. juris Rn. 8). 15Selbst wenn die Klägerin (was aber nicht der Fall ist, s.o.) hinreichend dargelegt hätte, dass das Verwaltungsgericht zu U...
REWIS RS 2021, 7561
19. August 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für fünf Windkraftanlagen
...82 Abs. 1 BayBO n. F. dargelegt. 10Soweit der Kläger eine Entprivilegierung des Vorhabens wegen Unanwendbarkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in Folge der Regelung des Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. (i. d. ...
REWIS RS 2015, 6394
23. April 2018
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Berufungszulassungsantrag erfolglos
...82 BayBO i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB ein Genehmigungshindernis resultiert. 26Unabhängig hiervon hat die Klägerin nicht in einer dem Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) genügenden W...
REWIS RS 2018, 10324
24. November 2015
Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage
...82 und 83 BayBO (10 H-Regelung) sei von Bedeutung. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, sondern um die Zurückstellung von Genehmigungsanträgen w...
REWIS RS 2015, 1831
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...82 Abs. 1 BayBO nicht gilt, weil die Voraussetzungen nach Art. 82 Abs. 5 Nr. 6, Art. 82a BayBO erfüllt sind. Der sich aus Art. 82a BayBO ergebende Abstand von 1.000 m zum Wohngebäude des Antragsteller...
REWIS RS 2023, 4522
14. September 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für eine Windkraftanlage
...82 - 7 B 46.81 u. a. - DÖV 1982, 411). 559. Aus den Ausführungen in Abschnitt B.II.7 der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass die im vorliegenden Fall nach der Nummer 1.6.2 der Anlage 1 zum Geset...
REWIS RS 2015, 5494
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...82 Abs. 1 BayBO nicht gilt, weil die Voraussetzungen nach Art. 82 Abs. 5 Nr. 6, Art. 82a BayBO erfüllt sind. Der sich aus Art. 82a BayBO ergebende Abstand von 1.000 m zum Wohngebäude des Antragsteller...
REWIS RS 2023, 4524
30. Juni 2017
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass Bayern
...82 f. BayBO) in Kraft getreten sei. Art. 82 BayBO sei hier deshalb anzuwenden, da der Behörde am 4. Februar 2014 nicht alle für eine Entscheidung notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestanden hätten....
REWIS RS 2017, 8718
25. August 2016
Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in Vorranggebiet für Windkraft
...82 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. Novem...
REWIS RS 2016, 6254
30. September 2015
Windkraftanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, TA Lärm, Wohngebiet, Dorfgebiet, Schallimmissionsprognose, Tieffrequenter, Vorprüfung, UVP-Pflichtigkeit
...82 Abs. 1 BayBO n. F. berufen, gilt das oben hierzu Ausgeführte. Davon abgesehen handelt es sich bei Art. 82 Abs. 1 BayBO nicht um eine abstandsflächenrechtliche Regelung des Bauordnungsrechts. Die Vo...
REWIS RS 2015, 4568
12. Januar 2017
Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Keine Verweigerung des gemeindlichen …
...82 Abs. 1 BayBO entgegen. Der Beklagte sei fehlerhaft der Ansicht, dass hier die Stichtagsregelung zum 4.2.2014 Raum greife. Am 4.2.2014 hätten dem Beklagten nicht sämtliche zur Beurteilung notwendige...
REWIS RS 2017, 17447
5. August 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Wndkraftanlagen
...82 bestätigt worden. Die Klägerin werde in ihrem Eigentum an den Baugrundstücken im Wohngebiet ... verletzt, weil dort nicht sichergestellt sei, dass unzulässige Lärmimmissionen durch die streitgegens...
REWIS RS 2015, 7008
13. Oktober 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...82 - 7 B 46.81 u. a. - DÖV 1982, 411). 7610. Aus den Ausführungen in Abschnitt B.II.7 der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass die im vorliegenden Fall nach der Nummer 1.6.2 der Anlage 1 zum Gese...
REWIS RS 2015, 4014
21. September 2015
Verschiebung des maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Neuerlass („Novation“) des ursprünglichen Verwaltungsaktes
...82 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82/110 ff.; B. v. 29.11.2004 - 2 BvR 414/02 - juris Rn. 4). 49Sollte der Klägerin ein Abwehrrecht gegen die Genehmigung des Vorhabens der Beigeladenen aus der einfach-...
REWIS RS 2015, 5132
7. Mai 2018
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...82 Abs. 1 BayBO nur eine bauplanungsrechtliche Regelung zur Einschränkung des Privilegierungstatbestands des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB enthält, so dass das Unterschreiten des Mindestabstands nach Art. 8...
REWIS RS 2018, 9553
20. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
...82 Abs. 1 BayBO geltend machen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich klargestellt, dass Art. 82 Abs. 1 BayBO lediglich die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB entfallen läss...
REWIS RS 2016, 339
22. Mai 2020
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
...82 Abs. 1 BayBO dafür erforderliche Mindestabstand des 10fachen der Anlagenhöhe zu nach Art. 82 BayBO geschützter Wohnbebauung nicht eingehalten sei. Die Übergangsvorschrift des § 83 Abs. 1 BayBO grei...
REWIS RS 2020, 9528
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...82 Abs. 4 Nr. 2 BayBO n. F. für vor dem 21. November 2014 genehmigte Windkraftanlagen unerheblich; - Unzulässige Klage wegen Eintritt der Einvernehmensfiktion; - Ausreichendes „Ersuchen“ nach § 36 Abs...
REWIS RS 2015, 7195
12. März 2015
...82 BayBO in das zu prüfende Recht zu Lasten des Vorhabenträgers geändert. Diese wäre auch nach den vorstehend genannten baurechtlichen Grundsätzen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. 33 Mithin ist...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...82 BayBO in das zu prüfende Recht zulasten des Vorhabenträgers geändert. Diese wäre auch nach den vorstehend genannten baurechtlichen Grundsätzen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Mithin ist als...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...82 BayBO in das zu prüfende Recht zu Lasten des Vorhabenträgers geändert. Diese wäre auch nach den vorstehend genannten baurechtlichen Grundsätzen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. 33Mithin ist ...
REWIS RS 2015, 14128
16. September 2015
Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage
...823, AN 11 K 14.01824 Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage 1. Die verbundenen Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kos...
REWIS RS 2015, 5284
16. September 2015
Genehmigung, Verfahrensrecht, Sachverständigengutachten, Windkraftanlage, UVP-Pflichtigkeit
...82 Abs. 4 BauO die Neuregelung des Art. 82 Abs. 1 BauO mit ihrer 10 H-Regelung für den vorliegenden Fall nicht einschlägig trotz Bescheidserlasses nach dem Stichtag des Art. 82 Abs. 1 BauO und trotz d...
REWIS RS 2015, 5302
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...82 BauO hingewiesen. Er habe damit eine schnellere Genehmigungsfähigkeit der WKA 1 und WKA 5 herbeiführen wollen. Wie ausgeführt, hätte hier eine standortbezogene UVP-Vorprüfung ordnungsgemäß durchgef...
REWIS RS 2015, 7004
9. Mai 2016
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung
...82 Rn. 82; Grünewald, DVBI 2015, 1353/1359; Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Art. 82 Rn. 34; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, Bayerische Bauordnung, Art. 82 Rn. 76)....
REWIS RS 2016, 11718
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.