14. November 2018
Zulässigkeit einer Mittags-/Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder im allgemeinen Wohngebiet; Verfristung der Klage gegen eine Baugenehmigung bei …
...60 Abs. 1 VwGO besteht. 24Die Kammer geht entgegen der Angabe der Klägerin davon aus, dass die Klägerin bereits vor Ablauf der Klagefrist Kenntnis vom Erlass der angefochtenen Baugenehmigung hatte. La...
REWIS RS 2018, 1718
26. September 2017
Baugenehmigung für Chalets am Waldrand und erhöhtes Haftungsrisiko des Waldbesitzers durch Baumwurfgefahr
...60 Satz 1 Nr. 1 BayBO eine drittschützende Rechtsposition des Bauplanungsrechts verletzt wäre oder gemäß Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO gegen drittschützende Rechtspositionen des Bauordnungsrechts verstoß...
REWIS RS 2017, 4761
10. März 2023 1. Kammer
Nachbarklage, Drittschutz, Erschließung, Notwegerecht, Zufahrt für die Feuerwehr
...60 BayBO Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren waren. 151. Die Klägerin ist hinsichtlich der Erschließung des Vorhabens nicht in ihren Rechten verletzt. 161.1 Mit dem Erfordernis einer au...
REWIS RS 2023, 1563
8. Februar 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
...60 dB(A) für die Tagzeit und 45 dB(A) für die Nachtzeit aus, sowie von Spitzenpegeln von 90 dB(A) tags und 65 dB(A) nachts. Eine detaillierte Untersuchung des anlagenbezogenen Fahrverkehrs der zukünft...
REWIS RS 2017, 15932
22. Juni 2015
Nachbarklage aus Gebietserhaltungsanspruch gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Wohnheims in Heim für Obdachlose und Flüchtlinge
...60 BayBO. 141. Als nachbarschützende Rechte im Bauplanungsrecht macht die Klägerin vorliegend einen Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart sowie einen Anspruch auf Wahrung der gebotenen Rücksichtnahme ...
REWIS RS 2015, 9356
29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...60 BayBO annehmen wollte. Dies ist nicht zu beanstanden. 11Der Senat erkennt keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängen die An...
REWIS RS 2015, 11840
12. Oktober 2016
Abwehranspruch eines für Wohnzwecke genutzten Grundstücks gegen die Erweiterung einer bestehenden Tankstelle.
...60 dB(A) Nachts (22:00 - 6:00 Uhr) 45 dB(A) 8. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die nicht reduzierten Immissionsrichtwerte am Tag um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr a...
REWIS RS 2016, 4067
18. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen
...60 BayBO vorgesehenen Prüfungsumfang hätte durchgeführt werden müssen. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, ob der Beklagte für das beantragte Bauvorhaben fehlerhaft ein baurechtliches Genehmigungsve...
REWIS RS 2016, 6581
18. August 2016
Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
...60 BayBO vorgesehenen Prüfungsumfang hätte durchgeführt werden müssen. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, ob der Beklagte für das beantragte Bauvorhaben fehlerhaft ein baurechtliches Genehmigungsve...
REWIS RS 2016, 6555
28. März 2017
Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die Grundflächenzahl
...60 BayBO) und unabhängig von den Unterschieden in der Prüfdichte in diesen Verfahren ist Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren laut Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO...
REWIS RS 2017, 13265
8. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Doppelhaushälfte
...60 BayBO relevant. Eine Bebauung der beiden Baugrundstücke sei jedenfalls nicht gänzlich unmöglich. Die Grundstücke seien gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO nach ihrer Beschaffenheit für die beabsichtigte...
REWIS RS 2017, 2707
27. Februar 2015
Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim
...60/2 Gemarkung D. Südlich grenzt das Grundstück FlNr. 456/3 des Beigeladenen an, das mit einem Gebäude bebaut ist, welches mit Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts R. vom 4. Februar 1981 als Frühs...
REWIS RS 2015, 14712
8. Oktober 2015
Erteilung einer Baugenehmigung für einen Mobilfunk-Sendemast
...60 Satz 1, 2 Abs. 4 Nr. 2 BayBO durchzuführen. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig, Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB; öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgeg...
REWIS RS 2015, 4198
12. Oktober 2015
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren, Abstandsfläche, Außenwand
...60 BayBO zu behandeln, zu Unrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zugelassen, wird der Nachbar (allein) dadurch nicht in seinen Rechten verletzt (Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, BayBO,...
REWIS RS 2015, 4113
16. Dezember 2015
Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
...60 BayBO zu prüfen sind, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Hauptsacheverfahren wird die streitgegenständliche Baugenehmigung daher aufzuheben sein, weshalb von einem überwiegendem Suspensivinteresse der An...
REWIS RS 2015, 505
5. September 2018
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Discountmarktes (hier: erfolglos)
...60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts am maßgeblichen Immissionsort 3 im Osten des Grundstücks Fl.Nr. 167/2 (IO3) sowohl im Bestand als auch im Planungsfall stattfinde. Am Wohnhaus der Antragsteller selbs...
REWIS RS 2018, 4110
25. März 2021
Beiladung, Abstandsflächen, Geschoßflächenzahl, Nachbarschützende Festsetzung, Bebauungsplangebiet, Qualifizierter Bebauungsplan, Baugenehmigungsunterlagen, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Verwaltungsgerichte, …
...60 Satz 1 Nr. 3 BayBO), ist ebenfalls nichts ersichtlich. 262.3. Dem Vorhaben der Beigeladenen stehen auch keine - nach Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO zu prüfenden - bauplanungsrechtlichen Gründe entgegen...
REWIS RS 2021, 7433
29. Juli 2022
Eilantrag eines Nachbarn, Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Vorrang des Bauplanungsrechts im Abstandsflächenrecht, …
...60/16 Gem. ...) getrennt, die Vorhabengrundstücke FlNrn. 260/24 und 260/12 jew. Gem. … Alle genannten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Altstadtkern - Vergnügu...
REWIS RS 2022, 3863
14. November 2022
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein/e „Café/Restaurant/Bar“ mit Freischankfläche, Keine Festsetzung von Immissionsrichtwerten, Öffnungszeiten bis …
...60 BayBO zu prüfen waren. 192.1. Das Bauvorhaben, dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (vgl. Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. § 30 ff. BauGB) sich nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauG...
REWIS RS 2022, 6931
21. März 2023 1. Kammer
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Vorrang des Bauplanungsrechts im Abstandsflächenrecht, …
...60/24 und 260/12 an. Alle genannten Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Altstadtkern – Vergnügungsstätten“ der Beklagten, der für diesen Bereich ein Mischgebiet ...
REWIS RS 2023, 1561
23. Dezember 2022
Nachbarstreitigkeit, Eilrechtsschutz, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
...60 BayBO Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren waren. 18Danach verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung den Antragsteller nicht in seinen Rechten. 192.1 Die Baugenehmigung verlet...
REWIS RS 2022, 7724
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...60 m. Richtung Osten und Westen schließen sich an das Baugrundstück großflächige, bewaldete, unbebaute Grundstücke an. Auch Richtung Süden folgen unbebaute, bewaldete Grundstücke. Im weiteren Verlauf ...
REWIS RS 2019, 2496
23. Juni 2015
Eilverfahren, Nutzungsuntersagung, Zustandsstörer, Austragungsort, Genehmigungspflicht, Nutzungsänderung, Gefahrenabwehr, rechte Partei
...60 BayBO). Dies betrifft vor allem die Nutzung der Räumlichkeiten als Veranstaltungsraum sowie zu Zwecken der Unterbringung von Personen (Art. 2 Abs. 4 Nrn. 6 und 8 BayBO). 2.2.2. Der Antragsgegner ha...
REWIS RS 2015, 9259
7. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft
...60.000,- EUR veranschlagt wurden, soll in System- bzw. Modulbauweise errichtet werden. Dem Bauantrag war eine mehrseitige Betriebsbeschreibung beigefügt, die Ausführungen über die rechtlichen Rahmenbe...
REWIS RS 2015, 4261
24. Mai 2017
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...60 BayBO einschlägig, weil das Vorhaben ein Sonderbau gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO ist. Allerdings ist weder aus der Akte noch aus dem Vorbringen des Klägers ersichtlich, dass nachbarschützende ba...
REWIS RS 2017, 10344
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