25. Mai 2023 5. Kammer
Fingierte Baugenehmigung, Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, gemeindliche Planungshoheit, fehlende Anhörung der Gemeinde
...67 BayBO umgesetzt. Darin sind u.a. eine Anhörung der Gemeinde vor Erlass der Genehmigung (Art. 67 Abs. 4 Satz 1 BayBO) sowie eine Begründung (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO) vorgesehen. 36bb) Nach Auffa...
REWIS RS 2023, 3359
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...67 Bayerische Bauordnung (BayBO) sei nicht erforderlich. Das von der Klägerin verweigerte Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung sei zudem nicht begründet worden. Zur Prüfung der bauordnungsrec...
REWIS RS 2018, 11664
25. Juli 2018
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Keine Überschreitung einer faktischen Baugrenze
...67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Satz 2 BayBO ersetzt, weil es gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Unrecht verweigert wurde. Die von der Beigeladenen beantragte Baugenehmigung war gem. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Ha...
REWIS RS 2018, 5466