4. Juli 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen ein Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich
...6 m – an das Wohnhaus des Klägers anschließen, nach ca. 6,40 m die südwestliche Außenwand dann in einem 90° Winkel auf einer Länge von 10,61 m nach Südwesten abknicken und danach wieder nach Südosten ...
REWIS RS 2018, 6582
14. September 2016
Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche
...6, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach am 1. September 2016, erhob die Antragstellerin Klage gegen die Baugenehmigung vom 10. August 2016 (AN 3 K 16.01754). Zudem stellte die Antra...
REWIS RS 2016, 5531
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...6 m.w.N; B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - BeckRS 2019, 2299 Rn. 14; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 11; B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris...
REWIS RS 2021, 209
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...6 BayBO), ist für das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr (vgl. BVerwG, B. v. 27.3.2018 - 4 B 50.17; BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ-RR 1997, 516;). Nur in Ausnahmefällen ...
REWIS RS 2019, 7230
5. Dezember 2019
Abstandsflächenüberschneidung - Abweichung von gemeindlicher Baugestaltungssatzung
...6, 18.7.2016 und 3.8.2016) sowie ein Telefonat mit dem Kläger zu 1) am 4. Oktober 2016, bei dem diesem mitgeteilt worden war, dass der Balkon nicht genehmigt werde. Der Kläger habe dabei geäußert, das...
REWIS RS 2019, 729
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Flüchtlingsunterkunft, Unterkunftsverwaltung, Abstandsfläche, Wohngebiet, Nachbargrundstück, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Gebietscharakter, …
...68 Abs. 5 Nr. 2 BayBO. Die Voraussetzungen bezüglich der Zulassung der Abweichungen nach Art. 63 BayBO lägen vor. Die Abweichungen von Art. 6 BayBO würden nur aufgrund der geänderten Nutzung in drei v...
REWIS RS 2015, 11660
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Flüchtlingsunterkunft, AWO, Unterkunftsverwaltung, Hausmeisterdienst, Betreuungsdienst, Abstandsfläche, Teilnutzungsänderung, Eigentumswohnanlage, …
...68 Abs. 5 Nr. 2 BayBO. Die Voraussetzungen bezüglich der Zulassung der Abweichungen nach Art. 63 BayBO lägen vor. Die Abweichungen von Art. 6 BayBO würden nur aufgrund der geänderten Nutzung in drei v...
REWIS RS 2015, 11671
4. Mai 2015
Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Asylbewerberunterkunft, Gebietserhaltung, Blockrandbebauung, Wohngebiet, Ausnahmecharakter, Milieuschutz, Abstandsfläche
...68 Abs. 5 Nr. 2 BayBO. Die Voraussetzungen bezüglich der Zulassung der Abweichungen nach Art. 63 BayBO lägen vor. Die Abweichungen von Art. 6 BayBO würden nur aufgrund der geänderten Nutzung in drei v...
REWIS RS 2015, 11664
17. April 2020
Verwirkung von Verfahrensrechten von materiellen Nachbarrechten
...6Infolge weiterer Mails und Schriftsätze der Kläger an das Landratsamt, so vom 29. Dezember 2015, vom 21. Januar 2016, vom 13. April 2016, vom 14. Dezember 2016, in welchen bezüglich der zu den Kläger...
REWIS RS 2020, 9200
5. Dezember 2019
Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Freischankfläche
...6.2016 - 2 CS 16.836 - juris; BVerwG, B.v. 21.12.1994 - 4 B 261.94 - juris; VGH BW, B.v. 14.10.1999 - 8 S 2396.99 - juris; NdsOVG, B.v. 12.3.2009 - 1 LA 184.06 - juris). Ob dies der Fall ist, ist durc...
REWIS RS 2019, 700
17. Mai 2021
Nachbarklage, Sichtschutzwand, gebäudeähnliche Wirkung, Befreiung, Atypik, Geländeverlauf
...6 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO erteilte Abweichung von den einzuhaltenden Abstandsflächen ist rechtlich nicht zu beanstanden. 26Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind vor den Außenw...
REWIS RS 2021, 5842
20. April 2015
Rücksichtnahmegebot, Festsetzung durch Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet, Lärmimmissionen, Baugenehmigungsverfahren, Erteilte Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung
...6/98 - juris; VG München, U.v. 26.7.2011 - M 1 K 11.2366 - juris Rn. 26). Lärmimmissionen können unzumutbar sein, sofern sie nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile o...
REWIS RS 2015, 12387
12. März 2015
Rechtmäßigkeit, Windkraftanlage, Immissionsschutzrecht, Genehmigung, Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut, Abstandsfläche, Abstandsflächensatzung, Bodendenkmal, Baudenkmal, Nachbargemeinde, …
...6 Rn. 72 und 608; BayVGH v. 15.12.2004 - 14 CS 04.684 - Rn. 12; BayVGH v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - Rn. 12). Soweit sich die Klägerin auf eine ermessenslenkende Wirkung des Art. 82 BayBO in der Fass...
REWIS RS 2015, 14108
16. Dezember 2015
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, Pflegeheim, Baugenehmigung, Nachbarschutz
...6/98 - juris; VG München, U. v. 26.7.2011 - M 1 K 11.2366 - juris Rn. 26). Lärmimmissionen können unzumutbar sein, sofern sie nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile ...
REWIS RS 2015, 458
20. November 2018
Baugenehmigung für Anbau eines Balkons bei denkmalgeschütztem Ensemble
...6 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass sein Vorhaben wegen Verstoßes gegen das Denkmalschutzgesetz, gegen das Planungsrecht und gegen Art. 6 BayBO nicht genehmigungsfähig sei. 9Mit Schreiben vom 15. März...
REWIS RS 2018, 1474
10. Juni 2015
Grundstückseigentümer, Bebauungsplan, Carport, Pultdach, Befreiung, Bebauungsplanfestsetzung, Legalisierung, Planungssituation, Gemeinde
...6.1, 2.6.2, 2.6.3 und 2.6.4 würden lediglich konkrete Regelungen für Garagen festgehalten. Für Stellplätze gebe es entsprechende Regelungen im Bebauungsplan nicht. Wenn überhaupt, dann sei hier zuguns...
REWIS RS 2015, 10013
13. Januar 2016
Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
...64 statt 0,450 3.4 Geschossflächenzahl beträgt 0,525 statt 0,50“ Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 6. November 2015 ließen die Antragsteller gegen die ihnen am 7. Oktober 2015 zugestel...
REWIS RS 2016, 17789
11. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...64 statt 0,450 3.4 Geschossflächenzahl beträgt 0,525 statt 0,50“ Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 6. November 2015 ließen die Antragsteller gegen die ihnen am 7. Oktober 2015 zugestel...
REWIS RS 2016, 17974
16. Juli 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung für Sichtschutzzaun
...64Die Anträge waren demnach abzulehnen. 65Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 66Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des im ...
REWIS RS 2018, 5929
12. März 2015
...6 und BayVGH vom 29.5.2009, zitiert nach juris). 48 Hier beträgt der Abstand zwischen der dem Ortsteil ... der Klägerin und der nächstgelegenen WKA 866m und damit mehr als das vierfache der Höhe der W...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...6 und BayVGH vom 29.5.2009, zitiert nach juris). Hier beträgt der Abstand zwischen der dem Ortsteil ... der Klägerin und der nächstgelegenen WKA 866m und damit mehr als das vierfache der Höhe der WKA ...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...6 und BayVGH vom 29.5.2009, zitiert nach juris). 48Hier beträgt der Abstand zwischen der dem Ortsteil ... der Klägerin und der nächstgelegenen WKA 866m und damit mehr als das vierfache der Höhe der WK...
REWIS RS 2015, 14128
21. Oktober 2015
Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Nachbarklage, Vorbescheid, Vorhaben, Bindungswirkung, Nutzungsänderung, Balkon, Nutzungskonflikt
...6; B. v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 3; B. v. 13.2.2002 - 2 CS 01.1506 - juris Rn. 16; VG Ansbach, B. v. 26.6.2014 - AN 9 S 14.00658 - juris Rn. 77). Diese kann sich etwa aus einem besonderen...
REWIS RS 2015, 3557
22. März 2018
Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung von Baugrenzen
...6.1306 – juris Rn. 7, zum Ganzen z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 – 15 CS 16.1536 – juris Rn. 34 m.w.N.). 36Ein solchermaßen erkennbarer Wille der Beklagten (vgl. BayVGH v. 19.3.2013 – 2 B 13.99 – juris), d...
REWIS RS 2018, 11674
5. Juni 2019
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...6.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3 f.; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 9). N...
REWIS RS 2019, 6554