8. September 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage
...82 Abs. 1 bis 5 BayBO entschieden hat. Gründe: Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisse...
REWIS RS 2015, 5741
8. September 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage
...82 Abs. 1 bis 5 BayBO entschieden hat. Gründe: Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisse...
REWIS RS 2015, 5740
5. Juli 2017
Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung von Windkraftanlagen - Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn
...8211; 4,2 dB(A) – 4 dB(A) ... ... MI/MD 45,0 dB(A) 33,2 dB(A) – 11,8 dB(A) – 12 dB(A) ... MI/MD 45,0 dB(A) 28,8 dB(A) – 16,2 dB(A) – ...
REWIS RS 2017, 8507
3. August 2016
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...82 BayBO ergibt sich, dass es sich bei der 10-H-Regelung gerade nicht um eine bauordnungsrechtliche Abstandsflächenvorschrift mit drittschützendem Charakter handelt. Vielmehr bewirkt Art. 82 BayBO ein...
REWIS RS 2016, 7148
11. Dezember 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark
...82, 83 BayBO erforderlichen Mindestabstand von 10 H nicht einhalten. Art. 82 und Art. 83 BayBO komme in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO (Gebietsschutz) bzw. nach § 35 Abs. 2 Nr. 3 BauG...
REWIS RS 2015, 798
29. Mai 2020
Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA)
...82 Abs. 1 BayBO handelt es sich nicht um eine bauordnungsrechtliche Abstandsflächenvorschrift mit drittschützendem Charakter; vielmehr setzt Art. 82 Abs. 1 BayBO eine bauplanungsrechtliche Entprivileg...
REWIS RS 2020, 9625
24. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlage (Schattenwurf, 10-H-Regelung)
...82 Abs. 4 Nr. 3 Bayerische Bauordnung (BayBO) widersprochen. Im Genehmigungsverfahren legte die Beigeladene schalltechnische Untersuchungen der Firma ... GmbH (...) vom 18. März, 7. Mai sowie 24. und ...
REWIS RS 2016, 6324
3. März 2015
Genehmigungsverfahren, Windkraftanlage, optisch bedrängende Wirkung, Immissionsniveau
...82 Abs. 1 BayBO n. F.); sie trifft jedoch keine Aussage zu den nach Bauordnungsrecht erforderlichen Abstandsflächen (Art. 6 BayBO). Auf den hier zu beurteilenden Fall findet Art. 82 BayBO n. F. bereit...
REWIS RS 2015, 14596
7. Oktober 2016
Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen - 10-H-Regelung
...82 Abs. 1 BayBO bezeichneten Mindestabstand nicht einhalte, sei diese Regelung zum einen gemäß Art. 83 Abs. 1 BayBO unanwendbar, da die beim Landratsamt am 13. Januar 2014 eingegangenen Antragsunterla...
REWIS RS 2016, 4297
12. März 2015
Rechtmäßigkeit, Windkraftanlage, Immissionsschutzrecht, Genehmigung, Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut, Abstandsfläche, Abstandsflächensatzung, Bodendenkmal, Baudenkmal, Nachbargemeinde, …
...82 BayBO n. F. (sog. „10-H Regelung“). Dabei ist nochmals darauf hinzuweisen, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung am 15. August 2014 Art. 82 BayBO n. F. noch nicht in...
REWIS RS 2015, 14108
19. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...82, 83 BayBO n. F., so sie denn anwendbar wären, nichts ändern. Bei dieser Regelung darf nicht aus den Augen verloren werden, dass Art. 82 BayBO n. F. lediglich die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2016, 12765
30. Januar 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von Windkraftanlagen
...82 und 83 BayBO liege nicht vor, weil die Abstandsregelungen des Art. 82 BayBO keine Anwendung fänden. Das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung übersteige das Inter...
REWIS RS 2019, 10820
29. Januar 2019
Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
...82 und 83 BayBO liege nicht vor, weil die Abstandsregelungen des Art. 82 BayBO keine Anwendung fänden. Das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung übersteige das Inter...
REWIS RS 2019, 10903
14. Juli 2015
Versagung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage - 10-H-Regelung
...82 Abs. 1 BayBO nF gegen Verfassungsrecht verstößt. (red. LS Andreas Decker) 3 Die Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO nF ist nur auf Anträge auf Erteilung von Genehmigungen von Windkraftanlag...
REWIS RS 2015, 8233
8. März 2018
Entprivilegierung von Windkraftanlagen - 10-H-Regelung in Bayern
...82 Abs. 1 BayBO so greift schon Art. 82 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BayBO (Wohngebäude, die zulässigerweise errichtet wurden), ohne dass es auf die Wohngebäude in Art. 82 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BayBO (die, die...
REWIS RS 2018, 12575
28. September 2017
Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende Geräusche
...82 und 83 BayBO auch die grundsätzliche Frage, welche Ziele die Regionalplanung in Bayern überhaupt noch verfolgen könne. Jedenfalls könne die planungsrechtliche Zulässigkeit nicht mehr auf die uneing...
REWIS RS 2017, 4533
29. Januar 2015
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
...82 BayBO i. d. F. des Gesetzes v. 17.11.2014 - GVBl. S. 478) ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage ohne Belang. Bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen ist f...
REWIS RS 2015, 16275
23. Dezember 2016
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Genehmigung für Windkraftanlagen
...82. Der Kläger meint weiter, eine Vorprüfung des Einzelfalls wäre im Hinblick auf eine sog. nachträgliche Kumulation entsprechend § 3b UVPG erforderlich gewesen; die Anlagen der Windparke A. und E./A....
REWIS RS 2016, 106
23. August 2016
Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für Windkraftanlagen (10-H-Regelung)
...82 Abs. 1 BayBO n. F. noch nicht wirksam geworden. Die Neuregelung des Art. 82 BayBO durch das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bau...
REWIS RS 2016, 6414
29. Januar 2015
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
...82 BayBO i. d. F. des Gesetzes v. 17.11.2014 - GVBl. S. 478) ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage ohne Belang. Bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen ist f...
REWIS RS 2015, 16318
12. Dezember 2018
Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender bauplanungsrechtlicher Privilegierung durch Umweltverband
...82 [gemeint wohl E-82E2] in Anlagen des Fabrikates GE 126-139 sowie GE 126-110 [gemeint wohl je zwei Anlagen GE 2,75-120 mit einer Nabenhöhe von 139,0 m bzw. 110,0 m] an. Das Landratsamt … erließ dara...
REWIS RS 2018, 497
20. März 2015
sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, Windkraftanlage, gemeindliche Planungsabsichten, Streitwerthöhe, sofortige Vollziehbarkeit, Zurückstellungsentscheidung
...82 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. Novem...
REWIS RS 2015, 13688
12. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheid für Windenergieanlagen
...82 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung – BayBO -. Es sei mit einer Erhöhung des Lärmpegels am Anwesen der Klägerin zu rechnen. Die geänderte Dokumentation Schallleistung Normalbetrieb von 2015 se...
REWIS RS 2016, 945
5. April 2023 22. Senat
Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage (Windenergieanlage)
...82 f. BayBO in der Fassung vom 17. November 2014 (im Folgenden: BayBO a.F.) stünden einer Privilegierung von WEA 1 nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB entgegen, eine Bindungswirkung des Vorbescheids vom 29. ...
REWIS RS 2023, 1695
10. Juli 2019
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen
...82 Abs. 5 BayBO nicht entgegen. Aus dem Recht des Klägers, sich auf die nachbarschützende Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 BayBO zu berufen, ergebe sich auch sein Rügerecht in Bezug auf die bauplanungsre...
REWIS RS 2019, 5604
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