18. Mai 2016
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
...63 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 BayBO zugelassen. Unter Ziffer IV. (Besondere Hinweise) wurde ausgeführt, das Vorhaben befinde sich im Innenbereich gemäß § 34 BauGB, es handle sich um keinen Sonderbau i. S....
REWIS RS 2016, 11202
15. Juli 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Rücksichtnahmegebot, Tiefgarage, Stellplätze, Verkehrslärm
...61,65 qm und einer Geschossfläche von 1.630,81 qm errichtet werden. Die Grundflächenzahl wurde mit 0,33 beziffert, die Geschossflächenzahl mit 1,16 sowie die Baumassenzahl mit 6,05. Im Erdgeschoss, im...
REWIS RS 2021, 4045
1. Oktober 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Tekturgenehmigung, Abweichung, Neubau
...63 Abs. 1 BayBO könne sich die Klägerin auch berufen, denn die öffentlich-rechtliche geschützten nachbarlichen Belange, also hier die Abstandsfläche nach Art. 6 BayBO, seien in Art. 63 Abs. 1 BayBO au...
REWIS RS 2015, 4516
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...6.00 Uhr, Nr. 6.4 TA Lärm) nach Nr. 6.1 der TA Lärm deutlich unterschritten würden und dies bereits an der Grundstücksgrenze des Baugrundstücks des Klägers. Was den Schattenwurf angehe, so wurde unter...
REWIS RS 2015, 13704
12. September 2019
Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons
...63 BayBO erforderlich (BayVGH, B.v. 14. August 2001 - 26 ZS 01.1297; U.v. 13. Februar 2006 - 14 B 04.1331). 26Da im vorliegenden Fall für das Gebäude der Beigeladenen lediglich eine Abweichung erteilt...
REWIS RS 2019, 3615
5. März 2020
Nutzungsänderung eines Fabrikgebäudes zu Wohnzwecken
...63 BayBO Rn. 58; a.A. Weinmann in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 14. Edition 1.3.2020, Art. 63 BayBO Rn. 64, 64.1). Insoweit geht mit der Rechtswidrigkeit der zugelassenen Abweich...
REWIS RS 2020, 8862
25. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
...6.2007 – 1 CS 07.265 – juris). 26Vorliegend sind solch unzumutbare Belästigungen durch das Beigeladenenvorhaben, welche den Antragstellern ein Abwehrrecht einräumen würden, voraussichtlich nicht zu be...
REWIS RS 2017, 7436
12. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne Erfolg
...6, 37, 51, 53 a.E., 63 64 u.a.) anerkannt, dass schon bei Erlass des Ausgangsbescheides vorliegende Gründe (- wie hier Abweichungsgründe nach Art. 63, Art. 6 Abs. 1 BayBO -) auch in ein laufendes Verf...
REWIS RS 2015, 14105
8. Juni 2018
Regelungen in einem Bebauungsplan zum baulichen Maß der Nutzung sind nur dann nachbarschützend, wenn sich …
...6. Dezember 1969. Die Satzung wurde am 12. Oktober 2015 geändert. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans, der sich auch auf die angrenzenden Grundstücke bezieht, ist ein allgemeines Wohngebiet als Art ...
REWIS RS 2018, 8039
26. Februar 2020
Keine Grenzbebauung bei Denkmal
...6.00 Uhr regelmäßig als beendet gelten. Davon geht auch die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) vom 16. Juli 1968 (Beilage zum BAnz. Nr. 137 vom 26.7.1986) in Nr. 2.321 aus. Es ist de...
REWIS RS 2020, 8767
14. Oktober 2016
Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...6 ist unter dem Aktenzeichen AN 3 K 16.00353, die gegen die Erteilung der Baugenehmigung vom 8. August 2016 unter dem Aktenzeichen AN 3 K 16.01523 beim Verwaltungsgericht Ansbach anhängig. Die Antrags...
REWIS RS 2016, 3903
21. November 2016
Drittschützende Wirkung von Erhaltungssatzungen, "erdrückende" Wirkung
...6 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, ließ die Antragstellerin Klage gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erheben (AN 3 K 16.02026). Gleichzeitig beantragte sie, deren aufschiebende...
REWIS RS 2016, 2065
9. Januar 2020
Nachbarschützendes Abstandsflächengebot
...63 Abs. 1 von Art. 6 Abs. 2 BayBO wegen Nichteinhaltung der nach Art. 6 Abs. 5 bzw. 6 BayBO erforderlichen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück FlNr. … wegen nicht profilgleichen Anbaus nach Osten. A...
REWIS RS 2020, 8281
4. Mai 2015
Asylbewerber, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Wohngebiet, Wohnhaus, Wohnnutzung, Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung
...68 Abs. 5 Nr. 2 BayBO. Die Voraussetzungen bezüglich der Zulassung der Abweichungen nach Art. 63 BayBO lägen vor. Die Abweichungen von Art. 6 BayBO würden nur aufgrund der geänderten Nutzung in drei v...
REWIS RS 2015, 11665
1. Dezember 2021
baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine Abstandsflächenverletzung bei mehreren Nebengebäuden (16 m-Privileg, Abstandsflächen, die …
...6 Abs. 9 Nr. 1 BayBO 2007 (entspricht Art. 6 Abs. 7 Nr. 1 BayBO n.F.) in Anspruch nehmen musste. 36Nicht weiter geklärt werden muss, ob das 16 m-Privileg für die Westseite des Anwesens der Beigeladene...
REWIS RS 2021, 707
11. Mai 2022
Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint)
...6Der Beigeladene beabsichtigt, östlich an das bestehende Wohngebäude einen ca. 7,20 m x 16 m breiten, eingeschossigen Anbau mit Flachdach mit einer Höhe von 3,60 m zu errichten. Dazu wird die bestehen...
REWIS RS 2022, 2586
31. Januar 2017
Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche
...6 - 15 CS 16.1536 -, juris Rn. 25; BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 -, juris Rn. 3). 26Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen,...
REWIS RS 2017, 16355
6. Mai 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Abstandsfläche, Rücksichtnahme
...6 BayBO), ist für das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ-RR 1997, 516; BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 22). Nach Ar...
REWIS RS 2015, 11497
27. Juli 2016
Nachbarklage auf Rückbau einer Terrassenüberdachung
...6 m breit sei. Die Anwesen seien sämtlich 6 m breit, daher sei auch der Anbau 6 m breit. Auch sei der Anbau nicht wie von der Beklagten ausgeführt 3,6 m tief. Vielmehr weise der Anbau eine Tiefe von 4...
REWIS RS 2016, 7483
1. Juni 2022
kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen
...66 BayBO gebotene Beteiligung unterblieben ist oder fehlerhaft durchgeführt wurde (VG München, B.v. 26. Oktober 2020 - M 8 SN 20.4673; BayVGH, B.v. 28. Januar 2016 - 9 ZB 12.839; BayVGH, B.v. 9. Janua...
REWIS RS 2022, 2851
12. März 2015
Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz
...6, 37, 51, 53 a.E., 63 64 u.a.) anerkannt, dass schon bei Erlass des Ausgangsbescheides vorliegende Gründe (- wie hier Abweichungsgründe nach Art. 63, Art. 6 Abs. 1 BayBO -) auch in ein laufendes Verf...
REWIS RS 2015, 14084
14. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbar, Mehrfamilienhaus, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Sozialadäquanz, Überschreitung einzelner kurzzeitiger Geräuschspitzen bei Stellplätzen eines Wohngebäudes
...6 BayBO eingehalten sind (zu dieser Indizwirkung vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn....
REWIS RS 2022, 2013
19. Mai 2022
Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter …
...67 - juris Rn. 31 = BGHZ 53, 166; vgl. auch U.v. 26.1.2018 - V ZR 47/17 - juris Rn. 14 = NJW-RR 2018, 913; U.v. 19.11.2021 - V ZR 262/20 - juris Rn. 17 = NJW-RR 2022, 522). 23Nach alledem bedarf die A...
REWIS RS 2022, 2275
12. Oktober 2021
Anfechtung einer Baugenehmigung, Abstandsflächen, zulässige Grenzbebauung, Sanierung, historische Bausubstanz in innerstädtischem Bereich, Atypik, Gebot der …
...63 - juris; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris; B.v. 16.8.2012 - 1 CS 12.1498 - juris; BVerwG, B.v. 22.11.1984 - 4 B 244.84 - juris; B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - juris), ist nicht zu erkennen. Das V...
REWIS RS 2021, 1920
24. November 2022
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Einblicknahmemöglichkeit, auf einer Wasserfläche liegende Abstandsflächen, …
...66 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314; BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171)....
REWIS RS 2022, 7036