4. April 2016
Befreiung von der Festsetzung der Art der Nutzung laut Bebauungsplan „Verkehrsfläche“ in „Kindertagesstätte“
...60 Parkplätze dringend angewiesen. Ohne diese Parkplätze könnten viele der Mieter der Antragstellerin kein Auto mehr halten; die Wohnungen der Antragstellerin würden dadurch unattraktiver und im Ergeb...
REWIS RS 2016, 13656
5. Februar 2018
Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber wegen Lärmimmissionen und Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
...60 und 68 BayBO. Als Auflagen war unter anderem die Beachtung der Betriebsbeschreibung der Regierung ... vom 28. August 2015 sowie die Herstellung von 9 Kfz-Stellplätzen festgesetzt. 5Gegen die Baugen...
REWIS RS 2018, 14475
7. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet und Gebietserhaltungsanspruch
...60 Satz 1 BayBO zur Anwendung kommt. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, da...
REWIS RS 2015, 1158
25. Januar 2016
Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
...60 BayBO zu behandeln wäre. Die beantragte Nutzungsänderung des streitgegenständlichen Gebäudes in einen bordellartigen Betrieb ist jedenfalls nach Art. 68 BayBO i. V. m. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO ni...
REWIS RS 2016, 17213
7. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Neubau eines Wohngebäudes
...60 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 422.1 Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein D...
REWIS RS 2017, 16055
25. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
...600 Kfz/24 Stunden bei einem Schwerverkehrsanteil von 3,20% (115 SV-Fahrten/24 Stunden). In der Morgenspitzenstunde würden dann etwa 450 Fahrzeuge, 25 Schwerverkehrsfahrzeuge bzw. Schulbusse, was eine...
REWIS RS 2016, 17216
25. Januar 2016
Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
...60 BayBO zu behandeln wäre. Die beantragte Nutzungsänderung des streitgegenständlichen Gebäudes in einen bordellartigen Betrieb ist jedenfalls nach Art. 68 BayBO i. V. m. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO ni...
REWIS RS 2016, 17224
19. Februar 2018
Sofortige Vollziehung gaststättenrechtlicher Erlaubnis für den Betrieb einer Schankwirtschaft
...60 BayBO erteilt. Diese Baugenehmigung bezieht sich auf eine Erweiterung einer bestehenden Gaststätte um einen zusätzlichen Raum für 30 Gäste. Als immissionsrechtliche Anforderung wurde in der Baugene...
REWIS RS 2018, 13712
7. Juli 2020
Baugenehmigung für Nachbarn
...60 Satz 1 Nr. 2 BayBO. Allerdings bleiben nach Art. 60 Satz 2 BayBO die Art. 62 bis 62b BayBO unberührt. Nach Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit nu...
REWIS RS 2020, 9913
19. Dezember 2023 1. Kammer
Anfechtung, Arglistige Täuschung, Scheingeschäft, Stellplatzablösevertrag
...60 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde nach Art. 60 S. 1 Nr. 2 BayBO u.a. die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Anforderungen nach den Vorschriften, die aufgrund der Bayerischen Bauordnung erlassen ...
REWIS RS 2023, 9532
26. Februar 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung
...603 – juris Rn. 13; jeweils m.w.N.). Wie weit das nachbarrechtliche Bestimmtheitserfordernis im Einzelnen reicht, beurteilt sich dabei nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht (vgl. OVG NW, U....
REWIS RS 2018, 13325
19. März 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und -erweiterung einer Kindertagesstätte in einen Hort
...60 und 68 BayBO für die Nutzungsänderung in einem Teilbereich des 1. Obergeschosses, Kindergarten zu Hort, und Errichtung einer Schallschutzwand. Die Genehmigung der Schallschutzwand stehe unter der a...
REWIS RS 2018, 12122
19. März 2018
Aufhebung der Genehmigung der Nutzungsänderung eines Teils einer Kindertagesstätte in einen Hort wegen unbestimmter Betriebsbeschreibung
...60 und 68 BayBO für die Nutzungsänderung in einem Teilbereich des 1. Obergeschosses, Kindergarten zu Hort, und Errichtung einer Schallschutzwand. Die Genehmigung der Schallschutzwand stehe unter der a...
REWIS RS 2018, 12123
29. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für den Neubau von zwei Einzelhandelsgeschäften und einen Imbiss
...60 BayBO in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 Nr. 4 BayBO und § 33 Abs. 1 BauGB sowie auf Art. 55 BayBO in Verbindung mit Art. 59 BayBO und § 33 Abs. 1 BauGB gestützten drei Baugenehmigungen enthalten - en...
REWIS RS 2019, 10918
20. April 2015
Nachbarschutz, Festsetzung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Stellplatznachweis, Vorhaben, Verkehrsaufkommen, Stellplatzbedarf, Verkehrsgutachten, Nachbar
...60 Satz 1 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 31Im vorliegenden Fall wurde ein Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO durchgeführt, da die russischorthodoxe Kirche mit Gemeindezentrum und Kindertag...
REWIS RS 2015, 12413
11. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Flüchtlingsunterkunft im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...60 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die bestehenden Defizite im Verlauf des Hauptsacheverfahrens behoben werden können, so dass es bei dem bundesgesetzlichen Aussc...
REWIS RS 2015, 15618
20. April 2015
TA-Lärm, Verwaltungsgerichte, Rücksichtnahme
...60 dB(A) bzw. 60,3 dB(A) nach Anlage 4 des Gutachtens (vgl. Tabelle 11, S. 34 und Anlage 4 zum Gutachten). In der Schallimmissionsprognose wurden verschiedene Schallschutzmaßnahmen für erforderlich ge...
REWIS RS 2015, 12404
20. April 2015
TA-Lärm
...60,3 dB(A) nach Anlage 4.4 im EG, für das Szenario 1 nachts 60 dB(A) bzw. 60,3 dB(A) nach Anlage 4 des Gutachtens (vgl. Tabelle 11, S. 34 und Anlage 4 zum Gutachten). In der Schallimmissionsprognose w...
REWIS RS 2015, 12411
9. Juni 2016
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...60er-Jahre erweitert und aufgestockt worden seien. Es handele sich um mittelgroße Mehrfamilienhäuser, die bereits seit den 60er-Jahren von mehreren Familien bewohnt würden. Die seinerzeit erteilten Ba...
REWIS RS 2016, 10199
26. Februar 2018
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
...60 BayBO zu prüfen sind. 126Das Vorhaben verstößt insbesondere nicht gegen die drittschützenden Abstandsflächenvorschriften (Art. 6 BayBO i.V.m. Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO). 127Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Ba...
REWIS RS 2018, 13323
26. Februar 2018
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens
...60 BayBO zu prüfen sind. 162Das Vorhaben verstößt insbesondere nicht gegen die drittschützenden Abstandsflächenvorschriften (Art. 6 BayBO i.V.m. Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO). 163Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Ba...
REWIS RS 2018, 13329