3. Februar 2022
Vorbescheid, Doppelhaus, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Widerspruch zu den Darstellungen des …
...59 BayBO zu prüfenden Vorhaben kann deshalb nur über die Vereinbarkeit mit den in Art. 59 Satz 1 BayBO aufgeführten Vorschriften entschieden werden (Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 71 Rn. ...
REWIS RS 2022, 1529
10. November 2022
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für die Erweiterung einer Gaststätte mit Beherbergungsbetrieb um einen Nebenraum, planungsrechtlich relevante …
...59 BayBO i.V.m. § 34 BauGB. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB seien erfüllt. Insbesondere liege auch kein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften vor. Unabhängig von der Frage des Dri...
REWIS RS 2022, 6935
18. Januar 2018
Baurechtliche Nachbarklage wegen Grenzgarage - Einschränkung des Rücksichtnahmegebots durch eigenes baurechtswidriges Verhalten
...59 BayBO erteilt wurde und auch keine Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften beantragt worden ist, erstreckt sich die bauaufsichtliche Prüfung gem. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO allein auf di...
REWIS RS 2018, 15396
28. Februar 2019
Nachbarschutz gegen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...59 dB(A) … Die Nachtzeit beginnt um 22.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen den Immissionsrichtwert am Tage um nicht mehr als 30 dB(A) überschreiten. Lärmvorbelastung: Die ...
REWIS RS 2019, 9747
28. September 2017
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Aufstockung eines Wohnhauses um ein Staffelgeschoss
...59 und vom 20. Mai 1959; Genehmigung eines Anbaus mit Bescheid vom 28. November 1966). Das bestehende Wohnhaus hat zwei Vollgeschosse und weist eine Geschossflächenzahl von 0,36 auf. 3Ein Bebauungspla...
REWIS RS 2017, 4530
16. Februar 2016
Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Laufstegs
...59 BayBO erteilt. Insbesondere ist die Errichtung des Laufstegs im Übrigen bauplanungsrechtlich zulässig gemäß §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Das Vorhabe...
REWIS RS 2016, 16168
21. April 2023 5. Kammer
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Aufenthaltsraum auf Doppelgarage und Abstellraum über Grenzgarage, Teilrücknahme, faktische, halboffene Bauweise, …
...59 BayBO ausgegangen. 17Der Nachbar eines Vorhabens kann eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder w...
REWIS RS 2023, 2364
19. April 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerhalle im Mischgebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), noch sonstige nachbarschützende Vorschriften, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (vgl. Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BayBO). 231. Die streitgegenständliche Ba...
REWIS RS 2018, 10425
17. April 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...59 Satz 1 BayBO. Einzig relevant ist in diesem Zusammenhang, ob das Vorhaben auch mit den Vorschriften über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein...
REWIS RS 2018, 10619
20. Dezember 2016
Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe von Grenzgaragen
...59 BayBO genehmigt. Da keine Abweichungen im Sinne des Art. 63 BayBO beantragt oder erteilt wurden und die Baugenehmigung auch nicht andere öffentlich-rechtliche Entscheidungen substituiert, umfasst d...
REWIS RS 2016, 358
14. März 2016
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
...59 BayBO anstelle des Verfahrens nach Art. 60 BayBO ausgegangen ist. Der Antrag war mithin abzulehnen. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigela...
REWIS RS 2016, 14588
4. August 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss in eine Spielothek
...59 BayBO) entspreche. Entgegen den Ausführungen der Beklagten werde im Bebauungsplan nicht die Betriebs- bzw. Nutzungsart „Bahnanlagen“ festgesetzt. Die Beklagte mache vielmehr von Ziffer 5.2.1 der An...
REWIS RS 2015, 7075
30. April 2018
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
...59 BayBO ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren der Prüfungsrahmen beschränkt. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung wird grundsätzlich nicht mehr ge...
REWIS RS 2018, 9836
20. September 2016
Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...59 BayBO ergibt. 24Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung können sich Dritte gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung r...
REWIS RS 2016, 5257
6. Juni 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für gewerbliche Küche
...59 BayBO ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren der Prüfungsrahmen beschränkt. Die Bauaufsichtsbehörde hat insbesondere die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulic...
REWIS RS 2019, 6496
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
VG Würzburg : W 5 S 19.597 Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene...
REWIS RS 2019, 5455
20. November 2018
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro
...59 BayBO ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren der Prüfungsrahmen beschränkt. Gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayBO hat die Bauaufsichtsbehörde insbesondere die Übereinstimmung mit den Vorsch...
REWIS RS 2018, 1478
23. November 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Dorfgebiet, Gemeinde, Immissionsschutz, Nachbarschutz
...59 BayBO ausgegangen. 25Die Baugenehmigung ist nur dann aufzuheben, wenn sie rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Nachbar eines Vorhabens ...
REWIS RS 2020, 7588
23. November 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Pferdestall
...59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und Art. 6 BayBO), da ausweislich der genehmigten Planvorlagen die Abstandsflächen eingehalten sind. 58Eine Rechtsverletzung des Antragstellers liegt mithin nicht vor. 59Die ...
REWIS RS 2020, 7586
11. Juni 2015
Nachbarbeteiligung, Baulinien-Auflageplan, Befreiung, Abstandsfläche, Rücksichtnahmegebot, Nachbarklage, Bauvorhaben, Baugenehmigung, Geschossflächenzahl, Umgebungsbebauung, Grenzabstand, Grundstücksgrenze, Nachbargebäude, nachbarschützende Wirkung, …
...59 (Bauakte für das Anwesen Am ... 5), der offenbar vom Rechtsvorgänger des Klägers vorgelegt worden ist (vgl. Niederschrift vom 16. Juli 1959, Bauakte „Am ... 5“). Nur auf der Grundlage dieses Lagepl...
REWIS RS 2015, 9915
21. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans mangels Nachbarschutz der Vorschriften
...59 BayBO ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren der Prüfungsrahmen beschränkt. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der Bayer. Bauordnung wird grundsätzlich nicht mehr geprüft...
REWIS RS 2016, 17297
30. April 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Immissionsschutz, Nachbarschutz, Wohnbebauung, Wohnnutzung
...59 BayBO ausgegangen. 18Die Baugenehmigung ist nur dann aufzuheben, wenn sie rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Nachbar eines Vorhabens ...
REWIS RS 2020, 9344
18. Oktober 2018
Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle - Nachbarschutz
...59 S. 1 Nr. 3 BayBO vor. (Rn. 21) (red. LS Alexander Tauchert) 2 Etwas anderes ergibt sich auch nicht für das Genehmigungserfordernis des § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB, wonach genehmigungspflichtige b...
REWIS RS 2018, 2661
8. Oktober 2020
Baurechtliche Nachbarklage bleibt erfolglos
...59 Satz 1 Nr. 1c BayBO) ist von vornherein weder etwas vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Gleiches gilt für beantragte Abweichungen (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie für andere öffentlich-rechtl...
REWIS RS 2020, 7879
9. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...59 BayBO ausgegangen. 20Die Baugenehmigung ist nur dann aufzuheben, wenn sie rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Nachbar eines Vorhabens ...
REWIS RS 2019, 8357