19. Juni 2018
Baugenehmigung für den Neubau einer Hotelanlage
...66 Abs. 1 Satz 6 BayBO eine Ausfertigung der Baugenehmigung zuzustellen. Diese Zustellung kann nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO bei mehr als 20 Beteiligten i.S.v. Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBO, d.h. wen...
REWIS RS 2018, 7572
18. Juni 2018
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...66 Abs. 1 Satz 6 BayBO eine Ausfertigung der Baugenehmigung zuzustellen. Diese Zustellung kann nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO bei mehr als 20 Beteiligten i.S.v. Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBO, d.h. wen...
REWIS RS 2018, 7680
26. Oktober 2020
Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung - Nachbareilantrag
...66 Abs. 1 Satz 6 BayBO, Art. 9 VwZVG überhaupt auszulösen vermag (ablehnend Dirnberger, in: Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 227 ). 222. Der Antrag gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 A...
REWIS RS 2020, 7702
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...66 Rn. 207-212). Art. 66 BayBO ist gegenüber der allgemeinen Anhörungsvorschrift für Beteiligte (Art. 28 BayVwVfG) die speziellere Regelung, so dass durch Nachholung von Akteneinsicht - vorliegend in ...
REWIS RS 2016, 5586
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...66 BayBO) sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere sei sie in der Sache unzureichend gewesen. Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO seien den Eigentümern der benachbarten Grundstücke der Lageplan und ...
REWIS RS 2016, 12500
12. Januar 2023
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Rüge eines Form- bzw. Zustellungsfehlers
...66 - BayVBl 1991, 275). 18Gemessen daran ergibt die im Eilverfahren auch ohne Durchführung eines Augenscheins mögliche Überprüfung der Angelegenheit anhand der Gerichts- und Behördenakten, dass die Kl...
REWIS RS 2023, 20
11. Juni 2015
Nachbarbeteiligung, Befreiung, Abstandsfläche, Dachneigung, Rücksichtnahmegebot, Baulinien-Auflageplan, Nachbarklage, Grundstücksgrenze, Baugenehmigung
...66 BayBO wird der Nachbar lediglich reflexartig begünstigt (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2010 Nr. 9 CS 10.2197; Beschluss der erkennenden Kammer v. 16.5.2011 Nr. W 5 S 11.331; Simon/Busse, a. a. O., Art. 6...
REWIS RS 2015, 9916
24. November 2015
Einfügen eines Bauvorhabens und Überschreitung einer faktischen Baugrenze
...66 BayBO erteilt worden ist, da Art. 66 als solches nicht nachbarschützend ist (BayVGH, B. v. 12.7.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 27). Da die Kläger ferner keine Ansprüche darauf haben, dass die Bauv...
REWIS RS 2015, 1832
7. September 2016
Nachbarschutz gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung
...66 BayBO (Beteiligung der Nachbarn), auf die sich die Antragsteller in Verbindung mit dem Bestimmtheitsgebot (Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) sinngemäß ebenfalls ber...
REWIS RS 2016, 5799
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...66 BayBO) sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere sei sie in der Sache unzureichend gewesen. Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO seien den Eigentümern der benachbarten Grundstücke der Lageplan und ...
REWIS RS 2016, 12548
11. Juni 2015
Nachbarbeteiligung, Baulinien-Auflageplan, Befreiung, Abstandsfläche, Rücksichtnahmegebot, Nachbarklage, Bauvorhaben, Baugenehmigung, Geschossflächenzahl, Umgebungsbebauung, Grenzabstand, Grundstücksgrenze, Nachbargebäude, nachbarschützende Wirkung, …
...66 BayBO wird der Nachbar lediglich reflexartig begünstigt (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2010 Nr. 9 CS 10.2197; Beschluss der erkennenden Kammer v. 16.5.2011 Nr. W 5 S 11.331; Simon/Busse, a. a. O., Art. 6...
REWIS RS 2015, 9915
13. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnanlage
...66 BayBO erteilt worden ist, da Art. 66 BayBO als solches nicht nachbarschützend ist. Zum anderen reicht es für die Wirksamkeit des Vorbescheids gegenüber dem nicht beteiligten Nachbarn aus, wenn dies...
REWIS RS 2020, 9454
7. September 2016
Nachbarklage eines Wohnungseigentümers
...66 BayBO (Beteiligung der Nachbarn), auf die sich die Antragsteller in Verbindung mit dem Bestimmtheitsgebot (Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) sinngemäß ebenfalls ber...
REWIS RS 2016, 5804
7. März 2016
Baugenehmigung für Erweiterung einer Tankstelle im Gewerbegebiet
...66 Abs. 1 S. 6 BayBO per Einschreiben vom 24. September 2015, ausweißlich behördlichen Vermerks am 28. September 2015 zur Post gegeben, zugestellt, da sie als Nachbarn ihre Unterschrift unter die Bauv...
REWIS RS 2016, 14994
19. Mai 2015
Erfolglose Baunachbarklage mangels Verletzung nachbarschützender Vorschriften
...66 BayBO zu beteiligenden Personen, die sachlich und persönlich den Nachbarbegriff erfüllen. Benachbart im baurechtlichen Sinne sind alle Grundstücke, die durch das Vorhaben in ihren öffentlich-rechtl...
REWIS RS 2015, 10904
4. August 2015
Keine Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschiriften durch Bauvorbescheid
...66 Abs. 1 Satz 6 BayBO). Allgemein gilt, dass Verstöße gegen das in Art. 66 BayBO geregelte Verfahren zur Beteiligung der Nachbarn nicht zur materiell-rechtlichen Fehlerhaftigkeit der Baugenehmigung -...
REWIS RS 2015, 7066
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...66 Abs. 1 BayBO begründet keine Rechtsverletzung zu Lasten des Antragstellers. Art. 66 BayBO hat im Wesentlichen nur formellen Inhalt und dient der Sicherung der materiellen Rechte des Nachbarn. Der N...
REWIS RS 2018, 9041
17. März 2016
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen neu zu schaffender Parkplätze und Unbestimmtheit der Bauvorlagen
VG Ansbach : AN 3 K 15.01363 (1), AN 3 K 15.01364 (2), AN 3 K 15.01365 (3), AN 3 K 15.01366 (4) Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen neu zu schaffender Parkplätze und Unbestimmtheit der Bauvorlage...
REWIS RS 2016, 14221
12. Oktober 2016
Abwehranspruch eines für Wohnzwecke genutzten Grundstücks gegen die Erweiterung einer bestehenden Tankstelle.
...66 Abs. 1 Satz 6 BayBO per Einschreiben vom 24. September 2015, ausweislich des behördlichen Vermerks am 28. September 2015 zur Post gegeben, zugestellt, da sie als Nachbarn ihre Unterschrift unter di...
REWIS RS 2016, 4067
14. Januar 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kleinwindkraftanlage
...661 der Gem. … Die beantragte Anlage hatte eine Nabenhöhe von 16 m und bei einem Rotorradius von 4 m eine Gesamthöhe von 20m. Das Grundstück liegt am südlichen Ende der Ortschaft … im baurechtlichen A...
REWIS RS 2016, 17663
20. November 2015
Nutzungsänderung von Gebäudeteil
...66 Rn. 288). Ob eine Verletzung von formellen Rechten der Antragstellerin als Nachbarin nach Art. 66 BayBO, der im Zustimmungsverfahren nach Art. 73 Abs. 2 Satz 5 BayBO entsprechend anzuwenden ist, vo...
REWIS RS 2015, 1975
8. September 2016
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei nachbarlicher Zustimmung
...66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BayBO sind den Eigentümern der benachbarten Grundstücke der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. Die Unterschrift gilt als Zustimmung und ist nur bi...
REWIS RS 2016, 5700
20. November 2015
Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
...66 Rn. 79). Nachbar kann nur sein, wer in einer „dinglichen“ Beziehung zum Nachbargrundstück steht (Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 77 f.). Obligatorisch Berechtigte an Grundstücken, wie Mieter ode...
REWIS RS 2015, 1969
14. November 2017
Nachbarklage gegen Bauvorhaben und Bestimmtheit der Baugenehmigung
...66 BayBO oder die Vorschriften über den Bauantrag und den Umfang und Inhalt der vorzulegenden Bauvorlagen nach Art. 64 BayBO i.V.m. der Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) sind schon deswegen unbegründet...
REWIS RS 2017, 2368
26. Januar 2022
Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage, Selbstgestaltungsrecht, interkommunales Abstimmungsgebot
...66 BayBO ergibt sich kein Anspruch auf eine Beteiligung im Genehmigungsverfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt. 251.2 Soweit sich die Klägerin unter Punkt F. des Schriftsatzes vom 23. Dezember 2021 da...
REWIS RS 2022, 1713
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