28. April 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Straßenreinigungsdepot, Wertstoffdepot, Sonderbau, Abstandsfläche, 16-Meter-Privileg, Außenwand, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Nutzungsbeschreibung, Sondergebiet, Stadtreinigungsdepot, Bebauungsplan, Abweichung, …
...60 BayBO zugelassene Vorhaben, bei dem die Prüfung der Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO zum Pflichtprüfprogramm gehört (Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO), diese zum Grundstück des Antragstellers hin eingeh...
REWIS RS 2015, 11979
20. Juli 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...60 BayBO, in dem auch die Abstandsflächenvorschriften Prüfungsgegenstand sind. 4Allerdings wird die Klägerin allein durch die Wahl eines falschen Verfahrens nicht in ihren Rechten verletzt. Ob dies au...
REWIS RS 2015, 7905
9. August 2023 1. Kammer
Flüchtlingsunterkunft, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...60 BayBO Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren waren. Vorliegend ist das Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO einschlägig, weil es sich bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft als ...
REWIS RS 2023, 5097
22. Juni 2015
Wertminderung einer Eigentumswohnung durch geplante Erweiterung eines Heims für Obdachlose und Flüchtlinge - Kein Verstoß …
...60 BayBO. 131. Der einzelne Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 21 Abs. 1 WEG) ist grundsätzlich nicht berechtigt, aufgrund seines ideellen Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum wege...
REWIS RS 2015, 9359
11. Juli 2016
Eilantrag gegen eine Tankstelle im Mischgebiet
...60 BayBO mit Art. 62 BayBO, der neben ihnen unberührt bleibt und insofern ein eigenständiges Prüfregime enthält. Nach Art. 60 S. 1 Nr. 2 BayBO sind die Anforderungen nach den Vorschriften der BayBO im...
REWIS RS 2016, 8449
6. Mai 2021
Normenkontrolleilantrag nach Baugenehmigungserteilung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis, fehlende Dringlichkeit
...60 BayBO gehöre und die Besonderheit bestehe, dass bereits bestehende Ausgleichsflächen bebaut und „neue“ Ausgleichsflächen ausgewiesen würden. Ob dies zulässig sei, sei klärungsbedürftig. Ferner sei ...
REWIS RS 2021, 6078
26. Februar 2019
Nutzungsuntersagung der Änderung der Nutzung einer Gaststätte in einen Beherbergungsbetrieb
...60 BayBO mit vollumfänglicher Prüfung des Bauordnungsrechts nach sich zieht. Insbesondere ist ein Brandschutznachweis gemäß § 11 Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) zu erbringen. Dies ist bisher nicht ge...
REWIS RS 2019, 9868
7. Dezember 2016
Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung
...60 m Bereichs. Mit Blick auf den räumlichen und funktionellen Zusammenhang der Baumaßnahme sei eine Zerlegung des Bauvorhabens in einen Teilbereich außerhalb und einen Teilbereich innerhalb der 60 m Z...
REWIS RS 2016, 1163
19. Juli 2018
Drittanfechtungsklage erfolglos - Erweiterung eines Kindergartens
...60 BayBO vorgegebenen Prüfprogramms. 36a) Ein Verstoß gegen die gemäß Art. 60 Satz 1 Nr.1 BayBO zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften der §§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB) liegt nicht vor. 37...
REWIS RS 2018, 5699
25. September 2018
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Realschulgebäudes
...60 BayBO erteilt, da es sich bei dem Schulerweiterungsvorhaben um einen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Nr. 13 BayBO handelt. Im Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO werden unter anderem d...
REWIS RS 2018, 3416
16. November 2016
Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
...60 BayBO, weswegen das Bauordnungsrecht, hier insbesondere die zwischen den Beteiligten umstrittene Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften, zu prüfen ist, Art. 60 Satz 1 Nr. 2 Var. 1 BayBO, und di...
REWIS RS 2016, 2257
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...60 BayBO sehe ein Prüfung schädlicher Umwelteinwirkungen nicht vor, da eine Konzentrationswirkung zugunsten der Baugenehmigung im Sinn des Art. 60 Abs. 1 Nr. 3 BayBO durch das Immissionsschutzrecht (i...
REWIS RS 2021, 212
24. März 2023 1. Kammer
Eilantrag eines Nachbarn, Unzumutbare Umwelteinwirkungen, Schutz des Waldes, Wasserhaushalt
...60 BayBO Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren waren. 18Danach verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung die Antragstellerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten. 191. .2...
REWIS RS 2023, 1557
22. Januar 2015
Rechtswidrige baurechtliche Genehmigung zum Neubau von Balkonen und Dachgauben
...60 m eingerückt. Die Außenwand des Gebäudes halte einen Grenzabstand zum Kläger von 4,0 m ein, so dass der Boden des Balkons einen Grenzabstand von 7,60 m aufweise. Bis zur Unterkante Fußboden Balkon ...
REWIS RS 2015, 16657
17. September 2018
Verlängerung eines Bauvorbescheids
...602-1.7-2013-20880-21 um zwei Jahre, d.h. bis zum Dezember 2018. 6Mit Bescheid vom 14. Februar 2017 (Az.: 602-1.7-2016-27868-21), der Klägerin laut Zustellungsurkunde am 16. Februar 2017 zugestellt, v...
REWIS RS 2018, 3748
14. Februar 2023 1. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot
...60 BayBO und nicht das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO. Aus der Wahl der falschen Verfahrensart selbst folgt jedoch noch keine Verletzung von Rechten Drittbetroffener; diese k...
REWIS RS 2023, 885
14. März 2016
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
...60 BayBO ergibt. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung können sich Dritte gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rec...
REWIS RS 2016, 14588
1. März 2018
Nachbarklage gegen Bau eines Wohn- und Pflegeheims in Ortsrandlage
...60 BayBO), ein Indiz dafür darstellten, dass keine erdrückende Wirkung vorliegt (BayVGH, B.v. 30.9.2015 – 9 CS 15.1115 – juris Rn. 13 f.). Die örtliche Situation mag im Ergebnis für den Kläger unbefri...
REWIS RS 2018, 12989
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...60 BayBO einschlägig ist. Dabei kommt es in der vorliegenden Verpflichtungssituation weder auf das Vorliegen des gemeindlichen Einvernehmens, das vom Gericht ersetzt würde (BVerwG, B. v. 17.6.2003 - 4...
REWIS RS 2017, 17576
8. November 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Doppelhaushälfte - Fehlende Nachbareigenschaft
...60 BayBO relevant. Eine Bebauung der beiden Baugrundstücke sei jedenfalls nicht gänzlich unmöglich. Die Grundstücke seien gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO nach ihrer Beschaffenheit für die beabsichtigte...
REWIS RS 2017, 2683
16. November 2015
Einfügen eines Bordellbetriebs
...60 BayBO zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Normen verstoße. Das Vorhaben liege im Bereich des Bebauungsplans Nr. ..., der für das streitgegenständliche Grundstück Baugrenzen festsetze, so dass sich ...
REWIS RS 2015, 2311
14. April 2022
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung
...60; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9). 10Nach Art. 60 Satz 1, Art. 2 Abs. 4 Nr. 2 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der bau...
REWIS RS 2022, 229
14. April 2022
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung
...60; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9). 11Nach Art. 60 Satz 1, Art. 2 Abs. 4 Nr. 2 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der bau...
REWIS RS 2022, 225
2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...60 dB(A) tagsüber um nicht mehr als 30 dB(A) und nachts von 45 dB(A) um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten dürfen. Hinsichtlich eventueller Hintergrundmusik ordnet der Bescheid in Nummer IV.9. an, ...
REWIS RS 2020, 9646
28. Juni 2016
Erforderliche Abstandsfläche bei Erweiterung eines vorhandenen Baukörpers
...60 BayBO zum Pflichtprüfprogramm gehören (Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO), zum Grundstück des Antragstellers hin eingehalten werden. Der westlich zum Grundstück des Antragstellers ausgerichtete Baukörper ...
REWIS RS 2016, 9140
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