30. Juni 2016
Beseitigungsanordnung hinsichtlich eines teilweise im Außenbereich liegenden Anbaus an eine Garage
...63 BayBO i. V. m. § 31 Absatz 2 BauGB. Der Anbau befindet sich außerhalb der festgesetzten Baugrenzen und außerhalb des Baufensters für eine Garage. Die Grundzüge der Planung werden dadurch berührt. D...
REWIS RS 2016, 8889
18. August 2015
Nachbarantrag auf Baueinstellung wegen Verletzung der Abstandsflächen
...63 BayBO von den Anforderungen des Abstandsflächenrechts. Eine Abweichung sei hierzu auch nicht erteilt worden. Da in der Baugenehmigung Abstandsflächen nicht geprüft worden seien, würden insofern Nac...
REWIS RS 2015, 6499
6. Oktober 2015
Mehrbedarf an Stellplätzen durch Änderung der baulichen Anlage
...63 BayBO, also einer Ermessensentscheidung der Beklagten bedarf. Außerdem haben die Kläger in ihrem Bauantrag bisher noch nicht exakt die Fläche ihres Grundstücks bestimmt, auf der der neu zu errichte...
REWIS RS 2015, 4356
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...63 BayBO begründet werden. Zum einen sind die Berechnungen zur Zahl der erforderlichen Stellplätze im Stellplatznachweis vom 22. Juni 2017 nicht zu beanstanden. Vielmehr werden sogar 29 Stellplätze me...
REWIS RS 2017, 3582
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...63 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird...
REWIS RS 2018, 9041
22. Februar 2022
Baugenehmigung für Werbeanlage, störende Häufung (bejaht)
...63 BayBO) gestellt worden ist, kann wegen der oben unter 1. dargestellten Bedenken offengelassen werden.
REWIS RS 2022, 1101
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Innenbereich und Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung
...635 m. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 25. Juli 2014, am selben Tag bei Gericht eingegangen, hat die Klägerin Klage erheben lassen und beantragt: Die Baugenehmigung vom 25. Juni 2014, Az: ....
REWIS RS 2016, 15391
10. Oktober 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Keine Anwendung des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO, wenn …
...63 BayBO i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen Nichteinhaltung der notwendigen Abstandsflächen nach Norden zum Wegegrundstück FlNr. … sei aufgrund Art. 6 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 2 BayBO nicht erfo...
REWIS RS 2023, 6992
19. März 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und -erweiterung einer Kindertagesstätte in einen Hort
...63 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 BayBO wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen zum klägerischen Nachbargrundstück Fl.Nr. … erteilt. 5Das Bauvorhaben entspreche hins...
REWIS RS 2018, 12122
19. März 2018
Aufhebung der Genehmigung der Nutzungsänderung eines Teils einer Kindertagesstätte in einen Hort wegen unbestimmter Betriebsbeschreibung
...63 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 BayBO wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück Fl.Nr. … erteilt. 6Das Bauvorhaben entspreche hinsichtlich der ...
REWIS RS 2018, 12123
16. September 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...63 BayBO gilt dies auch für die Fälle, die bei einer Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde einer ausdrücklichen Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Ein den brandschutzrechtlichen Anforderungen ni...
REWIS RS 2016, 5405
14. November 2017
Nachbarklage gegen Bauvorhaben und Bestimmtheit der Baugenehmigung
...63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO zugelassen wurden oder nicht. Zwar ist einzuräumen, dass aus dem Passus in der Baugenehmigung, wonach beantragte Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Ba...
REWIS RS 2017, 2368
29. Juli 2022
Eilantrag eines Nachbarn, Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Vorrang des Bauplanungsrechts im Abstandsflächenrecht, …
...63 BayBO hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsflächen nach Norden hin zu erteilen, obschon hinsichtlich des zurückgesetzten 5. Geschosses Abstandsflächen einzuhalten sind, was aber nach der zum Bes...
REWIS RS 2022, 3863
18. März 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - Gegenseitiger Abstandsflächenverstoß
...63 Abs. 1 BayBO rechtmäßig erteilt werden könnte, kann dahinstehen, da sich der Antragsteller jedenfalls nicht auf eine Verletzung in seinen Nachbarrechten durch eine solche Abweichung nach Art. 63 Ab...
REWIS RS 2016, 14162
6. April 2022
Nachbareilantrag (Sondereigentümer), Baugenehmigung für den Ausbau eines Dachgeschosses zur Wohnung mit Dacherhöhung im Rückgebäude, Gebot …
...63 BayBO von den drittschützenden Regelungen des Art. 6 BayBO zu seinen Lasten nur unter Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO erteilt werden (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2007 - 1 ...
REWIS RS 2022, 299
22. Oktober 2015
Abweichungen von Brandschutzvorschriften bei Neubau in Altstadtlage
...63 BayBO hinsichtlich der Unterschreitung des Mindestabstandes von 5 m zu gegenüberliegenden Gebäuden der FlNr. ... und ..., Gemarkung ..., zugelassen, wenn Brandschutzfenster der Feuerwiderstandsklas...
REWIS RS 2015, 3456
27. September 2022
Abstandsflächen, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (bejaht), Ermessensreduzierung auf Null (bejaht), Grenzgarage, Nachbarklage, Terrassenumwehrung
...63 BayBO nicht zugänglich wäre. Zudem ist auch der Sozialfrieden erheblich beeinträchtigt, weil die Umwehrung hier das Betreten des Garagendachs zur gärtnerischen Nutzung möglich macht, die die Beklag...
REWIS RS 2022, 5624
18. Juni 2018
Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
...63 BayBO) von der Einhaltung des Bebauungsplans zugelassen werden? 7. Die Beantwortung dieser Frage soll auf der Suche nach etwaigen alternativen Nutzungen nur für den Fall erfolgen, dass keine der Fr...
REWIS RS 2018, 7685
18. August 2015
Kein Drittschutz durch Festsetzungen des Bebauungsplans
...63 BayBO von den Anforderungen des Abstandsflächenrechts. Eine Abweichung sei hierzu auch nicht erteilt worden. Da in der Baugenehmigung Abstandsflächen nicht geprüft worden seien, würden insofern Nac...
REWIS RS 2015, 6484
23. November 2015
Keine isolierte Betrachtung einer Außenwand bei der Abweichung von der Einhaltung von Abstandsflächen
...63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen der Nichteinhaltung der Abstandsfläche zum klägerischen Grundstück (Fl.Nr. ...) sowie zum Grundstück Fl.Nr. ... durch das straßenseitig genehmigte ...
REWIS RS 2015, 1942
10. Oktober 2016
Nachbarklage gegen Änderungsbaugenehmigung
...63 BayBO beantragt wurden (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO). Im Übrigen sind die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung nicht Prüfungsgegenstand des Baugenehmigungsverfahrens und nehmen nicht an der ...
REWIS RS 2016, 4282
21. März 2023 1. Kammer
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Vorrang des Bauplanungsrechts im Abstandsflächenrecht, …
...63 BayBO hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsflächen nach Norden hin zu erteilen, obschon hinsichtlich des zurückgesetzten 5. Geschosses Abstandsflächen einzuhalten sind, was aber nach der zum Bes...
REWIS RS 2023, 1560
1. Februar 2016
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
...63 BayBO in Betracht. II. Die Beklagte hat bei dem Erlass der streitgegenständlichen Verfügung rechtsfehlerfrei von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht (Art. 76 BayBO). Sie hat sich bei ihr...
REWIS RS 2016, 16826
14. November 2017
Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin
...63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO zugelassen wurden oder nicht. Zwar ist einzuräumen, dass aus dem Passus in der Baugenehmigung, wonach beantragte Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Ba...
REWIS RS 2017, 2363
11. Dezember 2018
Baugenehmigung für Wohnhaus mit Flachdach - Unwirksame örtliche Gestaltungssatzung
...63 BayBO bei verfahrensfreien Bauvorhaben von der Gemeinde, im übrigen von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde, Abweichungen zugelassen werden. 15Die Satzung wurde am 9. Juni 2017...
REWIS RS 2018, 601