6. Juni 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung von zwei Wohngebäuden (hier: mit 14 Wohnungen samt Garagenplätzen und Stellplätzen) erfolglos …
...6.11.1968 – IV C 2.66 – BVerwGE 31,20; U.v. 12.12.1990 – 4 C 40.87 – BauR 1991, 308). Nach dieser Rechtsprechung ist es erforderlich, dass das betreffende Grundstück selbst einen Bestandteil des Zusam...
REWIS RS 2018, 8205
19. November 2018
Wirksame Zustimmung des Antragstellers zu Bauvorhaben ist bei summarischer Prüfung zu berücksichtigen
...6 BayBO erforderliche Abstandsfläche ein. Unter Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs aus Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO ist an der Nordseite zum Grundstück der Antragstellerin ein gesetzlicher Abstand v...
REWIS RS 2018, 1564
2. November 2016
Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im historischen Altstadtbereich
...6 Abs. 5 und Abs. 6 BayBO nach Art. 63 Abs. 1 BayBO berufen. 25Denn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind gegeben. Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 Bay...
REWIS RS 2016, 3017
6. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung
...6-Meter-Privileg nach Art. 6 Abs. 6 BayBO vorliegend nicht zur Anwendung komme, da die Außenwand des Bestandsgebäudes und des genehmigten Anbaus zusammen genommen mehr als 16 Meter lang seien. Aneinan...
REWIS RS 2020, 9370
12. Januar 2023
Baurecht, Vorbescheid, Nachbarklage, Drittschutz, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, Einsichtnahmemöglichkeiten, Verkehrserschließung
...6). Denn es kommt hierbei nicht auf die Zahl der Wohnungen (stRspr vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2021 – 9 ZB 21.466 – juris Rn. 8; B.v. 21.2.2022 – 9 CS 22.81 – juris 10 f.). Soweit die Kläger den vorhabenbe...
REWIS RS 2023, 420
22. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Nachbar, Drittanfechtung, Ermessensentscheidung
...6In der beigefügten Betriebsbeschreibung ist ausgeführt, dass es sich um einen Neubau (Textilversandhaus) für ca. 10 Personen handle. Als Betriebszeiten seien die Zeiten zwischen 6.00 Uhr und 16.30 Uh...
REWIS RS 2015, 7733
8. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Doppelhaushälfte
...6.398 – juris Rn. 16 m.w.N.). Eine solche Verletzung nachbarschützender Rechte liegt hier nicht vor. 30Unerheblich ist, ob die Nachbarbeteiligung gem. Art. 66 BayBO ordnungsgemäß erfolgt ist. Art. 66 ...
REWIS RS 2017, 2707
19. August 2016
Nicht überbaubarer Teil eines Nachbargrundstücks
...6 wurden die Beteiligten zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheids angehört. 20Mit Schreiben vom 14. Juli 2016 erwiderte die Klägerin, dass zwar nach Ziffer 6.6 des Bescheids die nördliche Gie...
REWIS RS 2016, 6518
26. Februar 2015
Vorbescheidsverfahren, Bauvorhaben, Grundstück, Rücksichtnahme, Abstandsflächentiefe, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...6 - 4 B 51.96 - NVwZ - RR 1997, 463; Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 6 Rn. 3). Dies bedingt eine quantitativ zu verstehende Durchmischung von Wohnen und nicht störendem Gewerbe....
REWIS RS 2015, 14754
13. September 2018
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Kellerabgangsüberdachung
...6 BayBO), nicht Prüfungsgegenstand, so dass insoweit keine Rechtsverletzung durch die Baugenehmigung vom 18. Juli 2017 in Betracht kommt (BVerwG, B.v. 16.1.1997 – 4 B 244/96 – NVwZ 1998, 58). 25a) Sow...
REWIS RS 2018, 3801
6. August 2015
Baugenehmigung, Reihenhaus, einstweiliger Rechtsschutz, Baugrenze, Befreiung, Nachbarschutz, Rücksichtnahme, Nachbarantrag, Carport
...615 - juris Rn. 22 m. w. N.). 26Die Festsetzungen, von denen dem Beigeladenen eine Befreiung erteilt wurde, sind bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht zugunsten des Antragstelle...
REWIS RS 2015, 6947
6. Mai 2015
Nachbarklage, Wohngebäude, Baugenehmigung, Baugrenze, Befreiung, Grundstücksteilung, drittschützende Wirkung, Erschließung, Gehrecht, Fahrtrecht, Bebauungsplan
...6 B 96.1268) bestätigt, dass die Sicherung der Erschließung grundsätzlich nur dem Interesse der Allgemeinheit dient und Dritte sich daher auf einen Erschließungsmangel nur in einem - hier nicht vorlie...
REWIS RS 2015, 11502
16. August 2018
Erfolgloser Nachbareilantrag bzgl. einer dem Hotelbetrieb dienenden Nutzungsänderungsgenehmigung
...6.1, Nr. 6.2 und Nr. 6.3 TA Lärm) vorgenommen, jedoch übersehen, dass auch eine Änderung in Nr. 6.5 TA Lärm geboten gewesen wäre (Nr. 6.1 Buchst. e) bis g) statt wie bisher Buchst d) bis f)). Aus den ...
REWIS RS 2018, 4715
7. Juni 2018
Plakatanschlagtafel ist materiell rechtswidrig und es gibt keinen Anspruch auf Befreiung oder Bestandsschutz: Beseitigungsanordnung ist …
...6/88 – BVerwGE 85, 66). 32Entscheidend für die Beurteilung sind des Weiteren mögliche Vorbild- und Folgewirkungen für die Umgebung (vgl. BVerwG vom 29.7.2008 – 4 B 11/08 – ZfBR 2008, 797 – juris Rn. 4...
REWIS RS 2018, 8074
24. August 2016
Baugenehmigung für eine Werbetafel
...6 BauNVO. Unmittelbar im Umfeld befänden sich diverse gewerbliche Hauptnutzungen und prägten somit die Eigenart der näheren Umgebung. 16Mit Beschluss des VG Augsburg vom 30. Mai 2016 wurde der Markt ....
REWIS RS 2016, 6319
14. April 2016
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines Tragluftfoliendachs auf dem Nachgärer einer Biogasanlage
...6 zugestellt. 11Mit Schriftsatz vom 22. März 2016, eingegangen bei Gericht per Telefax am 22. März 2016, hat der Antragsteller unter dem Aktenzeichen Au 5 K 16.459 Klage erhoben und beantragt, den Bes...
REWIS RS 2016, 12976
23. Mai 2019
Beseitigungsanordnung für Dachterrassenüberdachung bei denkmalgeschütztem Ensemble
...6, eingegangen bei der Beklagten am 1. März 2016, beantragte der Kläger die Errichtung einer Dachterrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Nach der eingereichten Baubeschrei...
REWIS RS 2019, 6904
12. Dezember 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte
...6.1969 - IV C 80.67 - DVBl. 1970, 60; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Kommentar, Stand: Oktober 2018, Art. 66 Rn. 441 f.). Eine besondere „Situationsberechtigung“ (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 3.3.2006 ...
REWIS RS 2018, 517
4. Juli 2019
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos
...6.1984 - 14 B 84.1629, BayVBl. 1985, 309; Urt. v. 22.3.1999 - 15 B 98.207, BayVBl. 1999, 662; VGH Mannheim, B. v. 26.2.1986, 8 S 3212/85, BRS 46 Nr. 180). Im Übrigen ist die Erschließung im Fall des V...
REWIS RS 2019, 5762
17. Mai 2017
Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung
...6 – juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 21.7.2008 – 2 ZB 05.786 – juris Rn. 16). Ein solcher Fall liegt hier vor. 51Ein (prozessuales oder materielles) Recht darf nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der Mögli...
REWIS RS 2017, 10717
2. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Gewerbegebiet, Grundstücksgrenze, Überdachung, Carport, Stellplatzgenehmigung
...6 Rn. 66; Dhom in Simon/Busse, a. a. O., Art. 2 Rn. 493). 36Die ohne die erforderliche Genehmigung errichtete Überdachung der Stellplätze steht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. S...
REWIS RS 2015, 8726
28. Juni 2016
Erforderliche Abstandsfläche bei Erweiterung eines vorhandenen Baukörpers
...6, Art. 6 Rn. 186, 191; Dhom/Franz in Simon/Busse, BayBO, Stand Januar 2016, Art. 6 Rn. 350 m. w. N.). 42Hintergrund der gesetzlichen Regelung in Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO ist es nämlich, dass den Na...
REWIS RS 2016, 9140
30. April 2015
...66 I. Die Verfahren Au 4 S 15.464, Au 4 S 15.465 und Au 4 S 15.466 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge werden abgelehnt. III. Die Kosten der Verfahren einschließlich der ...
REWIS RS 2015, 11732
19. Juli 2018
Drittanfechtungsklage erfolglos - Erweiterung eines Kindergartens
...6.12.1996 – 4 B 215/96 – NVwZ-RR 1997, 516; BVerwG, B.v. 16.9.1993 – 4 C 28.91 – BVerwGE 94, 151; BVerwG, U.v. 28.10.1993 – 4 C 5.93 –juris Rn. 22; BVerwG, U.v. 23.5.1986 – 4 C 34.85 – BauR 1986, 542)...
REWIS RS 2018, 5699
9. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport ("faktische" Baugrenze)
...6 wird ergänzend verwiesen. 18Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2016 hat der Kläger sein Vorbringen ergänzt und vertieft. Der Bauvorbescheid des Beklagten vom 27. Januar 2016 sei rechtswidrig und verletze d...
REWIS RS 2016, 10198