15. März 2016
Unzulässiger Lagerplatz im Außenbereich für Alteisen
...76 Satz 2 BayBO erfüllt, da das Vorhaben formell illegal ist, als auch die Voraussetzungen für eine Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO, welche eine formelle und materielle Illegalität vor...
REWIS RS 2016, 14475
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...76 Satz 2 BayBO zugunsten des Nachbarn, dass durch die gerügte Nutzung nachbarschützende Vorschriften verletzt werden (BayVGH, U.v. 4.12.2014 - 15 B 12.1450 - juris Rn. 21 f.) sowie das durch Art. 76 ...
REWIS RS 2020, 10179
27. September 2022
Abstandsflächen, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (bejaht), Ermessensreduzierung auf Null (bejaht), Grenzgarage, Nachbarklage, Terrassenumwehrung
...76 BayBO erlassen würde. 8Mit Bescheid vom 5. Dezember 2018 untersagte der Beklagte der Beigeladenen, die auf dem Vorhabensgrundstück errichtete Dachterrasse auf der Garage spätestens nach zwei Wochen...
REWIS RS 2022, 5624
1. Juni 2016
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
...76 - IV C 7.74 - BVerwGE 50, 282 = juris Rn. 20; U. v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - BauR 1996, 841 = juris Rn. 22; B. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - NJW-RR 1999, 165 = juris Rn. 8; BayVGH, B. v. 19.2.2007 - 1 Z...
REWIS RS 2016, 10657
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Arbeiterwohnheim
...76 Satz 2 BayBO. 47Gemäß Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagen. 48Die Tatbestan...
REWIS RS 2018, 1091
10. April 2018
Verwirkung des Anspruchs des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
...76 Satz 1 BayBO auf bauaufsichtliches Einschreiten bzw. auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung. Die verbleibende Möglichkeit, gegen die behauptete Eigentumsbeeinträchtigung zivilrechtlich vorzugehen,...
REWIS RS 2018, 11030
1. Februar 2018
Androhung eines erneuten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Vorlage bautechnischer Nachweise
...76 BayBO in Erwägung gezogen werde. Wegen Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen. 14Am 11. Mai 2016 legte die Antragstellerin eine Baubeginnsanzeige bei der Stadt … vor; auf dem in der Baua...
REWIS RS 2018, 14591
2. Juli 2018
Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von Emissionskontingenten für ein Bauvorhaben
...76 BayBO, je nachdem, wie weit die Rechtsverletzung des Nachbarn reicht. In diesem Ausmaß (Beeinträchtigung der drittschützenden Rechtsposition) kommt Art. 14 Abs. 1 GG ermessensreduzierende Wirkung z...
REWIS RS 2018, 6803
29. Mai 2015
Nutzungsverbot für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet
...76 Rn. 216); die Befugnis aus Art. 76 BayBO unterliegt auch keiner Verwirkung (BayVGH, B. v. 3.4.2014 - 15 ZB 12.2736 - juris Rn. 18). Die bloße Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde ist - unabhängig vo...
REWIS RS 2015, 10413
25. März 2015
Anspruch auf erneute Verbescheidung des Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten
...76 Rn. 486 ff. m. w. N.; vgl. auch BayVGH, B. v. 8.3.2007 - 1 ZB 06.898 - juris Rn. 11, 14). Als bauaufsichtliche Maßnahmen kommen insoweit der Erlass einer Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 B...
REWIS RS 2015, 13383
16. Februar 2017
Einstellung von Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten in einer Kiesgrube - fehlende Standsicherheit
...76 BayBO Sonderbefugnisnormen bestehen, im Abgrabungsrecht über die abgrabungsrechtliche Generalklausel erlassen werden können und zudem die hinsichtlich der Art. 75 und Art. 76 BayBO entwickelten Gru...
REWIS RS 2017, 15430
26. Mai 2020
Lagerung von gebrauchen Elektrogeräten auf Grundstück hält Überprüfung nicht stand
...76 Satz 2 BayBO. Die Nutzungsuntersagung sei auch verhältnismäßig. Mildere Mittel wie die förmliche Anforderung eines Bauantrags seien vorliegend nicht gegeben, da der Kläger zu 1) in der Vergangenhei...
REWIS RS 2020, 9566
1. Februar 2016
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
...76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen...
REWIS RS 2016, 16826
14. Juli 2015
Zwangsgeldandrohung bei abfallrechtlicher Einstellungs- und Beseitigungsanordnung
...76 BayBO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayer. Bauordnung, Stand: Febr. 2015, Art. 76 Rn. 234 ff.). Die Besonderheit liegt darin, ...
REWIS RS 2015, 8216
20. November 2015
Anfechtungsklage, Bauantrag, Baugenehmigung, Ermessensentscheidung, Gewerbegebiet, Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug, Untersagung, Zwangsgeld, Sofortvollzugsanordnung, Vollzugsinteresse
...76 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) die Nutzung baulicher Anlagen untersagt werden könne, wenn diese Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt würden. Diese Voraussetzu...
REWIS RS 2015, 1990
28. Juli 2016
Beseitigungsanordnung für einen an einer Zaunanlage angebrachten Stacheldraht
...76 Satz 1 BayBO. Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung ist Art. 76 Satz 1 BayBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von im Widerspruch zu öffentlic...
REWIS RS 2016, 7349
25. Oktober 2022
Nutzungsuntersagung, Sicherheitsrechtliche Generalklausel, Veranstaltungen, Brandschutz, Erschließung, Zufahrt, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Vorrang
...76 Satz 2 BayBO gegenüber Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO: BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 15 B21.1473 - juris Rn. 64). Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann, werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vor...
REWIS RS 2022, 6302
24. November 2015
Nutzungsuntersagung, Rettungsweg, Zwangsgeldandrohung, Fristsetzung
...76 BayBO vorlägen, so dass es auf die Frage eines - tatsächlich nicht vorhandenen -Bestandsschutzes daher im Ergebnis nicht ankomme. Mit Bescheid der Beklagten vom 20. November 2015 wurde der Bescheid...
REWIS RS 2015, 1849
2. Juli 2018
...76 BayBO, je nachdem, wie weit die Rechtsverletzung des Nachbarn reicht. In diesem Ausmaß (Beeinträchtigung der drittschützenden Rechtsposition) kommt Art. 14 Abs. 1 GG erme...
REWIS RS 2018, 6856
14. Mai 2021
Rückbauanordnung, Inzidentprüfung eines Bebauungsplans, Festsetzung der Größe der Grundflächen, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Ermessensausübung
...76 Satz 1 BayBO eingeräumte Beseitigungsermessen fehlerfrei ausgeübt (3.). 16Gemäß Art. 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung baulicher Anlagen anord...
REWIS RS 2021, 5868
26. Januar 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Leichtbauhalle für Asylbewerber
...76 BayBO für das Bauvorhaben … Str. FlNr. 478/11 Gemarkung ..., Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen, Bau einer Leichtbauhalle, anzuordnen, solange, bis über den angekündigten Bauantrag de...
REWIS RS 2016, 17111
24. Oktober 2017
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Luft-Wärmepumpe in der Abstandsfläche
...76 BayBO verlangen könne. Da die Anlage zudem gegen die Vorgaben der TA Lärm verstoße, könne der Kläger auch auf Grundlage der §§ 22, 24 BImSchG eine Anordnung im Einzelfall beanspruchen. Der von der ...
REWIS RS 2017, 3402
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen...
REWIS RS 2016, 9261
16. Juni 2016
Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet
...76 Satz 2 BayBO auch die mit der Nutzungsuntersagung verbundene Räumung. Auf der Grundlage des Art. 76 Satz 2 BayBO können mithin auch immer dann auf Gegenstände bezogene Anordnungen getroffen werden,...
REWIS RS 2016, 9730
3. August 2017
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einzelne Gastzimmer eines Hotels wegen Brandschutzmängeln
...76 Satz 2 BayBO nicht zu einer Schlechterstellung der Position der Antragstellerin führen kann. Art. 54 Abs. 4 BayBO ist auch neben den Befugnissen aus Art. 76 BayBO anwendbar. 48Art. 54 Abs. 4 BayBO ...
REWIS RS 2017, 6929
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