10. April 2017
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windkraftanlage
...82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO wegen der in dieser Bestimmung in Verbindung mit den Einleitungsworten des Art. 82 Abs. 4 BayBO enthaltenen doppelten Verneinung, dass die in Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO bezeichne...
REWIS RS 2017, 12582
17. Januar 2017
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der Genehmigungsunterlagen/UVP-Vorprüfung
...82 Abs. 1 und 2 BayBO gebotenen Mindestabstand zu seinem Wohnanwesen (zehnfache Höhe) nicht einhalte. 11Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO sind wohl schon deshalb nicht anwendbar, weil die Ortschaft Eisenwind...
REWIS RS 2017, 17257
28. Juli 2017
Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")
...82 BayBO nicht drittschützend zugunsten der Kläger als in der Nachbarschaft Wohnenden sei, die Kläger also eine Verletzung der Vorgaben nach Art. 82 Abs. 1 BayBO nicht mit Erfolg gegen die Genehmigung...
REWIS RS 2017, 7173
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...82 Abs. 1 und 2 BayBO bestehe wegen Nichteinhaltung der 10 H keine Genehmigungsmöglichkeit. 9Mit Ergänzungsbescheid vom 24. Februar 2015 wurde der streitgegenständliche Bescheid vom 15. August 2014 im...
REWIS RS 2015, 13704
12. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne Erfolg
...82 m). Bei einer Gesamtanla-genhöhe von 199 m beträgt der geringste Abstand einer Windkraftanlage zum Anwesen des Klägers somit deutlich mehr als die vierfache Anlagenhöhe! Die Anlagen WKA ..., ... un...
REWIS RS 2015, 14105
28. April 2015
...82 Abs. 4 BayBO n.F. Danach finden zwar Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO n.F. keine Anwendung, wenn in einem Flächennutzungsplan für Vorhaben der in Abs. 1 beschriebenen Art vor dem 21. November 2014 eine D...
REWIS RS 2015, 11957
28. April 2015
Beigeladene, Faktische Zurückstellung, Zurückstellungsbescheid, Zurückstellung von Baugesuchen, Weitere Zurückstellung, Flächennutzungsplänen, Erteilung eines Vorbescheides
...82 Abs. 4 BayBO n.F. Danach finden zwar Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO n.F. keine Anwendung, wenn in einem Flächennutzungsplan für Vorhaben der in Abs. 1 beschriebenen Art vor dem 21. November 2014 eine D...
REWIS RS 2015, 11955
26. Januar 2015
Vier Windkraftanlagen prägen das Ortsbild nicht entscheidend
...82 BayBO i. d. F. des Gesetzes v. 17.11.2014 - GVBl. S. 478) ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage ohne Belang. Bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen ist f...
REWIS RS 2015, 16591
28. November 2019
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen
...82 Abs. 1 und 2 BayBO zwischen den streitgegenständlichen Windenergieanlagen und seinem Anwesen geltend machen. Dies ergibt sich schon daraus, dass Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO kein Verbot der Errichtun...
REWIS RS 2019, 997
18. Oktober 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans
...82 BayBO zu widersprechen. Unterschiedliche Auffassungen über die Fortschreibung eines Flächennutzungsplans genügten grundsätzlich nicht, um die Bindungswirkung des gemeinsamen Flächennutzungsplans en...
REWIS RS 2018, 2645
8. März 2017
Unvollständige Antragsunterlagen für Genehmigung von Windkraftanlagen (Übergangsregelung zur 10-H-Regelung)
...82 Abs. 2 S. 1 BayBO) wird der nach Art. 82 Abs. 1 BayBO erforderliche Mindestabstand von 10-H zu der Wohnbebauung nicht eingehalten. 19b) Zugunsten des Vorhabens der Klägerin greift auch nicht die Üb...
REWIS RS 2017, 14410
28. April 2015
Windenergieanlage, Vollziehung, Artenschutz, Anfechtungsklage, Plankonzept, Vorbescheid
...82 Abs. 4 BayBO n. F. Danach finden zwar Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO n. F. keine Anwendung, wenn in einem Flächennutzungsplan für Vorhaben der in Abs. 1 beschriebenen Art vor dem 21. November 2014 eine...
REWIS RS 2015, 11977
14. Januar 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kleinwindkraftanlage
...82 BayBO) bzw. die Übergangsregel des Art. 83 Abs. 1 BayBO greift. Diese Regelungen galten zum Zeitpunkt der Entscheidung über die zunächst beantragte Anlage nicht. 22Gegen das Vorliegen entsprechende...
REWIS RS 2016, 17663
12. März 2015
Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz
...82) Angesichts dessen bedürfte es auf Grund des § 117 Abs. 5 VwGO nachfolgend zu den relevanten materiellen Aspekten - irrelevantes von Klägerseite Eingebrachtes ist hier dagegen nicht Diskussionsthem...
REWIS RS 2015, 14084
11. August 2015
Antrag auf Vorbescheid für Windkraftanlage
...82 Abs. 1 BayBO n. F. findet § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-...
REWIS RS 2015, 6819
28. April 2015
Umwelteinwirkung, Immission, Enteignung, Landwirtschaftsbetrieb, Lärm, Licht-Schattenwirkung, Adressat, Anlage, Einwirkungsbereich, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Drittanfechtungsklage, Vorprüfung, Konzentrationswirkung, Infraschall, …
...820 m und damit weniger als das Dreifache der Gesamthöhe der WKA von den geplanten WKA entfernt. Vorliegend habe keine besonders intensive Prüfung stattgefunden. Der Bescheid sei auch rechtswidrig, da...
REWIS RS 2015, 11965
19. Januar 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...82 BayBO, hier insbesondere aus Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 BayBO. Nach dieser Vorschrift kann eine Nachbargemeinde der Fortgeltung einer Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in einem s...
REWIS RS 2016, 17508
20. September 2017
Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen durch Nachbargemeinde
...82 Abs. 1 BayBO nicht eingehalten. Eine ordnungsgemäße Bauleitplanung i.S.d. Art. 82 Abs. 5 BayBO sei vorliegend nicht durchgeführt worden. Insbesondere seien die Schutzabstände hinsichtlich der Nachb...
REWIS RS 2017, 5008
27. März 2020
Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
...82 BayBO i.V. mit § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 249 Abs. 3 BauGB) unterschreiten. 3Im Verfahren der Bauleitplanung waren u.a. artenschutzrechtliche Fragen wiederholt Gegenstand von Einwendungen, Befassungen im...
REWIS RS 2020, 9058
25. August 2015
Anforderung an das Ersuchen um gemeindliches Einvernehmen
...82 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. Novem...
REWIS RS 2015, 6221
7. Mai 2018
Windenergieanlagen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nachbarklage
...82 BayBO existent wurde. Im Übrigen könnten sich die Kläger auf einen Verstoß gegen Art. 82 Abs. 1 BayBO auch nicht berufen. Diese Vorschrift hat lediglich eine bauplanungsrechtliche Entprivilegierung...
REWIS RS 2018, 9571
15. Juli 2016
Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
...82 Abs. 5 BayBO, nicht dagegen die sonstigen Regelungen in Art. 82 und 83 Abs. 1 BayBO gegen die dort geprüften Vorgaben der Bayerischen Verfassung verstoßen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorschrif...
REWIS RS 2016, 8058
7. Mai 2018
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
...82 BayBO existent wurde. Im Übrigen könnten sich die Kläger auf einen Verstoß gegen Art. 82 Abs. 1 BayBO auch nicht berufen. Diese Vorschrift hat lediglich eine bauplanungsrechtliche Entprivilegierung...
REWIS RS 2018, 9575
28. August 2017
Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen
...82 Abs. 1 BayBO nur eine bauplanungsrechtliche Regelung zur Einschränkung des Privilegierungstatbestands des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB enthält, so dass das Unterschreiten des Mindestabstands nach Art. 8...
REWIS RS 2017, 6083
27. März 2015
Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Streitwertfestsetzung, Klageschrift
...82 Abs. 1 und 2 BayBO n. F. zum Ausdruck gebrachte Entscheidung, wonach Windkraftanlagen gegenüber Wohngebäuden, die in den in Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. genannten Gebieten liegen, einen Mindestabstan...
REWIS RS 2015, 13232
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