16. September 2010 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei …
...815, 816). Diese nunmehr entscheidungserhebliche Frage ist zu verneinen (zustimmend für eine Amtshaftung allein der Baugenehmigungsbehörde Staudinger/Wurm, BGB, Neubearbeitung 2007, § 839 Rn. 606; Des...
REWIS RS 2010, 3298
16. September 2010 III. Zivilsenat
...815, 816). Diese nunmehr entscheidungserhebliche Frage ist zu verneinen (zustimmend für eine Amtshaftung allein der Baugeneh-migungsbehörde Staudinger/Wurm, BGB, Neubearbeitung 2007, § 839 Rn. 606; De...
REWIS RS 2010, 3255
12. April 2019
Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung
...81 Abs. 2 BayBO sei es nur möglich, Fragen der baulichen Gestaltung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO in einem Bebauungsplan zu regeln, wenn auch bauplanungsrechtliche Regelungen darin enthalten seien. ...
REWIS RS 2019, 8114
21. Juli 2020
Baugenehmigungsverfahren- Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...81 = juris Rn. 12; B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 4; B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - BauR 2017, 674 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 26; B.v...
REWIS RS 2020, 10011
18. Dezember 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen Festsetzung gegen das Gebot der Normenklarheit
...81 bekannt gemachte 1. Änderung des Bebauungsplans setzte einen Spielplatz im südlichen Bereich des heutigen „Schaugartens“ fest und beinhaltete zur Frage der Zulässigkeit von Terrassierungen eine tex...
REWIS RS 2020, 6797
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...81 BayBOsowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan jeweils abschließend ge...
REWIS RS 2017, 3807
27. April 2016
Klagebefugnis gegen Bauvorbescheid und Zustimmungsbescheid
...81 BayBO verpflichtet. Auf den Inhalt des Bescheids insgesamt wird Bezug genommen. Nach der Bescheidsbegründung erfolgte die Stellplatzermittlung nach der Stellplatzsatzung der Stadt Nürnberg, maßgebl...
REWIS RS 2016, 12182
17. Juni 2021
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Beseitigungsanordnung, Nasenschilder, Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften
...81 BayBO. Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO ermächtigt zum Erlass örtlicher Bauvorschriften über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung von baulichen Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbi...
REWIS RS 2021, 4871
21. August 2017
Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
...81. Die mit 5 Geschossen und einer Höhe von 15,73 m - 15,84 m (Haus 1) und 15.88 m - 15,97 m (Haus 2) - vermaßt in Ansicht Nord, die Höhenunterschiede ergeben sich aus dem nicht eben verlaufenden Gelä...
REWIS RS 2017, 6389
29. Juni 2020
Festsetzung von Emissionskontingenten unter Verzicht auf eine baugebietsübergreifende Gliederung
...81 BayBO i.V.m. mit § 9 Abs. 4 BauGB gestützten gestalterischen Festsetzung findet sich eine Regelung zur Dachform (Flachdach). Neben einer öffentlichen Verkehrsfläche als zentrale verkehrliche Erschl...
REWIS RS 2020, 9833
14. März 2016
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
...81) im Rahmen der von ihr eigenständig zu treffenden Ermessensentscheidung keine Notwendigkeit für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 ...
REWIS RS 2016, 14588
7. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, Erweiterung bestehender Gewerbegebietsflächen, Vereinfachtes Verfahren, Abwägungsrelevanz privater nachbarlicher Belange, Grundzüge der Planung, …
...81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO) jeweils abschließend geregelt. Ein darüberhinausgehendes Festset...
REWIS RS 2023, 668
31. März 2021
Begründung zum Bebauungsplan, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Antragsgegner, Mischgebiet, Schalltechnische Untersuchung, Kostenentscheidung, Rücksichtnahmegebot, Bundsverwaltungsgericht, Plangebiet, Befähigung zum …
...81 BayBO erlassen hat. Diese Abstandsflächentiefe kann von den Vorhaben in den MI 6 und 7 auch bei vollständiger Ausnutzung der Baugrenzen und maximalen Wandhöhen bis zu den Grenzen des Plangebiets au...
REWIS RS 2021, 7257
20. April 2020
Anordnung zur Bauantragsstellung
...81 m bis 3,81 m angegeben wurde. Die überdachte Fläche der beiden aneinandergebauten Gebäude auf den Grundstücken FlNr. 128 und 131 beträgt nach einer Messung aus den Karten der Bayerischen Vermessung...
REWIS RS 2020, 9215
16. Juni 2021
Bebauungsplan, Leistungen, Gemeinde, Festsetzungen, Berufung, Befreiung, Bebauung, Werkleistung, Planung, Leistungserbringung, Honorar, Bauvoranfrage, Bauvorhaben, Architektenvertrag, Festsetzungen …
...81 Abs. 2 Satz 2 BayBO erteilt werden (zum einschlägigen Befreiungstatbestand vergleiche: Decker in: Simon/Busse, BayBO, 139. EL, Art. 81 Rn. 281 m. w. N.), weil das geplante Flachdach die Grundzüge d...
REWIS RS 2021, 4915
2. November 2016
Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im historischen Altstadtbereich
...81 BayBO entsprechend Art. 6 Abs. 5 Satz 3 Abs. 7 BayBO nicht vor. Die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 8 BayBO würden ersichtlich nicht vorliegen. Bei der Treppenhausanlage handele es sich um kein unt...
REWIS RS 2016, 3017
25. Oktober 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Typenzwang für Festsetzungen (kein gemeindliches Festsetzungsfindungsrecht), Emissionskontingentierung, fehlende …
...81 Abs. 2 BayBO (i. V. mit § 9 Abs. 4 BauGB) sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen ...
REWIS RS 2022, 6319
22. November 2016
Baugenehmigung einer Werbeanlage bei generalisierendem Verbot durch Werbeanlagensatzung
...81 Abs. 1 BayBO zu prüfen. Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BayBO können die Gemeinde durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anl...
REWIS RS 2016, 1968
20. Februar 2024 15. Senat
Normenkontrolleilantrag, Sondergebiet Tierklinik, Ausfertigungsmangel, Lärm- und Geruchsimmissionen
...81 Abs. 2 BayBO (i.V. mit § 9 Abs. 4 BauGB) sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen F...
REWIS RS 2024, 649
9. Mai 2018
Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
...81 BayBO Festsetzungen für Einfriedungen bzw. Zäune aufzunehmen. Der Bebauungsplan lasse entlang von öffentlichen Verkehrsflächen‚ also an der Westseite des Baugrundstücks‚ nur Zäune aus Holz oder Met...
REWIS RS 2018, 9303
8. Mai 2019
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Änderungsbebauungsplan
...81 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 ...
REWIS RS 2019, 7506
25. November 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener …
...81 baurechtlich genehmigten Wohngebäude bebauten Grundstücks FlNr. …, das westlich der G.-Straße, im Geltungsbereich des Bebauungsplans „B.“ in der Fassung des „Deckblatt Nr. 1“ (dort im festgesetzten...
REWIS RS 2022, 6847
30. Juli 2015
Drittanfechtungsklage, Baugenehmigung, Einfamilienhaus, Doppelgarage, Innenbereich, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung, Abweichung, Nachbarschutz
...81 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354: 12-geschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zu einem zweigeschossigen Nachbarhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - NVwZ 1987, 34: 12,50 m hohe und über 13 m lan...
REWIS RS 2015, 7234
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzinteresse, Beiladung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Örtliche Bauvorschriften, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nachbarschützende …
...812/16.NW - juris Rn. 50). Örtliche Bauvorschriften nach Art. 81 Abs. 1 BayBO dienen grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse - insbesondere der Durchsetzung gestalterischer Ziele der Gemeinde - u...
REWIS RS 2021, 7821
25. Juli 2022
Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Neubeurteilung der Abstandsflächen und des Brandschutzes, Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden, …
...81 - 4 C 1/78 - juris). Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf die Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und ander...
REWIS RS 2022, 3841
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