26. April 2017
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
...71 BayBO hat der Bauherr bereits vor Einreichung des Bauantrags die Möglichkeit, zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens einen Vorbescheid zu beantragen. Dieser darf nach Art. 71 Satz 4 in Verbindung mit...
REWIS RS 2017, 11898
8. Juli 2020
Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro
...71 BayBO nach Maßgaben der Bauvorlagen (Az. …*) nicht zulässig sei. 10Dieser Vorbescheid wurde der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 14. Dezember 2018 zugestellt. 11Zur Begründung führte die Bekl...
REWIS RS 2020, 9909
18. Juli 2018
Baurechtlicher Vorbescheid und straßenrechtliches Anbauverbot im Bereich der Ortsdurchfahrt
...71 BayBO hat Kläger einen Anspruch, § 113 Abs. 5 VwGO. Als einzelne im Vorbescheidsverfahren zu klärende Frage des Bauvorhabens wurde die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens au...
REWIS RS 2018, 5791
12. März 2020
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorhaben
...71 BayBO hat der Bauherr bereits vor Einreichung des Bauantrags die Möglichkeit, zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens einen Vorbescheid zu beantragen. Dieser darf nach Art. 71 Satz 4 in Verbindung mit...
REWIS RS 2020, 8955
10. April 2019
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für das Bauvorhaben einer Nutzungsänderung von Gastronomiefläche
...71e Abs. 2 BauGB) und zum anderen aus den Handlungsempfehlungen, die sich aus den vorbereitenden Untersuchungen ergäben, insbesondere dem Handlungsfeld Wohnen und privates Umfeld (Bestandssicherung du...
REWIS RS 2019, 8280
16. Mai 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für Doppelhaus
...71 BayBO gestellten Fragen nach Maßgabe der Bauvorlagen zulässig, wenn in dem zu stellenden Bauantrag die angegebenen Punkte beachtet bzw. erledigt würden. Unter Nr. 2 wurde Befreiung erteilt gemäß § ...
REWIS RS 2018, 9040
9. August 2022
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro), Zweckbestimmung und Umfang als Kriterien für Kerngebietstypik, Rücksichtnahmegebot
...71 Satz 1 BayBO können einzelne Fragen des Bauvorhabens allerdings vorab in einer Voranfrage geprüft werden. Vorliegend hat der Kläger die im Rahmen des Art. 71 BayBO zu stellende Frage mit dem Antrag...
REWIS RS 2022, 4431
31. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
...714). 23Das für die Klageerhebung gegen den Vorbescheid notwendige Rechtschutzbedürfnis ist mit Erlass der sachgleichen Baugenehmigung nicht entfallen bzw. trotzdem gegeben. Das rechtliche Interesse d...
REWIS RS 2019, 10763
11. August 2021
keine Unbestimmtheit, Reichweite Vorbescheid
...71 BayBO hat der Bauherr bereits vor Einreichung des Bauantrags die Möglichkeit, zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens einen Vorbescheid zu beantragen. Dieser darf nach Art. 71 Satz 4 in Verbindung mit...
REWIS RS 2021, 3360
18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...71 BayBO, hat in der entschiedenen Einzelfrage eine grundsätzlich auf drei Jahre befristete Bindungswirkung für die Bauaufsichtsbehörde, die Gemeinde und die Nachbarn, bezüglich letzterer jedoch nur i...
REWIS RS 2021, 4840
17. März 2016
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen neu zu schaffender Parkplätze und Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...71 Satz 4, 64 Abs. 1 Satz 1 BayBO seien dem Vorbescheidsantrag alle die für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Nach ...
REWIS RS 2016, 14221
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...71 BayBO jedoch nur eine verbindliche Äußerung der Baugenehmigungsbehörde zu einzelnen Fragen eines Bauvorhabens dar. Das (präventive) Bauverbot nach Art. 55 BayBO wird dadurch aber nicht außer Kraft ...
REWIS RS 2015, 13704