12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...62 BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, weil für die neue Nutzung andere bauplanungsrechtliche Anforderungen bestehen als für die...
REWIS RS 2020, 8631
30. April 2015
Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, allgemeines Wohngebiet, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauordnungsbehörde, Wettannahmestelle, Sportwette, Ortseinsicht, Umgebungsbebauung, Stadtplanungsamt, Trading-Down-Effekt, faktisches …
...62 BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen oder die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Art. 57 Abs. 1 und 2 BayBO verfahrensfrei wäre. Eine Verfahrensfreiheit nach dieser Bestimm...
REWIS RS 2015, 11748
18. September 2017
Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung
...62 Rn. 6 f.; Teichmann in Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015, § 562 Rn. 2; Ehlert in BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 43. Edition, Stand: 1.8.2012,§ 562 Rn. 9, 18). Bereits in der angef...
REWIS RS 2017, 5206
19. März 2015
Erfolglose Klage gegen bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung einer Gaststätte
...62 BayBO in Betracht kommen. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, weil für Vergnügungsstätten andere bauplanungsrechtliche Regelungen gelten als für Schank- und Speisewirtschaften. 17bb) Die tatbestan...
REWIS RS 2015, 13720
8. Februar 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
...62 dB(A), Sonn- und feiertags: tags (6:00 bis 22:00 Uhr): 73 dB(A), nachts (22:00 bis 6:00 Uhr): 62 dB(A). Abschließend werden Empfehlungen für den Betrieb des Bauvorhabens gegeben (Betriebszeiten, Ba...
REWIS RS 2017, 15932
21. August 2020
Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe
...62 BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. Die Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO sind nicht gegeben. Vielmehr handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderu...
REWIS RS 2020, 10249
5. September 2018
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Discountmarktes (hier: erfolglos)
...62 BayBO). Hier wurde aber tatsächlich ein Brandschutzkonzept erarbeitet und als Bauvorlage eingereicht. Es ist nicht ersichtlich und wurde von den Antragstellern auch nicht dargelegt, welche Brandsch...
REWIS RS 2018, 4110
16. September 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...62 Abs. 3 Satz 3 BayBO bescheinigt, so dass gemäß Art. 62 Abs. 4 Satz 2 BayBO die entsprechenden Anforderungen als eingehalten gelten. Aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme in Art. 62 Abs. 4 Satz 2 B...
REWIS RS 2016, 5405
9. September 2019
Festsetzung eines urbanen Gebietes durch Bebauungsplan
...62 BayBO zum Brandschutznachweis im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplans erfolgen könnten. 50Nach alledem erachtet das Gericht auch im vorliegenden Eilverfahren den Bebauungsplan als wirksam. 512. ...
REWIS RS 2019, 3807
20. Juli 2020
Kein Erfolg eines Eilantrages gerichtet auf eine Baugenehmigung
...62, Art. 62 a und 62 b BayBO keine drittschützende Wirkung entfalten. Denn sie dienen nur dem Schutz der Allgemeinheit (Shirvani in: Simon/Busse, Art. 62 BayBO, Rn. 22 ff., Stand: Januar 2020). Aus de...
REWIS RS 2020, 10012
21. August 2020
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einem Einzelhandelsgeschäft
...62 BayBO als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. Die Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO sind nicht gegeben. Vielmehr handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderu...
REWIS RS 2020, 10253
15. Juni 2015
Nachbarklage gegen Vorbescheid - Abweichung von Abstandsflächen im innerstädtischen Bereich
...62 Zimmern mit 124 Betten auf dem südlich angrenzenden Grundstück ...-straße 9, FlNr. ... der Gemarkung ... abgefragt. Vorgesehen sind fünf Geschosse mit zwei ausgebauten Dachgeschossebenen, wobei dur...
REWIS RS 2015, 9791
25. Mai 2022
vorläufiger Rechtsschutz, Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung …
...62 BayBO Rn. 27 ff., Shirvani in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Art. 62 Rn. 54 ff., 61). Denn es handelt sich jedenfalls nicht um eine erhebliche Abweichung, insbesondere angesichts der Spezifika...
REWIS RS 2022, 2292
29. Februar 2024 22. Senat
Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung, Erlöschen einer …
...62 BayBO Rn. 27 ff., Shirvani in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Art. 62 Rn. 54 ff., 61). 121Denn es handelt sich jedenfalls nicht um eine erhebliche Abweichung, insbesondere angesichts der Spezif...
REWIS RS 2024, 1001
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.