16. Juli 2019
Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern
...70 GG (VerfGHE 43, 35/56; 62, 1/11; VerfGH BayVBl 2016, 337 Rn. 34; Tilch in Verfassung als Verantwortung und Verpflichtung, Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshof...
REWIS RS 2019, 5419
17. Mai 2022
Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, Dienstleistungen, Polizei, Pressefreiheit, Beamtenrecht, Strafvollstreckung, Sicherheitslage, Berichterstattung, Verletzung, Beteiligung, informationelle …
...70 ff. GG) verletzt ist (vgl. VerfGH vom 24.5.2012 VerfGHE 65, 88/98; vom 28.8.2020 BayVBl 2020, 803 Rn. 72 f.). 60Die Gesetzgebungskompetenz für die Materie der Gefahrenabwehr liegt nach Art. 70 GG g...
REWIS RS 2022, 9
17. Januar 2017
Verfassungswidrigkeit der Höhe der Rückmeldungsgebühr nach § 30 Abs. 1 a Satz 1 Brandenburgisches Hochschulgesetz …
...70 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 105, 106 GG unvereinbar und nichtig erklärt habe, soweit danach eine Gebühr von 100 Deutscher Mark für die Bearbeitung jeder Rüc...
REWIS RS 2017, 17289BVerfGE 144, 369-412REWIS RS 2017, 17289
7. Juni 2023
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Juni 2023 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des …
...70 GG zulässig. Im Übrigen könne aus dem Verweis oder der Bezugnahme einzelner Vorschriften des Volksbegehrens auf Instrumente des Straßenverkehrsgesetzes und die darauf fußende Straßenverkehrs-Ordnun...
REWIS RS 2023, 3270
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