20. April 2020
Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude
...63 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Art. 6 BayBO und damit ernstliche Zweifel i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht stützen. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der Rechtsanwendung des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 B...
REWIS RS 2020, 9224
20. Juli 2015
Baugenehmigung, Baueinstellungsverfügung, Baueinstellung, Festsetzungen des Bebauungsplans, Erteilung einer Baugenehmigung, Abstandsflächenplan
...63 BayBO (Nr. 3). 4Als Tag des Baubeginns wurde der 4.9.2014 angezeigt. 5Mit E-Mail vom 30.4.2015 zeigte Herr …R …, Ehemann der Frau … S …, die Eigentümerin des der Straße gegenüberliegenden Nachbargr...
REWIS RS 2015, 7910
26. März 2018
Grenzbebauung und Abstandsflächen bei Staffelgeschossen
...63 BayBO sind von der Klägerin nicht beantragt worden. 12Aufgrund der obigen Ausführungen kommt es auf den Vortrag der Klägerin, das Bauvorhaben würde entgegen der Annahme des Erstgerichts das Gebot d...
REWIS RS 2018, 11578
7. August 2017
Brandschutzanforderungen nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...63 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 BayBO beantragt hatte. Eine im vereinfachten Verfahren ergehende Baugenehmigung trifft von vornherein keine Aussage über die Vereinbarkeit des genehmigten Vorhabens mit öffen...
REWIS RS 2017, 6862
24. November 2016
Keine Prüfung der Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...63 BayBO nicht beantragt wurde (BA S. 7) und Bauordnungsrecht damit nicht vom Prüfumfang der Baugenehmigung umfasst ist. Darauf, dass die Abstandsflächen im Baugenehmigungsverfahren thematisiert wurde...
REWIS RS 2016, 1803
24. November 2016
Unzulässige Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung durch einzelnen Wohnunsgeigentümer
...63 BayBO wurde nicht beantragt (BA S. 8), Bauordnungsrecht ist damit nicht vom Prüfumfang der Baugenehmigung umfasst. Darauf, dass die Abstandsflächen im Baugenehmigungsverfahren thematisiert wurden, ...
REWIS RS 2016, 1823
26. März 2015
Abstandsflächenrecht, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Atypik, Natürliche Betrachtungsweise, Nachbarliche Belange, Grundstückseigentümer
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforderungen des Bauordnungsrechts zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter W...
REWIS RS 2015, 13262
26. Januar 2022
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Mobilfunkanlage, Nachbarklage
...63 BayBO) im Hauptsacheverfahren näher zu prüfen. Gleichwohl gehe im Hinblick auf die überwiegenden Interessen am Vollzug der Baugenehmigung die gebotene Interessenabwägung vorliegend zulasten des Ant...
REWIS RS 2022, 1705
13. November 2018
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
...63 BayBO (vgl. Dhom in Simon/Busse, BayBO, 130. Erg. Lief. Juli 2018, Art. 63 Rn. 10), in deren Anwendungsbereich eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde erforderlich ist. Hinzuweisen ist auch noch ...
REWIS RS 2018, 1811
2. November 2016
Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im historischen Altstadtbereich
...63 Abs. 1 BayBO berufen. 25Denn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind gegeben. Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abwe...
REWIS RS 2016, 3017
28. Februar 2020
Errichtung eines Nebengebäudes unter Teilabbruch eines vorhandenen Gebäudes
...63 Abs. 1 Satz 1 BayBO eingehalten werden (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 4; König in Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, BayBO Art. 63 Rn. 32). 42(a) Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2020, 8797
14. März 2022
Nutzungsänderung, Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des Grundstücks
...63 BayBO hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsflächen erteilte Abweichung, die im Rahmen des Drittrechtsbehelfs vollumfänglich zu überprüfen sei, sei rechtswidrig. Die Voraussetzungen einer Abweich...
REWIS RS 2022, 697
11. August 2023 15. Senat
Nachbarklage, Dachgeschossausbau auf bestehendem Wohngebäude, Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächen, Unzulässige Rechtsausübung bei beiderseitigem …
...63 BayBO vorliegen. 192. Weshalb die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweisen und von grundsätzlicher Bedeutung sein soll (vgl. S. 1 des Schriftsatzes vom 11. August 2022), wurde nic...
REWIS RS 2023, 5356
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...63 BayBO erteilt werden können. Es fehle daher an der Entscheidungserheblichkeit. Die Abstandsflächensatzung sehe insbesondere vor, dass die Tiefe der Abstandsfläche 0,4 H betrage. Der Inhalt der Satz...
REWIS RS 2015, 13704
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzinteresse, Beiladung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Örtliche Bauvorschriften, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nachbarschützende …
...63 BayBO heranzuziehen ist (BayVGH, U.v. 14.2.2012 a.a.O. juris Rn. 23 f.; OVG RhPf, B.v. 22.11.2019 - 8 A 11277/19 - juris Rn. 23; VG Freiburg, B.v. 9.1.2019 - 5 K 6358/18 - juris Rn. 7; VG Neustadt ...
REWIS RS 2021, 7821
17. November 2016
Verstoß einer Balkonanlage gegen das Abstandsflächenrecht
...63 BayBO könne auch bei Vorliegen einer atypischen Situation nicht erfolgen, da in diesem Fall eine besondere Gewichtung der Schutzgüter des Art. 6 BayBO vorläge, die zu einer Verletzung des Gebotes d...
REWIS RS 2016, 2156
8. November 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Beschwerdefrist, Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Befreiung …
...63 BayBO) zugelassen. Zu Letzterer heißt es in den Gründen des Genehmigungsbescheids: 3„Laut den Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) kann an Fahrbahnen von Sammel- und Anliegerstraßen...
REWIS RS 2021, 1283
8. November 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Beschwerdefrist, Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Befreiung …
...63 BayBO) zugelassen. Zu Letzterer heißt es in den Gründen des Genehmigungsbescheids: 3„Laut den Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) kann an Fahrbahnen von Sammel- und Anliegerstraßen...
REWIS RS 2021, 1297
17. April 2020
Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Abstandsflächenunterschreitung - Hauptsacheerledigung
...63 BayBO ausscheide. Im Rahmen der eröffneten Ermessensausübung sei das Landratsamt nach Abwägung der widerstreitenden Interessen aber zu dem Ergebnis gekommen, den Antrag des Klägers auf bauordnungsr...
REWIS RS 2020, 9204
27. März 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Abstandsflächen, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint)
...63 BayBO aus. 10Die Antragsgegnerin beantragt, 11den Antrag abzulehnen. 12Eine Abweichung von Abstandsflächen nach Art. 63 BayBO sei in Fällen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht nötig. Vorliegend dü...
REWIS RS 2023, 1566
13. Januar 2015
Bauaufsichtsbehörde, Rechtsmittelbelehrung
...63 BayBO könne nicht erteilt werden, da das Einverständnis des betroffenen Grundstücksnachbarn nicht vorliege. Ebenso wenig sei die Erklärung einer Abstandsflächenübernahme vorhanden. Die Anordnung de...
REWIS RS 2015, 17273
20. Oktober 2015
Keine Baugenehmigung unter Abweichung von Brandschutzvorschriften
...63 Abs. 1 BayBO)“ vom 27. Dezember 2012 bescheinigt dergleichen schon deshalb nicht, weil sie die mit Gesetz vom 11. Dezember 2012 (GVBl 2012, 633) eingefügte und am 1. Januar 2013 in Kraft getretene ...
REWIS RS 2015, 3656
26. Oktober 2015
Nachbarklage - Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für die Errichtung von Balkonen
...63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken Fl.Nr. ... (= klägerisches Anwesen) und Fl.Nr. ... durch die Errichtung n...
REWIS RS 2015, 3345
22. Januar 2020
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
...63 BayBO) zu Unrecht eine sog. Atypik angenommen. 34Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforderungen dieses Gesetzes zulassen, wenn sie unter Berücksich...
REWIS RS 2020, 8403
21. Juli 2020
Baueinstellung hinsichtlich des Neubaus einer Fertiggarage
...63 Abs. 1 BayBO bestehe. Die Ermessensausübung sei fehlerhaft. 5Der Antragsgegner widersetzt sich der Beschwerde. 6Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakten verwiesen. II. 7Die zuläss...
REWIS RS 2020, 10020
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