29. September 2016
Abgrenzung zwischen Ortsteil und Splittersiedlung
...59 BayBO zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO). 20Bei dem beabsichtigten Vorhaben handelt es sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich n...
REWIS RS 2016, 4623
25. Oktober 2016
Keine Verletzung eigener Rechte des Nachbarn bezüglich Stellplatzerrichtung
...59 BayBO sind und eine Abweichung nicht beantragt wurde. Ungeachtet dessen handelt es sich ausweislich der vorgelegten Pläne bei dem nördlichen Anbau - der in den Abstandsflächen zur nördlichen gemein...
REWIS RS 2016, 3380
12. Oktober 2016
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen Baugenehmigung und Vollzugsaussetzung
...59 BayBO seien die Abstandsflächen nicht zu prüfen gewesen, sie seien aber eingehalten. Das Vorhaben sei nicht rücksichtslos. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2016 erwiderte die Bevollmächtigte der Ant...
REWIS RS 2016, 4058
4. Mai 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...59 BayBO im vereinfachten Verfahren genehmigt, weshalb die brandschutzrechtlichen Anforderungen nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) nicht geprüft wurden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Ab...
REWIS RS 2015, 11676
11. November 2015
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung bei fehlender erheblicher Höhendifferenz
...59, Art. 68 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren die streitgegenständliche Baugenehmigung unter Pl.Nr. ... für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten mit Tiefgarage mit 11 St...
REWIS RS 2015, 2494
16. Oktober 2018
Baugenehmigung für Werbetafel - Erfolgreiche Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...59 BayBO nicht nachzugehen. Denn ein etwaiger Verstoß gegen die Abstandsflächenregelungen würde die Klägerin nicht in ihrer Planungshoheit verletzen und sie nicht zur Verweigerung ihres nach § 36 BauG...
REWIS RS 2018, 2797
5. April 2017
Abänderung eines Eilbeschlusses zu Gunsten des Bauherrn nach Erlass einer Tekturgenehmigung
...59 Satz 1 Bayerische Bauordnung - BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 162.1 Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehm...
REWIS RS 2017, 12789
15. Juli 2015
Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...59 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rech...
REWIS RS 2015, 8119
14. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnen und Anbau eines Balkons
...59 Abs. 1 Satz 1 BayBO) gehören, verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 1. Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmi...
REWIS RS 2016, 14585
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
VG München : M 8 K 15.159 Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kost...
REWIS RS 2016, 12864
4. Mai 2016
Grenzbebauung und 16-Meter-Privileg für Außenwände
...59 BayBO). Darauf wurde bereits im Urteil vom 5. März 2015 hingewiesen (siehe dort Seite 9). Davon unabhängig ist die Ansicht der Kläger, der Beigeladene könne sich nicht auf das 16-Meter-Privileg stü...
REWIS RS 2016, 11809
11. Dezember 2023 8. Kammer
Nachbarklage, Abstandsflächen, Gebot der Rücksichtnahme (Verletzung verneint), Innenhof, Brandwand
...59 BayBO zu prüfende, (auch) die Klägerin schützende öffentlich-rechtliche Vorschriften, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 21Insbesondere verstößt das Rückgebäude nicht gegen die Vorschriften des Abstandsfläc...
REWIS RS 2023, 8969
18. Dezember 2015
Rücksichtnahmegebot im Baunachbarrecht
...59 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Recht...
REWIS RS 2015, 279
27. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung - Wohnhaus für buddhistische Mönche
...59 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 20Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Re...
REWIS RS 2016, 87
13. Januar 2015
Bauaufsichtsbehörde, Rechtsmittelbelehrung
...59 BayBO hinausgehend die Genehmigung ablehnen. Denn das Bauvorhaben verstößt aufgrund der Nichteinhaltung von Abstandsflächen gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften. Die Abstandsfläche des...
REWIS RS 2015, 17273
16. Februar 2017
Nachbarrechtlicher Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen Balkonbau
...59 BayBO nicht mehr zum Prüfprogramm. Dies ist jedoch unerheblich, da die Errichtung des Balkons nicht gegen die Abstandsflächenvorschriften verstößt, weil nach der Festsetzung Nr. 4.2 des Bebauungspl...
REWIS RS 2017, 15447
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...59 BayBO zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO). Bei dem beabsichtigten Vorhaben handelt es sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nac...
REWIS RS 2016, 4622
2. Juni 2020
Nachbarklage gegen Vorbescheid
...59,38 m² (Haus 2) und 75 m² (Haus 3, Einfamilienhaus). Die Firstrichtung der Doppelhaushälften sind Ost-West (Haus 1 u. Haus 2), die des Einfamilienhauses (Haus 3) Nord-Süd. Gefragt wurde, ob diese Ba...
REWIS RS 2020, 9630
19. Januar 2018
Nachbarschutz gegen fehlendes Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung und gegen Befreiung von Festsetzungen …
...59 Satz 1 BayBO). 271. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die ein...
REWIS RS 2018, 15351
25. Juli 2017
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen des gemeindlichen Stellplatzplans
VG München : M 1 K 16.5925 Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen des gemeindlichen Stellplatzplans None I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger haben...
REWIS RS 2017, 7432
11. Juni 2015
Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften
...59 und 68 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Balkonerneuerung und -erweiterung auf dem Grundstück ...-str. 31. Wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen durch die hofseiti...
REWIS RS 2015, 9877
22. Juni 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz: Baugenehmigung verstößt voraussichtlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts
...59 BayBO) nicht geprüft werden und damit grundsätzlich auch nicht im Rahmen der Anfechtungsklage mit Erfolg gerügt werden können. 22Wenn jedoch die Abstandsflächen eingehalten sind, sind die nachbarli...
REWIS RS 2015, 9357
8. September 2016
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei erdrückender Wirkung des Bauvorhabens auf bestehende Wohnbebauung
...59 BayBO. Die Antragsteller haben mit Telefax vom 1. August 2016 Klage gegen die Antragsgegnerin erhoben und beantragt, die Baugenehmigung vom … Juli 2016 aufzuheben (Verfahren M 9 K 16.3411). Im vorl...
REWIS RS 2016, 5707
27. Februar 2017
Befreiung von der Baugrenze
...59 BayBO zu beachtenden Nachbarrechte. 20Insbesondere werden durch die Befreiungen hinsichtlich der Baugrenzen sowie der Zahl der festgesetzten Wohneinheiten und der familiengerechten Wohnflächen von ...
REWIS RS 2017, 14900
14. April 2016
Feststellung eines Bebauungszusammenhanges
...59 BayBO behandelt. Am 26. März 2015 erhob der Kläger Klage und beantragte, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den beantragten Vorbescheid zu erteilen. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2015 legte de...
REWIS RS 2016, 12967