6. Februar 2017
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und Geschäftshaus im allgemeinen Wohngebiet
...66 BayBO gebotene Beteiligung unterblieben ist oder fehlerhaft durchgeführt wurde (Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 66 Rn. 35 m.w.N.). Die Nachbarbeteiligung ist ein Mittel ...
REWIS RS 2017, 16116
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...66 BayBO zu beteiligenden Personen, die sachlich und personell den Nachbarbegriff erfüllen. In personeller Hinsicht stellt der Nachbarbegriff des Art. 66 BayBO grundsätzlich auf das Eigentum am benach...
REWIS RS 2019, 2496
29. Februar 2024 3. Kammer
Baurecht, Nachbarklage eines Wettbewerbers, Fehlende Klagebefugnis, Baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch (verneint), Wettbewerbsneutralität des Bauplanungsrechts
...66 BayBO zu beteiligenden Personen, die sachlich und personell den Nachbarbegriff erfüllen. In personeller Hinsicht stellt der Nachbarbegriff des Art. 66 BayBO grundsätzlich auf das Eigentum am benach...
REWIS RS 2024, 938
24. Mai 2017
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...66 BayBO führt zu nichts, denn erstens könnte das alleine nicht zur Aufhebung der Baugenehmigung führen, wenn diese materiellrechtlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, und zweitens...
REWIS RS 2017, 10344
7. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft
...66 BayBO setzt eine bestimmte räumliche Beziehung zum Baugrundstück voraus. Maßgeblich ist der Einwirkungsbereich des Bauvorhabens, der nach Art und Intensität der von dem Vorhaben ausgehenden Beeintr...
REWIS RS 2015, 4261
7. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...66 BayBO verzichtet. 7Nach Anhörung insbesondere mit Schreiben vom 24. Februar 2015 wurde mit Bescheid vom 6. August 2015 vom Landratsamt ... ein Bauvorbescheid für das nördliche Wohnhaus erteilt (Zif...
REWIS RS 2016, 13360
14. Juli 2015
Nachbarklage, Baugenehmigung, öffentliche Bekanntmachung, Grundstück, Miteigentümer, Nachbarbeteiligung, Bebauungsplan, Mischgebiet, Wohnbebauung, Abstandsfläche, Nachbargrundstück, Abstandsflächentiefe, Grundstücksgrenze, Ersatzbekanntmachung, …
...66 Abs. 1 Satz 6 BayBO eine Ausfertigung der Baugenehmigung zuzustellen. Diese Zustellung kann nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO bei mehr als 20 Beteiligten im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBO, d....
REWIS RS 2015, 8207
14. November 2017
Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin
...66 BayBO oder die Vorschriften über den Bauantrag und den Umfang und Inhalt der vorzulegenden Bauvorlagen nach Art. 64 BayBO i.V.m. der Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) sind schon deswegen unbegründet...
REWIS RS 2017, 2363
14. Dezember 2017
Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
...66 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 14 ZB 09.425 - juris Rn. 3). Dem gegenüber können je nach den Umständen des Einzelfalles andere Merkmale, beispielsweise Geländehindernisse oder eine Straße...
REWIS RS 2017, 520
4. September 2023 9. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen, Abstandsflächenübernahme
...66 BayBO regeln wollte, bestehen nicht. Vielmehr unterfällt die Zustimmungserklärung den gleichen Regelungen wie die Nachbarunterschrift nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO (vgl. Hahn in Busse/Kraus, Bay...
REWIS RS 2023, 6465
6. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
...66 BayBO. Zwischen dem Baugrundstück und dem Anwesen des Klägers liege die Barbara Straße und ein weiteres bebautes Grundstück. Aufgrund der Entfernung zum Baugrundstück und der extremen Hanglage des ...
REWIS RS 2016, 1299
17. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
...66 BayBO Rn. 279), ist vorliegend aber nicht verletzt. Die Einhaltung brandschutzrechtlicher Vorschriften obliegt grundsätzlich dem Bauherrn und wird im Baugenehmigungsverfahren nicht mehr geprüft. Al...
REWIS RS 2016, 11261
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...66 Rn. 537). 20Eine Verletzung drittschützender Normen des Prüfprogramms durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung scheidet aus. Das Prüfprogramm bemisst sich vorliegend nach Art. 59 BayBO (v...
REWIS RS 2021, 7296
17. November 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in Asylbewerberwohnheim
...66 Rn. 279). Alle übrigen Brandschutzvorschriften dienen der Gefahrenvorsorge und der Gefahrenabwehr betreffend die Nutzung des Gebäudeinneren und nicht dem Schutz des Nachbarn (vgl. VG München, U. v....
REWIS RS 2015, 2192
6. Juni 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für gewerbliche Küche
...66 BayBO Rn. 347 und 395). § 34 Abs. 2 BauGB besitzt grundsätzlich nachbarschützenden Charakter (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB, § 3...
REWIS RS 2019, 6496
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...66/2 an der Kreuzung O.-Straße/H.-Straße um Eigenwerbung an der Stätte der Leistung (FlNr. 12 und 8/1), wobei lediglich die Eigenwerbung auf dem Grundstück FlNr. 8/1 mit einer Größe von 1,5 m x 1,5 m ...
REWIS RS 2019, 1378
4. April 2024 5. Kammer
Nachbareilantrag, Verletzung in nachbarschützenden Rechten (verneint), Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint), Fehler in der Nachbarbeteiligung, Einfügen …
...66 Abs. 1 Satz 4 BayBO). Selbst eine fehlende Nachbarbeteiligung alleine führe nicht zur materiell-rechtlichen Fehlerhaftigkeit der Baugenehmigung. Den Antragstellern sei es möglich gewesen, Akteneins...
REWIS RS 2024, 1990
20. November 2018
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro
...66 BayBO Rn. 347 und 395). § 34 Abs. 2 BauGB besitzt grundsätzlich nachbarschützenden Charakter (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB, § 3...
REWIS RS 2018, 1478
31. Oktober 2018
Erfolgreicher Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO in Bezug auf ein nachträglich …
...66 BayBO der Antragstellerin keinen Schutz dahingehend, dass eventuelle Fehler zur Aufhebung der Baugenehmigung führen würden (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris). Die Antragstellerin k...
REWIS RS 2018, 2177
6. Juni 2016
Nachbarklage eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen Baugenehmigung
...664 - juris LS; B .v. 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris; B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2; B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51...
REWIS RS 2016, 10509
6. August 2020
Nachbarklage gegen ein Fachmarktzentrum
...66 Abs. 1 Satz 2 BayBO entgegen (Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand Dez. 2019, Art. 66 Rn. 158 ff.). Hierzu ist es vorliegend aber gerade nicht gekommen. Nachdem der Rahmen des Einflusses priva...
REWIS RS 2020, 10147
10. April 2017
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
...66 BayBO sehe ferner eine Nachbarbeteiligung vor. Nur ausnahmsweise - so das Gericht weiter - bedürfe es aus Gründen der Verfahrensökonomie dann keines neuen Verwaltungsverfahrens und einer vorangehen...
REWIS RS 2017, 12584
6. Juni 2016
Klagebefugnis des benachbarten Nießbrauchers gegen Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Immissionen
...664 - juris LS; B .v. 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris; B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2; B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51...
REWIS RS 2016, 10515
1. Dezember 2021
baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine Abstandsflächenverletzung bei mehreren Nebengebäuden (16 m-Privileg, Abstandsflächen, die …
...66 Rn. 370 ff.). Hierfür existieren vorliegend aber keine Anhaltspunkte, weder aus dem Alt-Bebauungsplan …-I, noch aus dem 2015 zusammengeführten Bebauungsplan …-West der Gemeinde … In der Begründung ...
REWIS RS 2021, 707
7. März 2018
Nachbarantrag gegen Erhöhung eines Einfamilienhauses
...66 Abs. 1 Satz 1 BayBO sei. Der Antragsteller sei vom Baugrundstück durch die Straße „Am ...“ getrennt. 31Die Antragsbegründung hinsichtlich der Geschosszahl, des Kellergeschosses und des Kniestockes ...
REWIS RS 2018, 12708
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