4. Mai 2015
Asylbewerber, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Wohngebiet, Wohnhaus, Wohnnutzung, Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung
...63 BayBO auch für jene Fälle, die - würden sie bauaufsichtlich geprüft werden - einer Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Das heißt, ein den Brandschutzanforderungen nicht völlig entsprechendes V...
REWIS RS 2015, 11665
21. November 2016
Inhalt der Baugenehmigung im Hinblick auf Brandschutzbestimmungen
...63 BayBO gilt dies auch für die Fälle, die bei einer Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde einer ausdrücklichen Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Ein den brandschutzrechtlichen Anforderungen ni...
REWIS RS 2016, 2089
8. Oktober 2015
Baueinstellung eines genehmigten Vorhabens
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO möglich, scheitere derzeit die Herstellung rechtmäßiger Zustände an einer Abstandsflächenübernahme durch die Eigentümerin des (Anm.: östlich des Baugrundstücks, jenseits der S.-...
REWIS RS 2015, 4183
23. Februar 2015
Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO von der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BayBO über die Einhaltung einer Abstandsfläche zu den nördlichen und östlichen Nachbargrundstücken und von den Anf...
REWIS RS 2015, 15145
29. November 2023 11. Kammer
Beseitigungsanordnung, grenzständige Errichtung einer Containeranlage zu gewerblichen Lagerzwecken
...63 BayBO in der ab dem 1. August 2023 geltenden Fassung vom 7. Juli 2023 (nachfolgend: Art. 63 BayBO n.F.). Bei einer Anfechtungsklage gegen eine Beseitigungsanordnung ist zwar grundsätzlich auf die S...
REWIS RS 2023, 8926
3. Mai 2021
Normenkontrolle gegen Freiflächengestaltungssatzung, Statthaftigkeit
...63 BayBO möglich. In § 10 FGS sind Verstöße gegen verschiedene Bestimmungen der Satzung mit einer Geldbuße von bis zu fünfhunderttausend Euro bedroht. In der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2 FGS ist eine P...
REWIS RS 2021, 6246
31. Januar 2017
Nachbarschutz bei Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans von den Baugrenzen
...63 BayBO beantragt oder erteilt wurden und die Baugenehmigung auch nicht andere öffentlich-rechtliche Entscheidungen substituiert, umfasst der Prüfungsmaßstab für das streitgegenständliche Vorhaben ge...
REWIS RS 2017, 16371
19. September 2023 15. Senat
Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächen, Abgrenzung „aliud“ und Änderungsgenehmigung, Verzicht auf Baugenehmigung, Erledigung der …
...63 Abs. 1 BayBO bedürfe (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2023 – 2 ZB 22.2484 – juris Rn. 10). Abgesehen davon, dass die Frage der Atypik in dem o.g. Verfahren nicht entscheidungstragend war, erfordert die Ertei...
REWIS RS 2023, 6316
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzinteresse, Beiladung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Nachbarschutz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …
...63 BayBO heranzuziehen ist (BayVGH, U.v. 14.2.2012 a.a.O. juris Rn. 23 f.; OVG RhPf, B.v. 22.11.2019 - 8 A 11277/19 - juris Rn. 23; VG Freiburg, B.v. 9.1.2019 - 5 K 6358/18 - juris Rn. 7; VG Neustadt ...
REWIS RS 2021, 7810
9. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Verkürzung der Abstandsflächen
...63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO erteilt. Vorliegend streitgegenständlich ist die unter Ziffer 4 erteilte Abweichung wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen zum klägeris...
REWIS RS 2016, 11709
21. Juli 2015
Zur verfahrensrechtlichen Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO nach pflichtgemäßem Ermessen auf 0,4 H (≈ 71,75 m) reduziert werden können. Eine Verringerung auf weniger als 0,4 H sei unter Berücksichtigung des Zwecks der Abstandsflächen und...
REWIS RS 2015, 7848
30. November 2023 2. Senat
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Hinreichende Bestimmtheit, Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende Wirkung, Belichtung und Besonnung, Abweichung von …
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO a.F. von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO a.F. wegen Überschreitens der Abstandsfläche keine Rechte der Klägerin verletzt werden. 17Unstreitig können die vom Bauvorhaben ausgelösten A...
REWIS RS 2023, 8845
2. November 2023 11. Kammer
Prozeßkostenhilfeverfahren, Verwaltungsgerichte, Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Befähigung zum Richteramt, Bauaufsichtsbehörde, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Nachbarklage, Bauaufsichtliche Genehmigung, …
...635), hob der Antragsgegner die Baugenehmigung vom .. April 2022 auf, woraufhin das zugehörige Klageverfahren M 11 K 22.2634 eingestellt wurde. 5Mit weiterem Bescheid vom … Februar 2023 erteilte das L...
REWIS RS 2023, 7805
27. April 2016
Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
...63 BayBO i.V.m. B.15.1 OGS erforderlich. Wie die Kläger selbst vortragen, hat die Dacheindeckung den Farbton RAL 8014, der in der RAL-Farbkarte als sepiabraun bezeichnet wird. Ein Rotton ist bei diese...
REWIS RS 2016, 12199
12. Dezember 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte
...63 Abs. 1 BayBO habe von den Anforderungen des Brandschutzes eine Abweichung zugelassen werden können, weil sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der ö...
REWIS RS 2018, 517
7. Juni 2016
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...63 Bayerische Bauordnung (BayBO) beantragt. 5Die Antragsteller haben den vorbezeichneten Bauantrag nicht unterschrieben. 6Mit Bescheid vom 29. Januar 2016 genehmigte die Antragsgegnerin der Beigeladen...
REWIS RS 2016, 10394
12. Dezember 2018
...63 Abs. 1 BayBO habe von den Anforderungen des Brandschutzes eine Abweichung zugelassen werden können, weil sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der ö...
REWIS RS 2018, 523
7. September 2016
Nachbarschutz gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung
...63 BayBO beantragt wurde, enthält sich die streitbefangene Baugenehmigung auch insoweit zutreffend einer entsprechenden Regelung (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO). Der Hinweis auf Seite 6 der Baugeneh...
REWIS RS 2016, 5799
24. Juli 2019
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...63 BayBO und den dortigen Vorgaben. Die Notwendigkeit einer atypischen Grundstückssituation aber leitete die bisherige Rechtsprechung ohnehin nur aus dem Tatbestand des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ab....
REWIS RS 2019, 5083
27. April 2016
Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
...63 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BayBO. Der Bescheid der Beklagten vom … November 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). 15Die hier in Streit stehenden Bestimmu...
REWIS RS 2016, 12188
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Flüchtlingsunterkunft, Unterkunftsverwaltung, Abstandsfläche, Wohngebiet, Nachbargrundstück, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Gebietscharakter, …
...63 BayBO auch für jene Fälle, die - würden sie bauaufsichtlich geprüft werden - einer Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Das heißt, ein den Brandschutzanforderungen nicht völlig entsprechendes V...
REWIS RS 2015, 11660
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Flüchtlingsunterkunft, AWO, Unterkunftsverwaltung, Hausmeisterdienst, Betreuungsdienst, Abstandsfläche, Teilnutzungsänderung, Eigentumswohnanlage, …
...63 BayBO auch für jene Fälle, die - würden sie bauaufsichtlich geprüft werden - einer Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Das heißt, ein den Brandschutzanforderungen nicht völlig entsprechendes V...
REWIS RS 2015, 11671
4. Mai 2015
Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Asylbewerberunterkunft, Gebietserhaltung, Blockrandbebauung, Wohngebiet, Ausnahmecharakter, Milieuschutz, Abstandsfläche
...63 BayBO auch für jene Fälle, die - würden sie bauaufsichtlich geprüft werden - einer Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Das heißt, ein den Brandschutzanforderungen nicht völlig entsprechendes V...
REWIS RS 2015, 11664
31. Januar 2017
Drittschutz bei Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bezüglich der Baugrenze bei benachbartem Waldgrundstück
...63 BayBO beantragt oder erteilt wurden und die Baugenehmigung auch nicht andere öffentlich-rechtliche Entscheidungen substituiert, umfasst der Prüfungsmaßstab für das streitgegenständliche Vorhaben ge...
REWIS RS 2017, 16344
30. Juli 2015
Werbetafel, Werbeanlagensatzung, Schutzwürdigkeit, Differenzierung, Denkmalschutz, Außenwerbung, Baugenehmigung, Großflächentafel, Wechselwerbung, Baudenkmal
...63 BayBO hat, da jedenfalls eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vorliegt, kommt es auf die Frage, ob die geplante Werbeanlage außerdem als „verunstaltend“ im Sinne des Art. 8 Sätze 2 und 3 BayBO ...
REWIS RS 2015, 7252
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