8. Juli 2020
Antrag des Nachbarn auf Baueinstellung
...75 BayBO. Ermessensfragen stellten sich nicht, da der Tatbestand der Eingriffsnorm bereits nicht gegeben sei. Eine Abweichung der Bauausführung von den genehmigten Bauvorlagen liege nicht vor. 12Die B...
REWIS RS 2020, 9912
14. Januar 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Baueinstellung wegen Abweichung von Baugenehmigung
...75 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayBO liegen vor, da das Bauvorhaben formell illegal ist. Materiellrechtlich ist das gesamte Vorhaben nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Die Ermessensentscheidung im...
REWIS RS 2019, 11559
18. August 2022
Antrag eines Nachbarn nach § 123 VwGO, Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten, Einstellung der Bauarbeiten, Keine …
...75 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn eine Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder besei...
REWIS RS 2022, 4664
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...754, 755; s.a. Manssen in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 15. Edition 1.6.2020, Art. 76 BayBO Rn. 75). Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn die Nutzungsuntersagung nic...
REWIS RS 2020, 10179
18. August 2015
Nachbarantrag auf Baueinstellung wegen Verletzung der Abstandsflächen
...750,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bauaufsichtliches Einschreiten des Antragsgegners (Landratsamt ...; im Folgenden: Landratsamt) gegen das ...
REWIS RS 2015, 6499
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der Einstellung von …
...75 Abs. 1 Satz 1 BayBO als einschlägiger Befugnisnorm voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. 39Nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Bauarbeiten u.a. ano...
REWIS RS 2021, 1810
28. März 2017
Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die Grundflächenzahl
...75 BayBO) - auch zivilrechtlichen Nachbarschutz geltend machen können (etwa unter Berufung auf eine Eigentumsverletzung, § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BauGB oder unter Berufung auf den sog. quasinegator...
REWIS RS 2017, 13265
11. Februar 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Sofortvollzug, Baueinstellungsanordnung, Einfriedung, Außenbereich, Zwangsgeldandrohung
...75 BayBO. Das Vorhaben werde in Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, indem die Arbeiten ohne die hierfür erforderliche baurechtliche Erlaubnis ausgeführt würden (Art. 75 Abs. ...
REWIS RS 2015, 15601
30. März 2015
Unzulässiger Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...75 BayBO. Der Erlass der Verfügung sei in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens notwendig, da nur auf diese Weise ordnungsgemäße Zustände hergestellt werden könnten. Für das Gebäude läge keine Genehmigung...
REWIS RS 2015, 13193
22. Februar 2018
Anfechtungsklage gegen Genehmigungsfreistellung (unzulässig), Verpflichtungsklage auf Versagung einer Baugenehmigung (unzulässig)
...75 BayBO), einer Baubeseitigungsanordnung (Art. 76 Satz 1 BayBO) oder einer Nutzungsuntersagung (Art. 76 Satz 2 BayBO) zu stellen und erforderlichenfalls durch Erhebung einer Verpflichtungsklage und/o...
REWIS RS 2018, 13422
31. August 2022
Einstweilige Anordnung, Zuwegungen zu Windenergieanlagen, Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten, Keine Verfahrensfreiheit bei (Gesamt-)Vorhaben, Anordnungsgrund, Unzureichende …
...75 BayBO seien daher nicht erforderlich. Die geltend gemachte Unbestimmtheit der Planung sei Folge davon, dass ein gesetzlich vorgesehenes Genehmigungsverfahren nicht bestehe. Auch bei Annahme, dass d...
REWIS RS 2022, 4761
2. Januar 2020
Baueinstellung
...75 Rn. 34). Gem. Art. 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BayBO ist eine Baueinstellung auch möglich, wenn bei einem genehmigten Vorhaben von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird. Von den genehmigten Bauvo...
REWIS RS 2020, 8234
16. Juni 2015
Anfechtungsklage, Baueinstellungsverfügung, Beseitigungsanordnung, Genehmigungspflicht, Zwangsgeld
...75,- EUR, ab Verbindung auf insgesamt 2.875,- EUR festgesetzt. I. 1Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungsverfügung sowie die Androhung eines weitere...
REWIS RS 2015, 9661
18. August 2015
Kein Drittschutz durch Festsetzungen des Bebauungsplans
...750,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... erteilte Baugenehmigung ...
REWIS RS 2015, 6484
12. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen genehmigungsfreigestelltes Vorhaben, Vorliegen eines Gebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte i.S.v. …
VG Würzburg : W 4 E 22.755 Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen genehmigungsfreigestelltes Vorhaben, Vorliegen eines Gebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte i.S.v. Art. 6 Abs. 7 Satz ...
REWIS RS 2022, 2237
24. Oktober 2017
Erfolgloser Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassenes Wohnbauvorhaben
...750,- festgesetzt. I. 1Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung … Auf dem Grundstück befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb, mit dem die Antragstelle...
REWIS RS 2017, 3381
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...750,00 EUR festgesetzt. I. 1Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutz gegen die Errichtung von zwei Reihenhäusern einschließlich Stellplätzen auf dem benachbarten Grundstück. 2Die Antragste...
REWIS RS 2021, 7243
8. März 2018
Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3
...75 Abs. 1 BayBO (Baueinstellung) oder Art. 76 Satz 2 BayBO (Nutzungsuntersagung) vorzugehen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.9.2017 – 15 CS 17.1675 – juris Rn. 13 m.w.N.), ist hiervon die Frage der subjekti...
REWIS RS 2018, 12579
7. Dezember 2021
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Baueinstellung, „Kleines Wohnhaus (Notunterkunft)“, vollständiges Ersetzen der aus Holz bestehenden Außenwände …
...75. Erg. Lief. Aug. 2020, Art. 75 Rn. 5; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 75 Rn. 7). Dieser ist hier - nach den obigen Ausführungen - zweifellos gegeben. Allerdings ist die Behörde verpflic...
REWIS RS 2021, 556
15. Januar 2018
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in einen Baugenehmigungsbescheid
...75 – 8 BU 64/75 – juris Rn. 3). Ob den (erstinstanzlich nicht anwaltlich vertretenen) Klägern vorgeworfen werden kann, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme einer Sachverhaltsaufklä...
REWIS RS 2018, 15643
16. April 2019
Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung
...75), legte der Antragsgegner mit Schriftsatz des Landratsamts vom 6. September 2017 dem Verwaltungsgericht in den erstinstanzlichen Verfahren RO 2 K 17.566, RO 2 K 16.785 und RO 2 K 14.875 einen Messb...
REWIS RS 2019, 8020
16. September 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...75 BayBO). 2.2.1 Nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn An-lagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden, die Einst...
REWIS RS 2016, 5405
18. März 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - Gegenseitiger Abstandsflächenverstoß
...75 BayBO). 2.1 Nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden, die Einstell...
REWIS RS 2016, 14162
15. Juli 2019
Wiederherstellung eines teilabgerissenen denkmalgeschützten Gebäudes
...75 BayBO verfügt und ebenso am gleichen Tag schriftlich bestätigt. 8Am 1. September 2017 meldeten Nachbarn den Abbruch des denkmalgeschützten Gebäudes … … und gaben an, dass die Bauarbeiter unter Zurü...
REWIS RS 2019, 5482
9. August 2022
Beschwerde des Bauherrn gegen die Ablehnung eines Antrags auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung (vorläufige Baueinstellung), …
...750,- Euro festgesetzt. I. 1Die Beigeladenen zu 2 und 3 wenden sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit einem erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Abänderungsantrag weiterhin gegen die vorläufi...
REWIS RS 2022, 4526
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