6. August 2020
Nachbarklage gegen ein Fachmarktzentrum
...60 BayBO erteilt werden müssen, weil dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden. Das klägerische Anwesen werde keinen unzumutbaren Immissionen ausgesetzt, wie sich aus der ...
REWIS RS 2020, 10147
18. Februar 2020
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
...60 BayBO statt Art. 59 BayBO) keinen nachbarlichen Genehmigungsabwehranspruch begründe. Es könne offenbleiben, ob die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder nach § 33 BauGB zu ...
REWIS RS 2020, 8679
26. April 2017
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
...60 aus -, die nicht eingeplant und in der … nicht vorhanden seien. Durch den erhöhten Verkehr sei auch die Verkehrssicherheit der Schulkinder und der älteren Anwohner nicht mehr gewährleistet. Auch Ma...
REWIS RS 2017, 11898
21. Juli 2017
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft
...60 Satz 1 Nr. 2 BayBO ebenfalls zu beachten sei. Die vorhandenen zwei Kfz-Stellplätze sowie ein Stellplatz für Fahrräder reichten für eine Belegungszahl von 43 Personen in keinster Weise aus. Selbst w...
REWIS RS 2017, 7578
21. Juli 2017
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet
...60 Satz 1 Nr. 2 BayBO ebenfalls zu beachten sei. Die vorhandenen zwei Kfz-Stellplätze sowie ein Stellplatz für Fahrräder reichten für eine Belegungszahl von 43 Personen in keinster Weise aus. Selbst w...
REWIS RS 2017, 7593
19. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung …
...60 BayBO die Baugenehmigung für das (Sonderbau-) Vorhaben „Neubau Kinderhaus“ (Art. 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 12 BayBO) auf den Baugrundstücken. Nach den mit Genehmigungsstempeln versehenen Bauvorlagen weis...
REWIS RS 2021, 5708
7. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Neubau eines Wohngebäudes
...60 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 422.1 Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein D...
REWIS RS 2017, 16055
25. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
...600 Kfz/24 Stunden bei einem Schwerverkehrsanteil von 3,20% (115 SV-Fahrten/24 Stunden). In der Morgenspitzenstunde würden dann etwa 450 Fahrzeuge, 25 Schwerverkehrsfahrzeuge bzw. Schulbusse, was eine...
REWIS RS 2016, 17216
25. Januar 2016
Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
...60 BayBO zu behandeln wäre. Die beantragte Nutzungsänderung des streitgegenständlichen Gebäudes in einen bordellartigen Betrieb ist jedenfalls nach Art. 68 BayBO i. V. m. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO ni...
REWIS RS 2016, 17224
26. Oktober 2017
Erfolgreiche Nachbarklage - Fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Sozialgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft und …
...60 BayBO. 36Die Klägerin kann die Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch dem nachbarlichen Schutz d...
REWIS RS 2017, 3171
19. Februar 2018
Sofortige Vollziehung gaststättenrechtlicher Erlaubnis für den Betrieb einer Schankwirtschaft
...60 BayBO erteilt. Diese Baugenehmigung bezieht sich auf eine Erweiterung einer bestehenden Gaststätte um einen zusätzlichen Raum für 30 Gäste. Als immissionsrechtliche Anforderung wurde in der Baugene...
REWIS RS 2018, 13712
29. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in Asylbewerberunterkunft
...60 Satz 1 Nr. 2 BayBO ebenfalls zu beachten sei. Die vorhandenen zwei Kfz-Stellplätze sowie ein Stellplatz für Fahrräder reichten für eine Belegungszahl von 43 Personen in keinster Weise aus. Selbst w...
REWIS RS 2016, 16
29. Dezember 2016
Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
...60 Satz 1 Nr. 2 BayBO ebenfalls zu beachten sei. Die vorhandenen zwei Kfz-Stellplätze sowie ein Stellplatz für Fahrräder reichten für eine Belegungszahl von 43 Personen in keinster Weise aus. Selbst w...
REWIS RS 2016, 39
3. Mai 2017
Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...60 BayBO. 25Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben liegt keine Rechtsverletzung der Klägerin durch die Baugenehmigung vor. Eine Verletzung der vom Prüfungsumfang nach Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO umfasste...
REWIS RS 2017, 11538
7. März 2016
Baugenehmigung für Erweiterung einer Tankstelle im Gewerbegebiet
...60 dB(A) Nachts (22:00 - 6:00 Uhr)45 dB(A) 8. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die nicht reduzierten Immissionsrichtwerte am Tag um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr al...
REWIS RS 2016, 14994
7. Juli 2020
Baugenehmigung für Nachbarn
...60 Satz 1 Nr. 2 BayBO. Allerdings bleiben nach Art. 60 Satz 2 BayBO die Art. 62 bis 62b BayBO unberührt. Nach Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit nu...
REWIS RS 2020, 9913
7. Juli 2020
Nachbarklage gegen Umnutzung eines Gebäudes in „Bürgerhaus“
...60 BayBO ausgegangen, da es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhaben um einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nrn. 6 und 7 a) BayBO handelt. 242.1. Für eine Verletzung des Bauordnungsrechts (Art. 60 ...
REWIS RS 2020, 9905
19. Dezember 2023 1. Kammer
Anfechtung, Arglistige Täuschung, Scheingeschäft, Stellplatzablösevertrag
...60 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde nach Art. 60 S. 1 Nr. 2 BayBO u.a. die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Anforderungen nach den Vorschriften, die aufgrund der Bayerischen Bauordnung erlassen ...
REWIS RS 2023, 9532
1. Dezember 2022
Zulässiger Schulneubau mit Hort und öffentlichem Spielhof, Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, Keine …
...60 BayBO: - Gegenstand der Prüfung ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens (Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Vorliegend steht die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem qualifizierten Beba...
REWIS RS 2022, 7469
29. Juni 2015
Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes- Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung
...60 BayBO ergibt. Dieser schließt nach Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO auch die Prüfung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben ein. Da mithin noch keine Spruchreife gegeben ist, war der...
REWIS RS 2015, 8935
26. Februar 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung
...603 – juris Rn. 13; jeweils m.w.N.). Wie weit das nachbarrechtliche Bestimmtheitserfordernis im Einzelnen reicht, beurteilt sich dabei nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht (vgl. OVG NW, U....
REWIS RS 2018, 13325
19. März 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und -erweiterung einer Kindertagesstätte in einen Hort
...60 und 68 BayBO für die Nutzungsänderung in einem Teilbereich des 1. Obergeschosses, Kindergarten zu Hort, und Errichtung einer Schallschutzwand. Die Genehmigung der Schallschutzwand stehe unter der a...
REWIS RS 2018, 12122
19. März 2018
Aufhebung der Genehmigung der Nutzungsänderung eines Teils einer Kindertagesstätte in einen Hort wegen unbestimmter Betriebsbeschreibung
...60 und 68 BayBO für die Nutzungsänderung in einem Teilbereich des 1. Obergeschosses, Kindergarten zu Hort, und Errichtung einer Schallschutzwand. Die Genehmigung der Schallschutzwand stehe unter der a...
REWIS RS 2018, 12123
16. September 2015
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café
...60 BayBO durchzuführen war und auch durchgeführt wurde. Darüber hinaus wurde hier eine Befreiung von dem entgegenstehenden Verbot von Schank- und Speisegaststätten im Plangebiet erteilt und eine „inte...
REWIS RS 2015, 5283
29. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für den Neubau von zwei Einzelhandelsgeschäften und einen Imbiss
...60 BayBO in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 Nr. 4 BayBO und § 33 Abs. 1 BauGB sowie auf Art. 55 BayBO in Verbindung mit Art. 59 BayBO und § 33 Abs. 1 BauGB gestützten drei Baugenehmigungen enthalten - en...
REWIS RS 2019, 10918
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