23. November 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Dorfgebiet, Gemeinde, Immissionsschutz, Nachbarschutz
...71 BayBO über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens erlassen. Ein Bauvorbescheid stellt einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung dar, durch den eine baurechtliche Zulässigkeitsfra...
REWIS RS 2020, 7588
23. November 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Pferdestall
...71 BayBO über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens erlassen. Ein Bauvorbescheid stellt einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung dar, durch den eine baurechtliche Zulässigkeitsfra...
REWIS RS 2020, 7586
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...71 BayBO für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren nur so weit reicht, wie die einzelnen Vorbescheidsfragen von der Bauaufsichtsbehörde positiv beantwortet wurden, kann eine fehlende bzw. negative...
REWIS RS 2016, 14999
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...71 BayBO, in dem sie die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielothek in beiden Varianten ablehnte. In beiden streitgegenständlichen Bescheiden wurde jeweils ausgeführt, dass die planungsrechtlich...
REWIS RS 2016, 14966
13. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnanlage
...71 BayBO) gebunden ist, vorliegend offen bleiben. 23Der sachliche Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids ergibt sich letztlich aus den im Vorbescheidantrag gestellten Fragen und den diesem Antr...
REWIS RS 2020, 9454
15. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für hilfsbedürftige Personen
...71 BayBO (Vorbescheid) nicht zu dieser Frage. Daher hat sich der Vorbescheid hier nicht durch die Erteilung der Baugenehmigung am 21. August 2018 erledigt. 22bb) Die Klage ist jedoch unbegründet. Der ...
REWIS RS 2019, 2615
13. Februar 2023 8. Kammer
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Erweiterung einer Schule, Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, Keine unzumutbare Beeinträchtigung durch …
...71 BayBO i.V.m. Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. § 30 ff. BauGB) des Bauvorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB, da das streitgegenständliche Bauvorhaben im Geltun...
REWIS RS 2023, 870
31. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
...714). 23Das für die Klageerhebung gegen den Vorbescheid notwendige Rechtschutzbedürfnis ist mit Erlass der sachgleichen Baugenehmigung nicht entfallen bzw. trotzdem gegeben. Das rechtliche Interesse d...
REWIS RS 2019, 10763
9. August 2022
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro), Zweckbestimmung und Umfang als Kriterien für Kerngebietstypik, Rücksichtnahmegebot
...71 Satz 1 BayBO können einzelne Fragen des Bauvorhabens allerdings vorab in einer Voranfrage geprüft werden. Vorliegend hat der Kläger die im Rahmen des Art. 71 BayBO zu stellende Frage mit dem Antrag...
REWIS RS 2022, 4431
9. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport ("faktische" Baugrenze)
...71 BayBO erteilten Vorbescheid gelten dieselben Grundsätze wie für Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst (Decker in Simon/Busse BayBO, Stand: Januar 2016, Art. 71 Rn. 149). Dritte können sich ...
REWIS RS 2016, 10198
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...71 Satz 4, 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist ein positiver Vorbescheid im Sinne der positiven Beantwortung der gestellten Vorbescheidsfrage zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben hinsichtlich der gestellten Frage...
REWIS RS 2015, 13990
14. Dezember 2017
Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen
...71 BayBO erteilten Vorbescheid gelten dieselben Grundsätze wie für Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst (Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: Mai 2017, Art. 71 Rn. 149). 33Bei der Klage eines...
REWIS RS 2017, 552
11. August 2021
keine Unbestimmtheit, Reichweite Vorbescheid
...71 BayBO hat der Bauherr bereits vor Einreichung des Bauantrags die Möglichkeit, zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens einen Vorbescheid zu beantragen. Dieser darf nach Art. 71 Satz 4 in Verbindung mit...
REWIS RS 2021, 3360
25. Juli 2016
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch erdrückende Wirkung
...71 BayBO, der nach gesetzlichen Vorschriften nicht zum Baubeginn berechtigt (vgl. Art. 71 Satz 4 BayBO). Bereits aus diesem Grund ist eine sich aus der Realisierung des Vorhabens resultierende Rechtsv...
REWIS RS 2016, 7647
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...71 - juris Rn. 24; BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - juris Rn. 4 zur materiellen Verwirkung). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen Nachbarn zueinander in einem „nachbarschaf...
REWIS RS 2016, 15361
1. März 2018
Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude
...71 BayBO erteilten Vorbescheid gelten dieselben Grundsätze wie für Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst (Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: November 2017, Art. 71 Rn. 149). 35Bei der Klage ...
REWIS RS 2018, 12969
2. Juli 2015
Rücknahme eines Vorbescheids wegen mangelnder Erschließung
...71 BayBO ist, vor Erlass des Vorbescheids beantragen müssen, was nicht der Fall war. Der Beklagte hat daher einen Vorbescheid, der die Frage der Erschließung zu Recht geklärt hat, erlassen und konnte ...
REWIS RS 2015, 8715
26. Februar 2015
Vorbescheidsverfahren, Bauvorhaben, Grundstück, Rücksichtnahme, Abstandsflächentiefe, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...71 Satz 1 BayBO auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Der Vorbescheid darf nach Art. 71 Satz 4 BayBO, der die entsprechende Anwendung des Art. 68 Ab...
REWIS RS 2015, 14754
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...71 Rn. 71 ff.). Die Frage nach der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens ist - soweit der erforderliche konkrete Vorhabensbezug besteht - als zulässige Frage nach Art. 71...
REWIS RS 2015, 4105
29. Februar 2016
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
...71 - juris Rn. 24; BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - juris Rn. 4 zur materiellen Verwirkung). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen Nachbarn zueinander in einem „nachbarschaf...
REWIS RS 2016, 15400
1. März 2018
Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet
...71 BayBO erteilten Vorbescheid gelten dieselben Grundsätze wie für Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst (Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: November 2017, Art. 71 Rn. 149). 34Bei der Klage ...
REWIS RS 2018, 13006
10. November 2016
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung wegen Abweichung von erforderlichen Abstandsflächen
...713 - juris Rn. 27) und der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 2015 (B. v. 5.11.2015 - 15 B 15.1371) zu der Auffassung neigt, dass aufgrund der im Baugenehmigungsver...
REWIS RS 2016, 2530
18. Mai 2015
Weitgehend unbegründeter Antrag auf Eilrechtsschutz
...71). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Schmidt a. a. O., § 80 Rn...
REWIS RS 2015, 10976
1. März 2018
Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
...71 BayBO erteilten Vorbescheid gelten dieselben Grundsätze wie für Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst (Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: November 2017, Art. 71 Rn. 149). 35Bei der Klage ...
REWIS RS 2018, 12990
6. April 2017
Zum Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...71). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Schmidt, a.a.O., § 80 Rn....
REWIS RS 2017, 12664
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