10. Juni 2015
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Nutzungsunteragung gegen Unterbringung von Asylbewerbern (8 Personen in 4 …
...76 BayBO). 19Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagen. Die Ausübung dieser Be...
REWIS RS 2015, 10019
22. Januar 2015
Baugenehmigung (hinsichtlich Terasse mit Stützmauer) verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften
...76 BayBO gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen wird. 30Der weiterhin hilfsweise gestellte Feststellungsantrag, dass die Errichtung der Terrasse und die in diesem Zusammenhang vorgenommene...
REWIS RS 2015, 16704
7. August 2015
Nutzung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken
...76 Satz 2 BayBO finde. Die vorgenommene Nutzung des als Kükenaufzuchtstall und Brutraum genehmigten Nebengebäudes als Wohnraum bzw. des Bereiches über dem Kükenstall als Dachterrasse sei formell illeg...
REWIS RS 2015, 6901
15. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen wegen Brandschutzmängeln
...76 Rn. 294). 2. Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist Art. 76 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift kann die Nutzung untersagt werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vo...
REWIS RS 2015, 638
3. April 2020
Bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz bezüglich Rettungswegen und Treppenhäusern bei bestandsgeschützten Gebäuden
...76, 177; vgl. auch OVG NRW, U.v. 28.8.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 19 ff.; B.v. 22.7.2002 - 7 B 508/01 - BauR 2002, 1841 = juris Rn. 19 ff.). Ganz in diesem Sinne ist nach dem Rund...
REWIS RS 2020, 9110
29. Juni 2015
Keine Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...76 BayBO Rn. 487 - 502 m. w. N.). Die betreffende Norm muss mithin ein Privatinteresse derart schützen, dass der Träger des Individualinteresses die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen können soll (...
REWIS RS 2015, 8936
24. Juni 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung einer bestandsgeschützten Wohnung aus Brandschutzgründen
...76; Beschluss vom 29.8.2012 - 2 CS 12.1256; Dirnberger, Art. 54 Rn. 176, 177; vgl. auch OVG Münster, BauR 2002, 763 = BeckRS 2002, 21385; NVwZ-RR 2003, 722 = BauR 2002, 1841). Ganz in diesem Sinne ist...
REWIS RS 2019, 6158
12. Juli 2017
Erfolglose Klage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen ein Bauvorhaben
...76 S. 1 BayBO und ein Anspruch auf Nutzungsuntersagung bzgl. der Nutzung als vermietbare Ferienwohnung gem. Art. 76 S. 2 BayBO zu. Außerdem betrage die Traufhöhe der Doppelhaushälfte der Beigeladenen ...
REWIS RS 2017, 8132
26. November 2018
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer teilweise abgelehnten Baugenehmigung
...766 - juris Rn. 57). Art. 76 BayBO Simon/Busse 302.2 Dies zugrunde gelegt, sind die vom Kläger vorgelegten Bauvorlagen unvollständig und unklar. Eine Baugenehmigung durfte die Beklagte auf Grund desse...
REWIS RS 2018, 1236
17. September 2021
Beseitigungsanordnung, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang
...76 Abs. 1 BayBO eingeräumte Beseitigungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt. 13Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Erm...
REWIS RS 2021, 2558
16. Juli 2019
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
...76 Rn. 80 ff., 117, 282, 286; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: März 2018, Art. 54 Rn. 115; Molodovsky/Waldmann in ebenda Art. 76 Rn. 40 ff., 159 ff.). Genießt eine bauliche Anla...
REWIS RS 2019, 5403
29. Juni 2015
Bei einer Nachbarklage kommt es auf die Verletzung drittschützender Normen an, die auch im Verfahren …
...76 c, wendet sich mit ihrer Klage gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Nachbargrundstücke Fl.Nrn. ... und ..., ...-weg 3, Gemarkung ... 2Am 22. Juli 2014 beantragte die Beigelade...
REWIS RS 2015, 8972
9. Mai 2019
Einstellung der Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten
...76 BayBO Sonderbefugnisnormen bestehen, im Abgrabungsrecht über die abgrabungsrechtliche Generalklausel erlassen werden können und zudem die hinsichtlich der Art. 75 und Art. 76 BayBO entwickelten Gru...
REWIS RS 2019, 7398
17. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...76 - juris Rn. 35; B.v. 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449 - juris Rn. 9; U.v. 14.5.2021 - 1 B 19.2111 - juris Rn. 33; NdsOVG, B.v. 15.2.2022 - 1 LA 153/20 - BauR 2022, 765 = juris Rn.13; OVG NRW, U.v. 24.2.20...
REWIS RS 2022, 4520
12. August 2022
Abgrabungsrecht, Eilverfahren, Einstellung von Arbeiten, Sofortvollzug
...76 BayBO Sonderbefugnisnormen bestehen, im Abgrabungsrecht über die abgrabungsrechtliche Generalklausel erlassen werden können und zudem die hinsichtlich der Art. 75 und Art. 76 BayBO entwickelten Gru...
REWIS RS 2022, 4047
7. November 2022
Isolierte Anfechtung von Auflagen in einer Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...76 BayBO berechtigt, die Einhaltung der Auflage durchzusetzen, ohne dass deren Rechtmäßigkeit hierfür Voraussetzung wäre (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2014 - 1 ZB 13.2643 - juris Rn. 4). Bereits mit der Auf...
REWIS RS 2022, 6937
16. Dezember 2020
Normenkontrolle
...76). Dementsprechend fehlt einem Normenkontrollantrag, der sich gegen Festsetzungen einer Zweckentfremdungssatzung richtet, dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller dadurch, dass die Sat...
REWIS RS 2020, 7334
21. Mai 2015
Nutzungsuntersagung, Lackiertätigkeit, Umfang, Baugenehmigung, Ermessen, Gemarkung, Gewerbegebiet, Nachbarschaft, Landratsamt, Zwangsgeld, Schadstoffkonzentration, Benutzungsuntersagung, Legalität, Hallenkomplex
...76 BayBO Rn. 282 m. w. N.). Die Entscheidung über eine Nutzungsuntersagung nach Art. 76 Satz 2 BayBO ist eine Ermessensentscheidung. Dem Ermessen in Art. 76 Satz 2 BayBO ist aber die Tendenz eigen, di...
REWIS RS 2015, 10650
24. Januar 2019
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Mieter des Nachbargebäudes
...76 Satz 2 BayBO ergehen. Ein Anordnungsanspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt jedoch voraus, dass das Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und das behördlic...
REWIS RS 2019, 11021
11. Oktober 2016
Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer
...76 BayBO, weil es an einer unzumutbaren Belastung des Klägers durch die Stützmauer fehle und das behördliche Ermessen nicht auf Null reduziert sei. Die Mauer befinde sich nämlich nördlich des Grundstü...
REWIS RS 2016, 4184
1. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...762 = B.v. juris Rn. 14; B.v. 16.3.2016 - 9 CS 16.191 - juris Rn. 18; B.v. 21.3.2017 - 1 CS 16.2503 - juris Rn. 4; Decker in Busse/Kraus, BayBO, Art. 76 Rn. 179 m.w.N.; Molodovsky/Famers/Waldmann, Bay...
REWIS RS 2021, 693
9. Juli 2018
...76 – juris). Die Antragstellerin kann deshalb aus dem Nutzungs- und Fahrtrecht keine Einwendungen gegen die Baugenehmigung ableiten. Der Hintergrund dieser ständigen Rechtsprechung ...
REWIS RS 2018, 6383
4. Dezember 2023 4. Kammer
vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, unmittelbarer Zwang in Form von Gebäudeversiegelungen ohne vorherige Androhung …
...76 Satz 2 BayBO gestützt. Danach kann die Nutzung von baulichen Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, untersagt werden. 191.2.2. Die verfügte Nutzungsunter...
REWIS RS 2023, 8703
28. November 2016
Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung - Gebäudegleiche Wirkung
...76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen...
REWIS RS 2016, 1745
21. Februar 2018
Unzulässiges Wettbüro in Gemengelage - Nutzungsuntersagung
...76 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Anlagen untersagen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfolgt. Ein Rechtsverstoß im ...
REWIS RS 2018, 13515
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