26. September 2016
Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen
...59 BayBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen und zu verbescheiden war (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO). Da die Beigeladene zusammen mit dem Bauantrag - neben zwei weiteren auf der Os...
REWIS RS 2016, 4952
19. April 2021
Beschwerde (erfolglos), Anspruch auf Prozesskostenhilfe (verneint), Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Schutznormtheorie, Abstandsflächen
...59 BayBO relevanten Frage, ob dem streitgegenständlichen Vorhaben der Beigeladenen (auch wenn es bereits als Schwarzbau errichtet war und nachträglich legalisiert werden sollte) im Genehmigungsverfahr...
REWIS RS 2021, 6814
17. September 2020
Grenzbebauung verdöst nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...59 BayBO erteilt wurde. Die Feststellungswirkung der Genehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 Satz 1 BayBO genannten Kriterien beschränkt. Die Prüfung der brandschutzrechtlichen Vorschriften ist dar...
REWIS RS 2020, 10398
28. Februar 2023 1. Senat
Anforderungen an die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erschließung, „Angrenzerweg“, Wohnweg begrenzter Länge
...59 BayBO nicht zum Prüfungsumfang (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2014 – 15 CS 14.615 – juris Rn. 16; B.v. 27.2.2002 – 1 ZS 02.71 – juris Rn. 12), allerdings darf die Bauaufsichtsbehörde nach Art. 68 Abs. 1 H...
REWIS RS 2023, 986
30. Mai 2016
Prüfungsumfang im Baugenehmigungsverfahren
...59 BayBO genehmigt. Die mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Feststellung (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), dass das im Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enth...
REWIS RS 2016, 10853
7. Oktober 2019
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - Wiedereinsetzung aufgrund verzögerter Postbeförderung
...59 BayBO (i.d.F. bis 31.8.2018) erteilt. Die Feststellungswirkung der so erteilten Genehmigung ist auf die in Art. 59 Satz 1 BayBO (a.F.) genannten Kriterien beschränkt. Die Prüfung der Abstandsfläche...
REWIS RS 2019, 2931
7. Oktober 2019
Prüfung von Abstand - Nachbarschutz
...59 BayBO (i.d.F. bis 31.8.2018) erteilt. Die Feststellungswirkung der so erteilten Genehmigung ist auf die in Art. 59 Satz 1 BayBO (a.F.) genannten Kriterien beschränkt. Die Prüfung der Abstandsfläche...
REWIS RS 2019, 2925
29. Oktober 2020
Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe
...591 - BeckRS 1997, 23847; B.v. 5.2.1998 - 14 ZE 98.87 - juris Rn. 2; U.v. 14.1.1997 - 2 B 94.4017 - BeckRS 1997, 18666; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 9; Wolf a.a.O.). Auch ...
REWIS RS 2020, 7763
21. August 2018
Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (hier: Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot)
...59 – juris Rn. 21 m.w.N.). Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellu...
REWIS RS 2018, 4581
22. Juni 2020
Verstoß gegen die kommunalrechtliche Zuständigkeitsverteilung
...59 Satz 1 BayBO erteilt wurde. Hieran ändert sich grundsätzlich nichts dadurch, dass im Bescheid vom 29. August 2017 auch die Sanierungsgenehmigung nach § 144 Abs. 1 BauGB enthalten ist sowie die denk...
REWIS RS 2020, 9777
8. November 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Beschwerdefrist, Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Befreiung …
...59 BayBO) eine Baugenehmigung für das Vorhaben „Errichtung eines Mehrfamilienhauses (4 Wohneinheiten) mit Doppelgarage und 5 Stellplätzen“ auf dem Baugrundstück. Nach den mit Genehmigungsstempel verse...
REWIS RS 2021, 1283
8. November 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Beschwerdefrist, Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Befreiung …
...59 BayBO) eine Baugenehmigung für das Vorhaben „Errichtung eines Mehrfamilienhauses (4 Wohneinheiten) mit Doppelgarage und 5 Stellplätzen“ auf dem Baugrundstück. Nach den mit Genehmigungsstempel verse...
REWIS RS 2021, 1297
17. April 2020
Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Abstandsflächenunterschreitung - Hauptsacheerledigung
...59 BayBO a.F. nicht zum Prüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Baugenehmigung vom 5. Mai 2017 gehört habe. Entgegen der der Ansicht des Landratsamts sei die Flachdachfortführung absta...
REWIS RS 2020, 9204
19. März 2015
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Rücksichtnahme
...59 BayBO erteilt wurde. Die Feststellungswirkung der Genehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 Satz 1 BayBO genannten Kriterien beschränkt (vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 - NVwZ 1998, 58 =...
REWIS RS 2015, 13728
26. Oktober 2021
Berufung (teilweise erfolgreich), Verpflichtung zur Neubescheidung, Abgrenzung Tektur - „aliud“, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht (Ensembleschutz, Nähe …
...596/597; B.v. 18.3.1997 - 14 B 96.1625 - BeckRS 1997, 23800; B.v. 14.1.1998 - 14 B 96.357 - juris Rn. 22; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 64 Rn. 18, Art. 68 Rn. 21). Kennzeichnend für eine...
REWIS RS 2021, 1577
18. November 2020
Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung wegen formeller und materieller Baurechtswidrigkeit
...59 BayBO gehört und das Bauvorhaben gemessen daran nicht genehmigungsfähig ist (s.o. Nr. 1). Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass an der Stelle des streitgegenständlichen Nebengebäudes mindest...
REWIS RS 2020, 7583
19. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Gebietserhaltungsanspruch, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Abgrenzung faktisches allgemeines Wohngebiet, faktisches …
...59 BayBO liegender subjektiver Rechte des Klägers liege nicht vor. Die streitgegenständliche Baugenehmigung sei nicht in nachbarschutzrelevanter Weise unbestimmt. Eine Verletzung des Gebietserhaltungs...
REWIS RS 2022, 4517
8. März 2018
Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3
VGH München : 15 CE 17.2599 Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 Hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Anforderungen an eine Gebä...
REWIS RS 2018, 12579
8. Oktober 2020
Grundstücksbezogene Stellplatzlösung
...59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO zu prüfenden Anforderungen des Stellplatzrechts nach Art. 47 BayBO nicht. Für die beantragte Nutzungsänderung, die nur einen Teilbereich des Gebäudes betreffe, seien gemäß Art. 4...
REWIS RS 2020, 7770
18. März 2019
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettannahmestelle
...59 BayBO vereinfachten - Genehmigungsverfahren zu prüfen seien. Das nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten in einem faktischen Mischgebiet i.S. von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6 BauNVO lie...
REWIS RS 2019, 9240
18. Februar 2020
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
...59 BayBO) keinen nachbarlichen Genehmigungsabwehranspruch begründe. Es könne offenbleiben, ob die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder nach § 33 BauGB zu beurteilen sei, da d...
REWIS RS 2020, 8679
13. September 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, bauordnungsrechtliche Abstandsflächen, Befreiungen von den Festsetzungen eines …
...59 BayBO rechnenden nachbarschützenden Rechten verletzt. Es seien ausschließlich Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen erteilt worden. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme zu...
REWIS RS 2022, 4777
18. Juni 2018
Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - Verneinung von Drittschutz aus seitlichen …
...598 – juris Rn. 4; B.v. 10.4 2018 – 1 ZB 17.3 – juris Rn. 4) ist zwischen den Parteien nicht umstritten. 14a) Die Klägerin hat in der Zulassungsbegründung nicht hinreichend dargelegt, dass die Richtig...
REWIS RS 2018, 7674
20. März 2018
Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen „Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage“
...59 Satz 1 BayBO erteilten Baugenehmigung umfasst Art. 6 BayBO nicht, weil im Genehmigungsverfahren eine Abweichung von den Anforderungen des Art. 6 BayBO nicht beantragt wurde. Da Art. 68 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2018, 11996
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzinteresse, Beiladung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Örtliche Bauvorschriften, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nachbarschützende …
...59 BayBO) zu prüfende nachbarschützende Vorschriften verstößt. Die hiergegen in der gem. § 146 Abs. 4 Satz 1 BayBO rechtzeitig beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Beschwerdebegründung erhobenen ...
REWIS RS 2021, 7821