13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...60 m befindet, wurden im Baugenehmigungsverfahren nicht als Nachbarn gemäß Art. 66 BayBO beteiligt. Mit Bescheid vom 6. Februar 2015 erteilte die Antragsgegnerin der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen...
REWIS RS 2016, 5586
12. Februar 2020
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
...60 BayBO geprüft worden sei. Allerdings sei die hinreichende Bestimmtheit des Bauantrags zu hinterfragen, weil sich weder aus den Bauantragsunterlagen noch aus dem Baugenehmigungsbescheid ergebe, welc...
REWIS RS 2020, 8593
6. Februar 2017
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und Geschäftshaus im allgemeinen Wohngebiet
...60 BayBO wäre Gegenstand der Prüfung aber nur das zur Genehmigung gestellte „Bauvorhaben“, nicht der Errichtungsvorgang als solcher (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 9; B.v. 21.4...
REWIS RS 2017, 16116
25. Juli 2022
Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Neubeurteilung der Abstandsflächen und des Brandschutzes, Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden, …
...60 BayBO erteilt, da ihnen ein Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 8 BayBO aufgrund der geplanten insgesamt 22 Betten zur Beherbergung zu Grunde liegt. 31Ein Nachbar kann eine Baugenehmigung nur insoweit...
REWIS RS 2022, 3841
30. Juni 2015
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Baugenehmigung, Nachbarinteresse, Nutzungsänderung, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Landwirtschaftsfläche, Geruchsimmissionsrichtlinie, Immissionsprognose, Nachbarrechtsbehelf, Unbedenklichkeit, Bebauungszusammenhang, Rücksichtnahmegebot, Innenbereich, …
...60 BayBO Anwendung finde. Das Vorhaben liege im Außenbereich im Sinne von § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Es diene einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Dies sei insbeso...
REWIS RS 2015, 8840
7. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Großbordell, Veränderungssperre, Erforderlichkeit, Verhinderungsplanung, Feinsteuerung, Verbescheidung, Prostitution, Industriegebiet, Bebauungsplan, Trading-Down-Effekt
...60 BayBO ergibt. Dieser schließt nach Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO auch die Prüfung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben ein. 67Da mithin noch keine Spruchreife gegeben ist, war d...
REWIS RS 2015, 11394
10. November 2022
Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Neubeurteilung der Abstandsflächen und des Brandschutzes, Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden, …
...60 m bis 1,90 m (Fenster) bzw. ca. 2,0 m bis 2,20 m (Eingangstür) und damit weniger als 2,50 m gegenüber der Grundstücksgrenze zu Fl.Nr. … befinden - an Stelle einer öffnungslosen Brandwand (Spiegelst...
REWIS RS 2022, 6577
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Flüchtlingsunterkunft, Unterkunftsverwaltung, Abstandsfläche, Wohngebiet, Nachbargrundstück, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Gebietscharakter, …
...60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sei es als Einrichtung der beruflichen Fortbildung und für eine Suchtberatung genutzt worden, von der allerdings sowohl von der Nutzerzahl (20 bis 30 Personen)...
REWIS RS 2015, 11660
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Flüchtlingsunterkunft, AWO, Unterkunftsverwaltung, Hausmeisterdienst, Betreuungsdienst, Abstandsfläche, Teilnutzungsänderung, Eigentumswohnanlage, …
...60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sei es als Einrichtung der beruflichen Fortbildung und für eine Suchtberatung genutzt worden, von der allerdings sowohl von der Nutzerzahl (20 bis 30 Personen)...
REWIS RS 2015, 11671
4. Mai 2015
Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Asylbewerberunterkunft, Gebietserhaltung, Blockrandbebauung, Wohngebiet, Ausnahmecharakter, Milieuschutz, Abstandsfläche
...60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sei es als Einrichtung der beruflichen Fortbildung und für eine Suchtberatung genutzt worden, von der allerdings sowohl von der Nutzerzahl (20 bis 30 Personen)...
REWIS RS 2015, 11664
13. September 2017
Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...60 Durchfahrten pro Werktag dokumentiert, nämlich Tourenfahrzeuge (ca. 210 Lkw), Umfuhrfahrzeuge (ca. 60 Lkw), Mitarbeiterfahrzeuge (ca. 150 Pkw), Selbstabholer (ca. 40, vorwiegend Lkw), Paketdienste ...
REWIS RS 2017, 5380
20. April 2015
Nachbarschutz, Festsetzung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Stellplatznachweis, Vorhaben, Verkehrsaufkommen, Stellplatzbedarf, Verkehrsgutachten, Nachbar
...60 Satz 1 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 31Im vorliegenden Fall wurde ein Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO durchgeführt, da die russischorthodoxe Kirche mit Gemeindezentrum und Kindertag...
REWIS RS 2015, 12413
28. Dezember 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einen Lager-, Umschlag- und Verkaufsplatz für Kies, …
...60 f. = juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 9.12.2009 - 14 B 07.165 - juris Rn. 42; Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand August 2016, Art. 76 Rn. 86 m. w. N.). Vorliegend käme der Nachweis einer...
REWIS RS 2016, 72
11. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Flüchtlingsunterkunft im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...60 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die bestehenden Defizite im Verlauf des Hauptsacheverfahrens behoben werden können, so dass es bei dem bundesgesetzlichen Aussc...
REWIS RS 2015, 15618
4. Mai 2015
Asylbewerber, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Wohngebiet, Wohnhaus, Wohnnutzung, Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung
...60 Satz 1 Nr. 2 BayBO). Soweit antragstellerseits vorgetragen werde, dass aus dem vorgelegten Brandschutznachweis I nicht ersichtlich sei, dass ein Übergreifen im Brandfall auf das Antragstellergrunds...
REWIS RS 2015, 11665
20. April 2015
TA-Lärm, Verwaltungsgerichte, Rücksichtnahme
...60 dB(A) bzw. 60,3 dB(A) nach Anlage 4 des Gutachtens (vgl. Tabelle 11, S. 34 und Anlage 4 zum Gutachten). In der Schallimmissionsprognose wurden verschiedene Schallschutzmaßnahmen für erforderlich ge...
REWIS RS 2015, 12404
20. April 2015
TA-Lärm
...60,3 dB(A) nach Anlage 4.4 im EG, für das Szenario 1 nachts 60 dB(A) bzw. 60,3 dB(A) nach Anlage 4 des Gutachtens (vgl. Tabelle 11, S. 34 und Anlage 4 zum Gutachten). In der Schallimmissionsprognose w...
REWIS RS 2015, 12411
9. Juni 2016
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...60er-Jahre erweitert und aufgestockt worden seien. Es handele sich um mittelgroße Mehrfamilienhäuser, die bereits seit den 60er-Jahren von mehreren Familien bewohnt würden. Die seinerzeit erteilten Ba...
REWIS RS 2016, 10199
27. Juli 2016
Teilunwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans
...60 BayBO. Bei Sonderbauten prüft die Bauaufsichtsbehörde u. a. nach Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 3...
REWIS RS 2016, 7452
26. Februar 2018
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
...60 BayBO zu prüfen sind. 126Das Vorhaben verstößt insbesondere nicht gegen die drittschützenden Abstandsflächenvorschriften (Art. 6 BayBO i.V.m. Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO). 127Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Ba...
REWIS RS 2018, 13323
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...60 BayBO i.V. mit § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (baurechtlich) genehmigungsfähig sein zu können, einen Mindestabstand von 800 m zu reinen Wohngebieten und Ferienhausgebieten, 600 m zu a...
REWIS RS 2021, 8159
26. Februar 2018
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens
...60 BayBO zu prüfen sind. 162Das Vorhaben verstößt insbesondere nicht gegen die drittschützenden Abstandsflächenvorschriften (Art. 6 BayBO i.V.m. Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO). 163Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Ba...
REWIS RS 2018, 13329
29. März 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums in einen Versammlungsraum
...60 Minuten nachts angesetzt. Auch dies sei unrealistisch. Nachdem eine Lüftung der Halle mit Frischluft aus immissionsschutzrechtlichen Gründen gerade nicht erfolgen dürfe, sei die Be- und Entlüftung ...
REWIS RS 2016, 13823
2. Juni 2022
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Vorhaben, Bescheid, Mischgebiet, Wohngebiet, Nachbarschutz, Bebauung, Versorgung, Wohnhaus, Bauvorhaben, Gemeinde, Gemarkung, Art …
...602-B-2020-25, wird angeordnet. II. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. III. Der Streitwert wird auf 6.250,-- EUR festgesetzt. I. 1Die Antragst...
REWIS RS 2022, 3065
13. Dezember 2021
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugeneh-migung zur Erweiterung einer …
...60min; Dieselstapler, Betriebsgeräusch 91 dB(A), 360min; Dieselstapler Rückfahrwarner 98,5 dB(A), 180min; Seitenstapler 96,5 dB(A), 240min; Dieselstapler Betriebsgeräusch 96 dB(A), 360min; Dieselstapl...
REWIS RS 2021, 386
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