24. November 2016
Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung einer baurechtlichen Nachbarklage
...59 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO nur gerechtfertigt, wenn das Gericht im Rahmen der summarischen Prüfung der voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Hauptsache nach bisherigem Sach- und Streit...
REWIS RS 2016, 1821
14. Dezember 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in Nachbargrundstück aufgrund angebauter Außentreppe
...59 BayBO). Die vom Anwalt der Eigentümerin des Nachbargrundstücks Fl.Nr. …5 vorgebrachten Einwendungen hinsichtlich der Abstandsflächen und des Rücksichtnahmegebots seien nicht ausreichend, eine Versa...
REWIS RS 2016, 706
8. Oktober 2015
Baueinstellung eines genehmigten Vorhabens
...59 BayBO“ erteilt worden. Beantragt wurde u. a. eine „Befreiung von der vorgegebenen Wandhöhe 5,50 m auf (eine) Wandhöhe 5,95 m beim Wohngebäude“; dies betrifft die Wandhöhe zur S.-Straße hin (Anm.: ö...
REWIS RS 2015, 4183
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...59 BayBO ergibt. 16Der Antragsteller kann die Baugenehmigung mit dem Ziel der Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch dem nachbarliche...
REWIS RS 2017, 17833
25. Oktober 2016
Erdrückende Wirkung eines Nachbargebäudes
...59 Satz 1 Nr. 2 BayBO zum Prüfprogramm der Baugenehmigungsbehörde, wenn insoweit Abweichungen beantragt wurden, sich gemäß Art. 59 Satz 1 Alternative 2 BayBO für das Vorhaben aus einschlägigen örtlich...
REWIS RS 2016, 3375
22. Mai 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements
...59 BayBO gesetzt sein dürfte (vgl. hierzu BeckOK BauordnungsR Bayern, Stand Jan 2017, Art. 65 BayBO, Rn. 29 f.; Simon/Busse, BayBO, Art. 59 Rn. 56 ff.). 41Letztlich muss all dies hier nicht entscheide...
REWIS RS 2017, 10543
15. Mai 2017
Abänderungsantrag des Bauherrn gegen stattgebenden Eilbeschluss nach Erlass einer Änderungsbaugenehmigung
...59 BayBO enthaltenes Abstandsflächenrecht verstieß und dadurch die Antragstellerin in ihren Rechten verletzte. 8Daraufhin stellte die Beigeladene bei der Antragsgegnerin am 24. Februar 2017 einen Ände...
REWIS RS 2017, 10929
13. April 2017
Prüfungsumfang bei Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren bei Anbau an ein denkmalgeschütztes Gebäude
...59 BayBO Anwendung, so dass sich der Prüfungsumfang für die Bauaufsichtsbehörde aus Art. 59 Satz 1 BayBO ergibt. Prüfungsgegenstand für die Bauaufsichtsbehörde waren demgemäß nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 12392
15. März 2018
Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für …
...59 BayBO ergibt. 421.2.1 Das Vorhaben verstößt nicht gegen drittschützende Normen des Bauplanungsrechts, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO zu prüfen sind. 43Di...
REWIS RS 2018, 12236
31. Mai 2017
Kein Nachbarschutz gegen Nutzungsänderung eines Hotels in Büro- und Wohneinheiten und Anzahl der Stellplätze
...59 BayBO ergangene Baugenehmigung lediglich deshalb und insoweit, als die Stadt ... eine Stellplatzsatzung erlassen hat (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Nur insoweit ist eine Rechtsverletzung der Klägeri...
REWIS RS 2017, 10127
26. Juni 2018
Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...59 Rn. 107 f.) 16Der angefochtene Bescheid erging im Wege eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO, weil es sich bei dem Vorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Ab...
REWIS RS 2018, 7154
14. Juli 2016
Rechtsmissbräuchliche Nachbarklage wegen Nichteinhaltung der Abstandsfläche
...59 BayBO genannten Belange geprüft worden. Im Bescheid sei ausdrücklich als „Hinweis“ die gekennzeichnete Ausführung zu den Abstandsflächen enthalten. Der Gebäudebestand werde in den Außenmaßen nicht ...
REWIS RS 2016, 8125
26. März 2015
Fischerhütte, Nachbarklage, Geruchsimmission, Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Nachbar
...59 BayBO. Hätte der Beigeladene sogleich einen Bauantrag für ein Gebäude mit Fischverarbeitung gestellt, hätten die Abstandsflächen ebenfalls nicht geprüft werden dürfen. Bauplanungsrechtlich entsprec...
REWIS RS 2015, 13282
3. November 2015
Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung zur Sicherstellung straßenrechtlicher Anforderungen
...59 BayBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden. Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde hierbei neben baurechtlichen auch andere öffentlich-rechtliche Anforder...
REWIS RS 2015, 2921
4. Februar 2016
Gebot der Rücksichtnahme bei Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung
...59 BayBO durchgeführt worden ist, d. h. die bauaufsichtliche Prüfung unterfällt dem beschränkten Prüfungsmaßstab des Art. 59 Satz 1 BayBO. Danach prüft die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Baugene...
REWIS RS 2016, 16587
7. Dezember 2017
Keine Beachtung des Abstandsflächenrechts im Rahmen des Einfügungsgebots und dem daraus folgenden Rücksichtnahmegebot
...59 BayBO der beantragte Wohn- und Geschäftsumbau zu drei Wohneinheiten auf der Basis der zuletzt vorgelegten Pläne genehmigt. 7Der Antragsteller hat gegen den Bescheid vom 10. August 2017, der ihm am ...
REWIS RS 2017, 1000
9. November 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Grenzgarage
...59 BayBO erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorhaben widerspreche keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Das genehmigte Vorhaben sieht die Errichtung einer Grenzgarage am nordöstlichen...
REWIS RS 2016, 2641
23. Februar 2017
Nachbarklage eines Chemiebetriebs gegen Genehmigung der Nutzungsänderung von Büroräumen zu Musikproberäumen
...59 BayBO, da es sich bei dem genehmigten Vorhaben um keinen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Zum Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung zählen daher gemäß Art. 59 BayBO im Wesentlichen ...
REWIS RS 2017, 14975
14. Oktober 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...59 BayBO regelt, nichts anderes (BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - juris Rn. 12). 7b) Soweit der Kläger eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geltend macht, bleibt der Antrag ebenfalls erfolg...
REWIS RS 2019, 2666
1. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage
...59 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rech...
REWIS RS 2016, 1453
3. Mai 2016
Einzuhaltende Abstandsfläche eines Balkons
...59 BayBO erteilte Baugenehmigung aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, gegen den Balkon einzuschreiten. Die Kläger werden durch die angegriffene Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. ...
REWIS RS 2016, 11903
8. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Doppelhaushälfte
...59 BayBO noch nach Art. 60 BayBO relevant. Eine Bebauung der beiden Baugrundstücke sei jedenfalls nicht gänzlich unmöglich. Die Grundstücke seien gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayBO nach ihrer Beschaffenhe...
REWIS RS 2017, 2707
2. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …
...59 Satz 1 BayBO (bis zum 31. August 2018, vgl. § 6 i.V.m. § 1 Nr. 17 a) = Art. 59 Satz 1 Nr. 1 b) des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften vom 10. Juli 2018...
REWIS RS 2018, 5143
20. Juni 2016
Erforderliche Abstandsfläche eines Garagengebäudes
...59 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Bauordnung - BayBO) gehören, verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Es liegt kein Verstoß gegen öffentlichrechtliche Vorschriften, die auch d...
REWIS RS 2016, 9649
20. März 2017
Ablehnung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot
...59 BayBO auf eine außerhalb des Prüfprogramms liegende Vorschrift, um die Baugenehmigung zu versagen, ist auch diese Vorschrift im gerichtlichen Verfahren Prüfungsgegenstand (Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 2...
REWIS RS 2017, 13765
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