8. Oktober 2015
Baueinstellung eines genehmigten Vorhabens
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO möglich, scheitere derzeit die Herstellung rechtmäßiger Zustände an einer Abstandsflächenübernahme durch die Eigentümerin des (Anm.: östlich des Baugrundstücks, jenseits der S.-...
REWIS RS 2015, 4183
3. Mai 2021
Normenkontrolle gegen Freiflächengestaltungssatzung, Statthaftigkeit
...63 BayBO möglich. In § 10 FGS sind Verstöße gegen verschiedene Bestimmungen der Satzung mit einer Geldbuße von bis zu fünfhunderttausend Euro bedroht. In der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2 FGS ist eine P...
REWIS RS 2021, 6246
19. September 2023 15. Senat
Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächen, Abgrenzung „aliud“ und Änderungsgenehmigung, Verzicht auf Baugenehmigung, Erledigung der …
...63 Abs. 1 BayBO bedürfe (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2023 – 2 ZB 22.2484 – juris Rn. 10). Abgesehen davon, dass die Frage der Atypik in dem o.g. Verfahren nicht entscheidungstragend war, erfordert die Ertei...
REWIS RS 2023, 6316
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzinteresse, Beiladung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Nachbarschutz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …
...63 BayBO heranzuziehen ist (BayVGH, U.v. 14.2.2012 a.a.O. juris Rn. 23 f.; OVG RhPf, B.v. 22.11.2019 - 8 A 11277/19 - juris Rn. 23; VG Freiburg, B.v. 9.1.2019 - 5 K 6358/18 - juris Rn. 7; VG Neustadt ...
REWIS RS 2021, 7810
21. Juli 2015
Zur verfahrensrechtlichen Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO nach pflichtgemäßem Ermessen auf 0,4 H (≈ 71,75 m) reduziert werden können. Eine Verringerung auf weniger als 0,4 H sei unter Berücksichtigung des Zwecks der Abstandsflächen und...
REWIS RS 2015, 7848
30. November 2023 2. Senat
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Hinreichende Bestimmtheit, Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende Wirkung, Belichtung und Besonnung, Abweichung von …
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO a.F. von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO a.F. wegen Überschreitens der Abstandsfläche keine Rechte der Klägerin verletzt werden. 17Unstreitig können die vom Bauvorhaben ausgelösten A...
REWIS RS 2023, 8845
10. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, faktisches Dorfgebiet, Nebenanlage, Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, …
...63 m²). Laut den im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Unterlagen steht der Grundfläche des genehmigten Gebäudes von 57,03 m² eine Grundfläche des Hauptgebäudes (bestehendes Wohnhaus mit Anbau) von ...
REWIS RS 2022, 1312
6. Dezember 2021
Nachbareilantrag, Abstandsflächensatzung der Gemeinde, Gebietsbewahrungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Eingeschränkter Drittschutz denkmalschutzrechtlicher Vorschriften
...63 BayBO sei bisher nicht erteilt worden. Das Hauptgebäude verletze den Antragsteller voraussichtlich nicht in seinen Nachbarrechten. Zwar spreche einiges dafür, dass die Gemeinde in ihrer Abstandsflä...
REWIS RS 2021, 621
7. Februar 2020
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - Abstandflächen
...63 Abs. 1 BayBO im Hinblick auf Art und Ausmaß der Beeinträchtigung geschützter nachbarlicher Belange nach Aktenlage äußerst zweifelhaft, zumindest aber ungewiss. Jedenfalls bis zum Abschluss eines en...
REWIS RS 2020, 8560
2. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …
...63 Abs. 2 Satz 1 BayBO setze die Zulassung nicht nur von Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO, sondern auch von Ausnahmen und Befreiungen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften des Bundes ei...
REWIS RS 2018, 5143
16. September 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen - Vorprüfung nach UVPG
...634/641; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Nicht zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang „voll umfängliche“ Verweisungen...
REWIS RS 2016, 5396
8. November 2021
Baugenehmigung für Wettbüro, Stellplatznachweis
...63 BayBO Berücksichtigung finden. Gemäß Art. 63 Abs. 2 BayBO sind diese ausdrücklich vom Bauherrn zu beantragen und deren Notwendigkeit zu begründen (Würfel in Busse/Kraus, BayBO, Stand Mai 2021, Art....
REWIS RS 2021, 1289
28. Dezember 2015
Beseitigungsanordnung von Stahlwänden und Begriff und Zweck der Einfriedung
...634) 1. Senat Sachgebietsschlüssel: 920 Hauptpunkte: Begriff der Einfriedung; Stahlplatten als Teileinfriedung; Einfriedung als Teil eines gestalterischen Gesamtkonzepts; Unverhältnismäßigkeit der Bes...
REWIS RS 2015, 49
21. Dezember 2023 2. Senat
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen technische Baubestimmungen, Antragsbefugnis von nur mittelbar Betroffenen
...63 BayBO, auch wenn die BayTB selbst eine Abweichung ausschließen sollten (Busse/Kraus/Hofer, 149. EL Januar 2023, BayBO Art. 81a Rn. 54). Damit ist nach dem Regelungszusammenhang der Art. 81a und 63 ...
REWIS RS 2023, 9471
25. August 2016
Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in Vorranggebiet für Windkraft
...63 BayBO Abweichungen von der Einhaltung der Abstandsflächen in Bezug auf im Umgriff der Anlage befindliche Wegegrundstücke zulassen.“ 42Dem ist aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits nichts hinzuz...
REWIS RS 2016, 6254
10. Januar 2020
Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen und brandschutzrechtliche Vorgaben
...63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 BayBO bedarf es dann speziell in Bezug auf Art. 28 Abs. 8 BayBO nicht. Dasselbe muss mit entsprechenden geringeren Anforderungen gelten, wenn - wie hier aus Sicht des V...
REWIS RS 2020, 8288
29. Oktober 2015
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...63 Abs. 2 BayBO betreffen lediglich das Wie und nicht das Ob eines Abweichungsantrags (vgl. Molodovsky a. a. O., Art. 63 Rn. 53). Bei einer anderen Handhabung des Zusammenspiels von Art. 59 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2015, 3042
16. März 2020
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...63 ff., 90, 126 ff., 193 ff., 225 der VG-Akte RN 6 K 16.1173) aufgedrängt haben soll (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. ...
REWIS RS 2020, 8975
30. Juli 2018
Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...63 Abs. 1 BayBO bedürfe. Gemäß Beiblatt wurden zum Vorbescheidantrag insgesamt fünf Fragen gestellt (vgl. hierzu unten). In den Akten befindet sich als Bauvorlage zum Antrag ein Abstandsflächenplan, i...
REWIS RS 2018, 5306
18. Juni 2018
Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - Verneinung von Drittschutz aus seitlichen …
...63 Rn. 86; Molodovsky in: Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2018, Art. 63 Rn. 63 i.V. mit Rn. 54). Bei einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften, die von diesem eingeschränkt...
REWIS RS 2018, 7674
30. Juni 2017
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
...63 BayBO) von der einzuhaltenden Tiefe der Abstandsfläche beantragt. 39In den Beschlüssen vom 16. September 2016 (22 ZB 16.304 - juris Rn. 13) und vom 17. Januar 2017 (22 ZB 16.95 - juris Rn. 19) hat ...
REWIS RS 2017, 8698
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...63 BayBO 1997) verfahrensfrei gewesen sei. Ein zulässigerweise errichtetes Wohnhaus bestehe aus diesen Gründen gerade nicht, die Nutzung als Wohngebäude würde gegenüber der vorhandenen Baugenehmigung ...
REWIS RS 2020, 8786
6. Februar 2017
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und Geschäftshaus im allgemeinen Wohngebiet
...63 Abs. 2 BayBO (Antragserfordernis) und Art. 65 BayBO (Beteiligungsverfahren) noch hinsichtlich des als unterlassen gerügten Verfahrens bzgl. § 36 Abs. 1 BauGB ist eine Drittschutzbetroffenheit in Be...
REWIS RS 2017, 16116
16. August 2021
Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur Duldung der Betretung eines
...63 BayBO könne aus städtebaulichen und denkmalpflegerischen Gründen sowie unter dem Aspekt der Gleichbehandlung nicht erfolgen. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 5. März 2021 seien die Bauar...
REWIS RS 2021, 3269
21. September 2015
Verschiebung des maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Neuerlass („Novation“) des ursprünglichen Verwaltungsaktes
...63 BayBO Abweichungen von der Einhaltung der Abstandsflächen in Bezug auf im Umgriff der Anlage befindliche Wegegrundstücke zulassen. 14Gegenteiliges hat die Klägerin in ihren Angriffen gegen die Rech...
REWIS RS 2015, 5132