21. November 2016
Inhalt der Baugenehmigung im Hinblick auf Brandschutzbestimmungen
...59 BayBO werden bauaufsichtliche Anforderungen nur geprüft, wenn eine Abweichung beantragt wurde (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) oder, soweit es um den Brandschutz geht, bei einem Gebäude der Gebäudeklas...
REWIS RS 2016, 2089
15. April 2015
Keine Verletzung der Rechte aus dem Rücksichtnahmegebot
...59 BayBO nicht zu prüfen war. 22Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 23Die Beigeladenen waren an der Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO nicht zu beteiligen. 2...
REWIS RS 2015, 12605
20. Januar 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz (betreffend eine Tiefgaragenzufahrt)
...59 Abs. 1 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 18Im vorliegenden Fall war ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen, da es sich bei dem Vorhaben nicht um einen Sonderbau ...
REWIS RS 2015, 16884
18. Juni 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für eine Abweichung von den Abstandsflächen
...59 findet sich sodann die Erklärung: „Die Abstandsflächen werden auf das sich aus dem Plan ergebende Maß verkürzt.“ 8Am 1. August 2016 (Eingangsdatum) beantragte der Kläger einen Vorbescheid für den A...
REWIS RS 2018, 7678
17. Oktober 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
...59 m, eine Traufhöhe von 6,44 m und eine Dachneigung von 35°. 4Am 8. Februar 2017 (Eingangsdatum) beantragte die Bauherrin, die mit Beschluss vom 18. August 2017 zum Verfahren beigeladen wurde, die Er...
REWIS RS 2017, 3780
14. März 2018
Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung
...59 Satz 1 BayBO). 1. 181.1 Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die ...
REWIS RS 2018, 12328
24. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Heizzentrale mit Verbrennung von Hackschnitzeln
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. §§ 29 ff. BauGB) [2] oder gegen drittschützende Rechtspositionen des Denkmalschutzrechts verstoßen würde (Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 DSchG) [3], doch ...
REWIS RS 2017, 3410
11. April 2016
Unrichtige Bauvorlagen
...59 BayBO zweifelhaft, da pauschal die planungsrechtliche Zulässigkeit des grenzständigen Erweiterungsanbaus abgefragt wird. Die Fragestellung stellt, sofern man sie auf die dargestellte Grundfläche in...
REWIS RS 2016, 13270
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Erteilung einer Baugenehmigung
...59 Abs. 1 Satz 1 BayBO) gehören, verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. I. Der Bevollmächtigte des Klägers hat Klage für diesen nur erhoben, soweit eine Nachbarrechtsverletzung des Grundstücks des Kläger...
REWIS RS 2016, 15392
19. Juli 2021
Isolierte Anfechtung eines Widerrufsvorbehalts in der Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...59 BayBO im vorliegenden Fall - etwa auf Grundlage des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BayBO - überhaupt zulässig ist, Nebenbestimmungen in Bezug auf Vorschriften außerhalb des Prüfprogramms des Art...
REWIS RS 2021, 3987
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...59 BayBO oder - wegen Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO - Art. 60 BayBO einschlägig ist. Dabei kommt es in der vorliegenden Verpflichtungssituation weder auf das Vorliegen des gemeindlichen Einvernehmens, da...
REWIS RS 2017, 17576
25. August 2017
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Ausbau eines Garagendaches in 1-Zimmer-Wohnung
...59 BayBO zu beachtenden Nachbarrechte. 18Vorliegend kann dahinstehen, ob der Bebauungsplan Nr. … „Am …“ wirksam ist, da durch die gewährten Befreiungen keine nachbarschützenden Vorschriften des Baupla...
REWIS RS 2017, 6122
8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...599 geführt. 8Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2017 erklärten die Bevollmächtigten der Antragstellerin die Erweiterung der Klage um einen Hilfsantrag, der darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin zu verpf...
REWIS RS 2017, 9733
30. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz: Baugenehmigung verletzt voraussichtlich keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts
...59 BayBO nicht Prüfungsgegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens. 25Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen. II. 26Der zulä...
REWIS RS 2015, 13186
27. August 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...59 Satz 1 Bayerisch Bauordnung - BayBO). 281. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ei...
REWIS RS 2018, 4411
27. August 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage
...59 Satz 1 Bayerisch Bauordnung - BayBO). 281. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ei...
REWIS RS 2018, 4391
27. August 2018
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...59 Satz 1 Bayerisch Bauordnung – BayBO). 281. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ei...
REWIS RS 2018, 4389
27. August 2018
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...59 Satz 1 Bayerisch Bauordnung – BayBO). 281. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ei...
REWIS RS 2018, 4386
22. Oktober 2015
Anspruch auf Baugenehmigung für eine Werbeanlage im Dorfgebiet
...59 BayBO). Der von der Beigeladenen erlassene Bebauungsplan steht dem Vorhaben nicht entgegen, da er zumindest für den Bereich ab der Autowerkstatt (... Straße 52) Richtung Süden bis zum Ortsausgang a...
REWIS RS 2015, 3469
13. Oktober 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Aufstockung eines Wohnhauses
...59 BayBO erteilt, in dem das Abstandsflächenrecht grundsätzlich nicht mehr Teil des Prüfprogramms ist. Eine Verletzung von Nachbarrechten des Klägers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichte...
REWIS RS 2015, 4013
25. Juli 2023 1. Kammer
Außenbereich, Erweiterung eines Wohngebäudes, Angemessenheit
...59 BayBO, zu prüfen sind. Danach hat die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der Tekturgenehmigung, weil das Vorhaben zu prüfenden Vorschriften, namentlich bauplanungsrechtlichen Vorschriften, nicht...
REWIS RS 2023, 4897
3. Mai 2023 8. Kammer
(erfolgreicher) Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Abstandsfläche, Tiefgaragenrampe, Überschreitung der grenzständig zulässigen …
...59 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 171. Die oberirdischen Teile der Tiefgarageneinhausung verstoßen gegen die Vorschriften des Abstandsflächenrechts, Art. 59 Satz 1 Nr. 1b) BayBO i.V.m. Art. 6 BayBO...
REWIS RS 2023, 2363
15. März 2018
16-Meter-Privileg bei der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche
...59 BayBO ergibt. 441.2.1 Das Vorhaben verstößt nicht gegen drittschützende Normen des Bauplanungsrechts, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO zu prüfen sind. 45Di...
REWIS RS 2018, 12248
19. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen Baugenehmigung bei behaupteter Überflutungsgefahr
...59 BayBO). Bereits aus diesem Grund mussten die zur Genehmigung eingereichten Pläne hierzu keine zeichnerische Darstellung enthalten (vgl. § 3 Nr. 4 BauVorlV). Überdies hat die Beigeladene nach ihrem ...
REWIS RS 2016, 7912
13. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Spielhaus - keine Abweichung von Abstandsflächen
...59 BayBO nicht von der Verpflichtung entbindet, Anforderungen, die durch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften an die Anlage gestellt werden, einzuhalten. Vorliegend widerspricht das Spielhaus der...
REWIS RS 2016, 8242