6. Dezember 2017
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch "Doppelhaushälfte"
...59 BayBO zu prüfen ist. Nach Art. 59 Satz 1 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit d...
REWIS RS 2017, 1128
13. Juni 2018
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baug...
REWIS RS 2018, 7836
19. Mai 2016
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baug...
REWIS RS 2016, 11118
10. Juni 2015
Anspruch auf Baugenehmigung für eine beleuchtete City-Star-Werbeanlage
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO Prüfungsgegenstand im vorliegenden vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist. 20Der Standort des Vorhabens liegt im unbeplanten Innenbereich, so dass sich seine bauplanungsrecht...
REWIS RS 2015, 9990
12. August 2015
Baugenehmigung, Werbeanlage, Gefährdung, Straßenverkehr
...59 BayBO. Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO durfte die Beklagte den Bauantrag jedoch auch wegen der Verletzung von Vorschriften ablehnen, die nicht im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahre...
REWIS RS 2015, 6733
26. September 2016
Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baug...
REWIS RS 2016, 4955
20. März 2017
Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großformatigen LED-Werbetafel aus bauplanungsrechtlichen Gründen
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Vorschriften über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§ 29 bis 38 BauGB) sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne de...
REWIS RS 2017, 13753
21. April 2016
Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen
...59 BayBO erteilt worden. Es ist weiterhin eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO durch den Beigeladenen gemäß Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO beantragt worden. Damit sind die Regelungen zu den Abstands...
REWIS RS 2016, 12510
23. Mai 2019
Beseitigungsanordnung für Dachterrassenüberdachung bei denkmalgeschütztem Ensemble
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baug...
REWIS RS 2019, 6904
1. August 2019
Baugenehmigung für eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baug...
REWIS RS 2019, 4830
29. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Reihenhaus, Innenbereich, Nähere Umgebung, Einfügen, Faktische Baugrenze, Maß der baulichen Nutzung
...59 BayBO ergibt. 26Nach Art. 59 Satz 1 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde demnach die Übereinstimmungen mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den § 29 bis 38 BauGB und...
REWIS RS 2015, 3053
11. Juli 2019
Rechtmäßige Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baug...
REWIS RS 2019, 5514
16. November 2022
Baurecht, Schriftsatzfrist, Erklärungsnot (verneint), Bestimmtheit ohne Vermassung, Abstandsflächen, Gebot der Rücksichtnahme, Einsichtnahmemöglichkeiten, Geräuscheinwirkungen vom Kinderspielplatz
...599,74 sei. Das Höhenniveau des Klägergrundstücks liege bei +599,55. Da die Klägerin ihre Bauarbeiten begonnen habe, als das Vorhaben der Beigeladenen weitgehend fertiggestellt gewesen sei, habe die F...
REWIS RS 2022, 7113
22. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO zu prüfende bauplanungsrechtliche Vorschriften, die zu einer Verletzung von Nachbarrechten des Klägers führen. Dabei kann letztlich dahingestellt bleiben, ob der Beklagte in Bauv...
REWIS RS 2018, 11679
9. Mai 2016
Lackieranlage im allgemeinen Wohngebiet
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baug...
REWIS RS 2016, 11732
7. Juni 2016
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...59 BayBO erteilt worden. In diesem werden bauordnungsrechtliche Vorschriften wie die des Abstandsflächenrechts nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO nur geprüft, wenn eine Abweichung davon beantragt wurde. ...
REWIS RS 2016, 10394
4. Juli 2019
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baug...
REWIS RS 2019, 5762
8. Juli 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Baugenehmigung, Nachbarrechtsbehelf, Abwehranspruch, Bebauungsplan, Einfügen in nähere Umgebung, Wohnhaus, Abstandsfläche, Rücksichtnahmegebot
...59 BayBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft worden sei. Die Dachterrasse mit der darauf befindlichen Gartenlaube widerspreche wegen ihrer Lage an der nördlichen Grundstücksgrenze den Ab...
REWIS RS 2015, 8488
15. Februar 2024 5. Kammer
Errichtung einer Hofüberdachung, denkmalgeschütztes Ensemble „Altstadt ...“, Schließung einer Baulücke, Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des …
...59 BayBO). Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) ist Denkmalschutzrecht ebenfalls vom Prüfprogramm umfasst. Das Bauvorhaben liegt im Umgriff ...
REWIS RS 2024, 1180
19. November 2018
Wirksame Zustimmung des Antragstellers zu Bauvorhaben ist bei summarischer Prüfung zu berücksichtigen
...59 BayBO zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die ausgesprochene Befreiung habe erteilt werden können. Das Vorhaben liege innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ...
REWIS RS 2018, 1564
16. Dezember 2015
Verkehrsgefährdung durch Werbeanlage an Unfallhäufungsstelle
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO; unten 1.). Das Bauvorhaben verstößt ferner gegen sonstige öffentlichrechtliche Vorschriften, auf die sich die Beklagte berufen hat (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO; ...
REWIS RS 2015, 474
5. Juli 2018
Erfolglose Verpflichtungsklage für die Errichtung einer Überdachung zur witterungsunabhängigen Lagerung von Oberboden zum Weiterverkauf im …
...59 BayBO zu behandeln. In diesem Verfahren prüft die Behörde nur die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB (Satz 1 Nr. 1), beantr...
REWIS RS 2018, 6442
14. Dezember 2017
Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen
...59 Satz 1 Nr. 2 BayBO zum Prüfumfang des hier in Streit stehenden Bauvorbescheides der Beklagten. Dies gilt unabhängig davon, dass für das Bauvorhaben selbst (Haus B) ein vereinfachtes Baugenehmigungs...
REWIS RS 2017, 552
20. Februar 2020
Baugenehmigung für einen Reihenhausanbau
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baug...
REWIS RS 2020, 8737
25. Mai 2023 5. Kammer
Fingierte Baugenehmigung, Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, gemeindliche Planungshoheit, fehlende Anhörung der Gemeinde
...59 BayBO sei es gesetzlich geboten, dass ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen nach § 36 BauGB durch die untere Bauaufsichtsbehörde ersetzt werde. Die Einführung der Genehmigungsfiktion nach Art....
REWIS RS 2023, 3359