8. Februar 2018
Baugenehmigungen für die Errichtung zweier Doppelhaushälften zur Nutzung als Boardinghouse in Wohngebiet
VG Ansbach : AN 9 K 17.01594 Baugenehmigungen für die Errichtung zweier Doppelhaushälften zur Nutzung als Boardinghouse in Wohngebiet None 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die K...
REWIS RS 2018, 14181
19. September 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Dritten gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit 15 Wohneinheiten
...59 BayBO geprüften Plan „Untergeschoss“ befinden sich zwei Lüftungsschächte der Tiefgarage an deren südwestlicher und südöstlicher Seite (letzterer zum Antragstellergrundstück FlNr. … ca. 1,3 m entfer...
REWIS RS 2018, 3628
18. August 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Werbeanlage, Bannerwerbung, Brücke, Geländer, Satzung, Verunstaltung
...59 BayBO Anwendung. Gem. Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs.1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmi...
REWIS RS 2015, 6466
4. Mai 2016
Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Werbeanlage
...59 BayBO. Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO durfte die Beklagte den Bauantrag jedoch auch wegen der Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften ablehnen, die nicht im bauaufsichtlich...
REWIS RS 2016, 11825
10. Juni 2015
Grundstückseigentümer, Bebauungsplan, Carport, Pultdach, Befreiung, Bebauungsplanfestsetzung, Legalisierung, Planungssituation, Gemeinde
...59 BayBO nicht eröffnet sei und ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden müsse. Mit Schreiben vom 24. September 2014 habe sie das Landratsamt Roth darauf hingewiesen, dass ...
REWIS RS 2015, 10013
9. November 2017
Zulässigkeit eines Boardinghauses im allgemeinen und reinen Wohngebiet
...59 BayBO) erscheint allenfalls eine Verletzung der §§ 29 ff. BauGB insbesondere des Gebietserhaltungsanspruchs und des allgemeinen Rücksichtnahmegebots denkbar; eine derartige Verletzung liegt aber vo...
REWIS RS 2017, 2575
15. September 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei immissionsschutzrechtlich zulässigen Immissionen durch Tranformatorenhaus
...59 BayBO waren, ist nicht erkennbar. Die Klage war demnach abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 ZPO. Re...
REWIS RS 2016, 5419
6. August 2020
Gastronomie zu Wohnen
...59 BayBO umfasst gewesen; jedenfalls entfalteten diese Belange keine nachbarschützende Wirkung. 16Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2020 führte das Landratsamt … zur historischen genehmigten Nutzung des st...
REWIS RS 2020, 10155
21. Oktober 2015
Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Nachbarklage, Vorbescheid, Vorhaben, Bindungswirkung, Nutzungsänderung, Balkon, Nutzungskonflikt
...59 Satz 1 BayBO erteilt. Prüfungsumfang ist insoweit die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvo...
REWIS RS 2015, 3557
13. Oktober 2015
Nachbarklage, Baugenehmigung, Erweiterung, Umspannwerk, Rücksichtnahmegebot, Immission
...59) festgelegten Immissionsgrenzwerte ist nicht ersichtlich, wobei die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Neufassung der 26. BImSchV vom 14. August 2013 (BGBl. I, 3266) zugrunde gel...
REWIS RS 2015, 3999
25. März 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...59 BayBO mit seinem eingeschränkten Prüfungsumfang einschlägig ist, sind solche auch grundsätzlich nicht zu prüfen. 21Eine Verletzung der Abstandsfläche nach Art. 6 BayBO zum Grundstück des Antragstel...
REWIS RS 2020, 9041
11. Juli 2016
Eilantrag gegen eine Tankstelle im Mischgebiet
...59 BayBO geprüft worden. Das Vorhaben liege im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 2, welcher ein Mischgebiet festsetze. Die Zulässigkeit bestimme sich daher nach § 30 BauGB. Der in ...
REWIS RS 2016, 8449
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...59 Satz 1 Nr.1b) BayBO zwar zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde und unterliegt damit der gerichtlichen Überprüfung im vorliegenden Verfahren. Eine Verletzung von Abstandsflächen kann hier je...
REWIS RS 2021, 7243
19. August 2015
Werbeanlage am Geländer einer Eisenbahnbrücke
...59 BayBO Anwendung. Gem. Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs.1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmi...
REWIS RS 2015, 6372
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer EisenbahnbrückeSchutzwürdige -Störende Häufung von Werbeanlagen
...59 BayBO Anwendung. Gem. Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs.1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmi...
REWIS RS 2015, 6384
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke - Störende Häufung von Werbeanlagen
...59 BayBO Anwendung. Gem. Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs.1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmi...
REWIS RS 2015, 6378
29. Mai 2018
Baurechtliche Nachbarklage - Gebietserhaltungsanspruch - Randlage zum Außenbereich
...59 BayBO behandelt (auch wenn der Baugenehmigungsbescheid hierzu keine Aussage enthält), so dass im Hinblick auf dessen eingeschränkten Prüfungsmaßstab im Wesentlichen nur die bauplanungsrechtliche Zu...
REWIS RS 2018, 8513
8. August 2018
Unbestimmtheit eines Vorbescheides - Nachbarrechtsstreit
...59 BayBO zu prüfen gewesen sei. Vom gesetzlichen Prüfprogramm sei die Frage der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen nicht umfasst. Eine Prüfung der Abstandsflächen sei daher im Vorbesch...
REWIS RS 2018, 5010
12. Mai 2022
Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …
...59 BayBO zu erteilen, da ihr kein Sonderbau i.S.v. Art. 2 Abs. 4 Nrn. 1 bis 20 BayBO zu Grunde liegt. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde nach Art. 59 Satz 1 BayBO ...
REWIS RS 2022, 2452
11. März 2020
Nutzungsänderung Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
...59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Vorschriften über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 29 bis 38 BauGB), sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne ...
REWIS RS 2020, 8930
27. Juli 2023 3. Kammer
Baurecht, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Änderungsgenehmigung, Lieferverkehr Lebensmittelmarkt, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmimmissionen)
...59 BayBO sind. 35Die streitgegenständliche Baugenehmigung erweist sich nach summarischer Prüfung nicht als rücksichtlos gegenüber den Antragstellern. Die Kammer kann keine Verletzung des Gebots der Rü...
REWIS RS 2023, 4806
20. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung, kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich, kein …
...594) erheben mit dem Antrag, den Bescheid vom 1. Juni 2022 aufzuheben. 10Zur Begründung der Klage trugen die Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2022 vor, dass ein Alt...
REWIS RS 2022, 8199
2. Januar 2024 17. Kammer
Drittanfechtung Eilrechtsrechtschutz (erfolgreich), nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes, …
...59, befindet sich der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen mit Rinderhaltung. 3Mit Bauantrag vom 14. September 2022 beantragte der Beigeladene beim Landratsamt … den Erlass einer Baugenehmigun...
REWIS RS 2024, 34
14. April 2021
Nachbarklage gegen Bürogebäude mit Tiefgarage im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Zufahrt über Nachbargrundstück zur Tiefgarage …
...59/02) habe entschieden, dass Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern oft rechtlichen Bedenken begegneten. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit für die Klägerin ...
REWIS RS 2021, 6978
18. August 2015
Verpflichtungsklage, Erteilung, Baugenehmigung, Werbeanlage, Bannerwerbung, Geländer, Eisenbahnbrücke, Gefährdung, Sicherheit, Leichtigkeit, Häufung, Verkehr, Ortsbild
...59 BayBO Anwendung. Gem. Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs.1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmi...
REWIS RS 2015, 6491