19. Juli 2017 1. Senat
(Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach …
...63, BStBl II 2004, 1043).14 2. Dem FG ist darin zu folgen, dass § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F., wonach Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Abs. 2 genannten Anteil entstehen, b...
REWIS RS 2017, 7785
7. Juli 2014 10. Senat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
...63 AEUV. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für seine früher...
REWIS RS 2014, 4273
21. August 2015
Keine Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2003 auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz …
...630 München, die Hausanschrift: Ismaninger Str. 95, 81675 München, und den Telefax-Anschluss: 089 /9 29 89-300, oder Außensenate Augsburg, Postanschrift: Postfach 10 16 61, 86006 Augsburg, Hausanschri...
REWIS RS 2015, 6290
14. Mai 2019 8. Senat
(Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG)
...63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoße.6 Auf ein vom Finanzgericht (FG) daraufhin eingeleitetes Vorabentscheidungsersuchen entschied der Gerichtsh...
REWIS RS 2019, 7328
4. Mai 2021 8. Senat
(Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft - steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a …
...63 AEUV) zu vereinbaren ist (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 27.10.2020 - VIII R 18/17, BFHE 270, 495). Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.03.2020 - 9 ...
REWIS RS 2021, 6224
21. Januar 2015 10. Senat
Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...63 Abs. 1 AO entspricht, nicht zwingend durch detaillierte Geschäfts- und Tätigkeitsberichte sowie Aufzeichnungen über ihre finanziellen Verhältnisse zu führen, da § 63 Abs. 3 AO nur einen Nachweis du...
REWIS RS 2015, 16842
20. April 2023 4. Senat
Zulassung, Gesellschafter, Gesellschaft, Bescheid, Widerruf, Gesellschafterversammlung, Rechtsanwaltschaft, Vorabentscheidungsersuchen, Werbung, Rechtsanwaltskammer, Frist, Mitgliedstaat, Satzung, Einkommen, Zulassung …
...63 Abs. 1 AEUV dar, wenn nach den Gesetzen einos Mitgliedstaates einer Rechtsanwaltsgesellschaft zwingend die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu entziehen ist, wenn 2.1.1 ein Geschäftsanteil der Rech...
REWIS RS 2023, 1995
27. Februar 2019 1. Senat
(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus …
...630) --AStG--.2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. An ihr waren als Komplementär...
REWIS RS 2019, 9852
11. April 2011 1. Senat
Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
...63). Hier wie dort wirkt der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht. Der Umstand, dass neben der konstatierten Verletzung der Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 EG, Art. 63 ...
REWIS RS 2011, 7739
18. Dezember 2013 1. Senat
Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil …
...631,44      394,71 ...
REWIS RS 2013, 116
9. Februar 2011 1. Senat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
...631,44 394,71 152,47 ...
REWIS RS 2011, 9654
25. April 2012 1. Senat
(Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG)
...63 AEUV), und auch hier ist der Schutzbereich dieser Grundfreiheiten prinzipiell eröffnet. Denn bei der Vergütungsgläubigerin (der X S.A.) als Lizenzinhaberin einerseits und der Vergütungsschuldnerin ...
REWIS RS 2012, 6965
6. März 2013 1. Senat
Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des …
...63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein...
REWIS RS 2013, 7612
10. Mai 2017 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.05.2017 II R 53/14 - Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige)
...63 Abs. 1 AEUV untersagte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs.21 aa) Art. 63 Abs. 1 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwische...
REWIS RS 2017, 11193
2. Juli 2014 1. Senat
(2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell)
...63 DM.11 a) Die Voraussetzungen für die Bildung eines Sperrbetrages gemäß § 50c Abs. 1 EStG 1990 waren im Augenblick des Erwerbs der 5 %igen Beteiligung an der GW-GmbH durch die GV-GmbH...
REWIS RS 2014, 4415
1. Juli 2021 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im …
...63 AEUV gebietet eine Erstreckung des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge.3. NV: Der Begriff der "Abspaltung" i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist typusorientiert auszul...
REWIS RS 2021, 4417
1. Juli 2021 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im …
...63 AEUV gebietet eine Erstreckung des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge.3. NV: Der Begriff der "Abspaltung" i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist typusorientiert auszul...
REWIS RS 2021, 4432
1. Juli 2021 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im …
...63 AEUV gebietet eine Erstreckung des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge.3. NV: Der Begriff der "Abspaltung" i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist typusorientiert auszul...
REWIS RS 2021, 4405
10. Mai 2017 2. Senat
Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
...63 Abs. 1 AEUV untersagte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs.22 aa) Art. 63 Abs. 1 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwische...
NJW 2017, 3408REWIS RS 2017, 11198
1. Juli 2021 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im …
...63 AEUV gebietet eine Erstreckung des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge.3. NV: Der Begriff der "Abspaltung" i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist typusorientiert auszul...
REWIS RS 2021, 4409
3. Juli 2019
Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
...63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt und Art. 63 Abs. 1 AEUV auch Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten untersagt (vgl...
REWIS RS 2019, 5807
20. Oktober 2010 9. Senat
Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
...63 AEUV) gewährleisteten Kapitalverkehrsfreiheit betroffen. Die Kapitalverkehrsfreiheit ist gegenüber den sonstigen Grundfreiheiten nicht grundsätzlich subsidiär. Maßgeblich ist allein, ob eine der be...
ÖFFENTLICHES RECHTWOHNEIGENTUMBUNDESFINANZHOF (BFH)VERMÖGEN
REWIS RS 2010, 2201
17. September 2013 1. Senat
Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
...633) . 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, leistete im Streitjahr (2004) eine Spende in Höhe von 10.000 € an eine im Register für juristische Personen der St...
REWIS RS 2013, 2735
6. August 2013 8. Senat
Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
...63.779,07 € 1999    ...
REWIS RS 2013, 3633
25. Juni 2021 2. Senat
Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
...63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) dar, da satzungsmäßige Ausschüttungen inländischer Stiftungen nicht der Schenkungsteuer unterlägen.7 Die Klägerin ...
REWIS RS 2021, 4612
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.