22. Februar 2017
Gesamtschuldnerische Haftung für Rundfunkbeitrag
...70 EUR (269,70 EUR Rundfunkbeiträge und 8,00 EUR Säumniszuschlag) fest. 4Mit Schreiben vom … August 2014 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein und begründete diesen ausführlich. Der Bescheid de...
REWIS RS 2017, 15107
23. Juli 2018
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz nach Unfall
...70Der/die Einsatzleiter/in der Ortsfeuerwehren ... und, sowie der Erste Kommandant der Ortsfeuerwehr ... bestätigten übereinstimmend, dass die abgerechneten 25 Feuerwehrleute tatsächlich im Einsatz un...
REWIS RS 2018, 5589
23. Juli 2018
Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall
...70Der Kreisbrandmeister konnte in der mündlichen Verhandlung schlüssig darlegen, dass die Ortsfeuerwehren der beklagten Gemeinde und der Gemeinde ... mit den in Ansatz gebrachten Fahrzeugen und der An...
REWIS RS 2018, 5585
17. Mai 2021 9. Senat
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein
...70 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das GG nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Da es sich bei der Glücksspielabgabe um eine nichtsteuerliche Sonderabgabe handelt (vg...
REWIS RS 2021, 5864
6. Juni 2007 Kartellsenat
...70Die in § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 LotStV geregelte vor- und nachvertragliche Informationspflicht des gewerblichen Spielvermittlers verstößt nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG. 71Art. 81 Abs. 1 EG betrifft ...
REWIS RS 2007, 3534
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...70 Abs. 1 GG verfügen die Länder über das Recht der Gesetzgebung, soweit die Gesetzgebungsbefugnis nicht dem Bund zugewiesen ist. Zu den bei den Ländern verbleibenden Materien gehört u.a. das Recht de...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
23. Juli 2018
...70 GG) verleiht dem Bund keine allgemeine Gesetzgebungs- oder Verwaltungszuständigkeit für die Hilfeleistung und Gefahrenabwehr bei Bränden und öffentlichen Notst&a...
REWIS RS 2018, 5614
23. Juli 2018
...70 GG) verleiht dem Bund keine allgemeine Gesetzgebungs- oder Verwaltungszuständigkeit für die Hilfeleistung und Gefahrenabwehr bei Bränden und öffentlichen Notst&a...
REWIS RS 2018, 5629
21. Januar 2016
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
...70 GG (VerfGHE 43, 35/56; 62, 1/11; Tilch in Verfassung als Verantwortung und Verpflichtung, Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, 1997, S. 275/281 ff.). 352. E...
REWIS RS 2016, 17290
26. Juni 2014 3. Senat
Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von …
...70 - Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds). Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in jenen Entscheidungen auf die Sachkompetenzen nach den Art. 70 ff. GG abgestellt...
REWIS RS 2014, 4574
26. Juni 2014 3. Senat
...70 - Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds). Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in jenen Entscheidungen auf die Sachkompetenzen nach den Art. 70 ff. GG abgestellt...
REWIS RS 2014, 4545
26. Juni 2014 3. Senat
...70 - Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds). Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in jenen Entscheidungen auf die Sachkompetenzen nach den Art. 70 ff. GG abgestellt...
REWIS RS 2014, 4551
26. Juni 2014 3. Senat
...70 - Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds). Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in jenen Entscheidungen auf die Sachkompetenzen nach den Art. 70 ff. GG abgestellt...
REWIS RS 2014, 4550
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...70 GG). Auch eine Annexkompetenz des Bundesgesetzgebers bestehe nicht. Zweckmäßigkeitserwägungen genügten nicht zur Begründung einer Gesetzgebu...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115
18. Juni 2020 3. Senat
Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)
...70 GG). Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich auch nicht aus Art. 84 Abs. 1 GG; die Länder führen nicht Bundesgesetze, sondern ihre eigenen Gesetze, hier das Landesstraßengesetz aus. Der ...
REWIS RS 2020, 4122
18. Juni 2020 3. Senat
Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)
...70320B3VR1.19.0] - BayVBl 2020, 422 Rn. 23).20 II. Das Planfeststellungsverfahren ist nicht mit Fehlern behaftet, die der Verwaltungsgerichtshof verneint oder als nicht ergebnisrelevant...
REWIS RS 2020, 4123
15. Mai 2018
Erneute Ablegung der Prüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter
...70 – juris; Niehues, a.a.O., Rn. 373, 488). Denn es liegt hier auf der Hand, dass ein anderer Prüfer die Leistung des Klägers hätte anders einschätzen können, sodass dies Auswirkung auf die Bewertung ...
REWIS RS 2018, 9132
27. Januar 2010 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 …
...70 GG). Erforderlich im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist eine bundesgesetzliche Regelung nur insoweit, als ohne sie die dort genannten und vom Gesetzgeber für sein Tätigwerden im konkret zu regelnden B...
REWIS RS 2010, 10003BVerfGE 125, 141-174REWIS RS 2010, 10003
21. Juli 2015 1. Senat
Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a - 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG …
...70 Mio. € pro Jahr beteiligen (BTDrucks 16/9299, S. 10). Dieser Bundesbeteiligung diente das auf Art. 104b GG gestützte Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" u...
NJW 2015, 2399REWIS RS 2015, 7857BVerfGE 140, 65-99REWIS RS 2015, 7857
25. März 2021 2. Senat
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
...70 Rn. 109 f. ; Rozek, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 70 Rn. 14) und missachtete deren umfassende Justitiabilität. Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Zuordnung...
REWIS RS 2021, 7461
17. Januar 2017 2. Senat
Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des …
...70 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 105, 106 GG unvereinbar und nichtig erklärt habe, soweit danach eine Gebühr von 100 Deutscher Mark für die Bearbeitung jeder Rückmeldung zu entrichten sei, für die ...
REWIS RS 2017, 17284
16. Oktober 2017
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
...70er Jahren errichtet) und des gesamten Ensembles Nord., welches dem ursprünglichen Baulinienplan noch folge. Auch in Bezug auf die Höhenentwicklung sei an dem Bestandsgebäude noch die Zeit vor den gr...
REWIS RS 2017, 3889
7. Dezember 2021 2. Senat
Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verfassungswidrig und …
...70 Rn. 122 ; Heintzen, in: Bonner Kommentar, Art. 70 Rn. 148 ; Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 70 Rn. 24; Erbguth/Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, ...
REWIS RS 2021, 598BVerfGE 160, 1-41REWIS RS 2021, 598
7. November 1995
Wasserpfennig; Grundwasserabgabe (Baden-Württemberg, Hessen)
...70 3. landesweite Überwachung der Grundwassermengen und der Grundwasserbescha...
REWIS RS 1995, 87BVerfGE 93, 319-352REWIS RS 1995, 87
7. Juli 2020 2. Senat
Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris: SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des …
...70 ff. GG ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen (vgl. BVerfGE 137, 108 <162 Rn. 127>). Nach Art. 70 GG gehören Gemeindeangelegenheit...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALHILFEKOMMUNENBILDUNGKOMMUNALER FINANZAUSGLEICH
REWIS RS 2020, 2916
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