20. Juli 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...59 BayBO erteilt wurde und nicht im Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO, in dem auch die Abstandsflächenvorschriften Prüfungsgegenstand sind. 4Allerdings wird die Klägerin allein durch die Wah...
REWIS RS 2015, 7905
10. Mai 2017
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...59 BayBO, die Prüfung, ob abfließendes Wasser das Nachbargrundstück stören könne, und die Beseitigung des Abwassers nach Art. 41 Abs. 1 BayBO gehörten nicht zum Prüfungsumfang. Auch die erteilte Befre...
REWIS RS 2017, 11155
2. März 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für grenzständige Garage im allgemeinen Wohngebiet unter Befreiung von der Baugrenze
...59 qm verfügt. Beide Grundstücke liegen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans … des Marktes … vom 23. Februar 2000, der für den Bereich ein allgemeines Wohngebiet (WA) und unter anderem Bau...
REWIS RS 2017, 14724
18. August 2015
Baugenehmigung für Werbeanlage aufgrund kerngebietstypischer Nutzung gewährt
...59 BayBO bei Werbeanlagen, die keine Sonderbauten darstellen, an sich nur die Prüfung der Übereinstimmung mit bauplanungsrechtlichen Vorschriften vorsieht (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), konnte die Bekl...
REWIS RS 2015, 6483
15. Dezember 2015
Nutzungsänderung, Schwimmhalle, Wohnung, Bauvorhaben, Abstandsfläche
...59 BayBO) genehmigt wurde, in welchem die Einhaltung der Abstandsflächen nicht zum Prüfgegenstand gehört und damit auch nicht dem Regelungsgehalt der erteilten Baugenehmigung unterfällt, so dass selbs...
REWIS RS 2015, 668
6. Mai 2022
Nachbarklage, Erweiterung Lagerplatz, Beeinträchtigung der Waldnutzung, Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
...59 BayBO in der bis zum 31. August 2018 geltenden Fassung erteilten Baugenehmigung vom 15. Februar 2018 gehörten. Dem tritt das Zulassungsvorbringen durch die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen ...
REWIS RS 2022, 52
14. Februar 2023 1. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot
...59 BayBO führt nicht zu einer Verletzung der Kläger in nachbarschützenden Rechten. 14Bei der Gaststätte handelt es sich aufgrund der Anzahl von 64 Gastplätzen um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Ab...
REWIS RS 2023, 885
30. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Doppelhaus mit Doppelgarage
...59 BayBO, da es sich bei dem Bauvorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Prüfungsmaßstab sind daher nur die in Art. 59 BayBO genannten Vorschriften. 25Dahinstehen ka...
REWIS RS 2017, 1401
8. Februar 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
...59 BayBO. Zum Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung zählen daher gemäß Art. 59 BayBO im Wesentlichen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, die Regelungen örtlicher Bauvorschriften und beantragte Abweic...
REWIS RS 2017, 15932
27. Mai 2015
Vorbescheid, Baunachbarklage, Baugenehmigung, Rücksichtnahme, Augenschein, Entwässerungssituation, Kapazität, Notwegerecht, Rücksichtnahmegebot
...59 BayBO durchzuführen. Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung - und damit auch denknotwendig diejenige des Vorbescheids - ist deshalb auf die in Art. 59 BayBO genannten Kriterien beschränkt. Die...
REWIS RS 2015, 10509
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...59 BayBO, sondern nur Voraussetzung für die Bauausführung (vgl. Art. 68 Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 Satz 3 BayBO; Wolf in Busse/Kraus, BayBO, 140. EL Februar 2021, Art. 59 BayBO Rn. 83). Zum anderen entfalte...
REWIS RS 2021, 7296
9. Juni 2022
Sachentscheidungsinteresse
...59 BayBO) um eine beschränkte öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, die nicht den Schlusspunkt einer umfassenden öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung des Bauvorhabens darstellt....
REWIS RS 2022, 2917
10. Februar 2015
Baugenehmigung, Werbeanlage, Bauantrag, Verkehrsunfall, Beleuchtung
...59 BayBO. 2. Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsv...
REWIS RS 2015, 15738
7. September 2016
Nachbarschutz gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung
...59 und 159/12 (… Straße ...), die unter Beseitigung des bisher dort vorhandenen Baubestandes erfolgen soll. Die Beigeladene hat die zu bebauenden Grundstücke im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens erw...
REWIS RS 2016, 5799
3. Februar 2015
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Abstandsflächenrecht
...59 BayBO. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten, der am 3. Dezember 2014 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, ließ die Antragstellerin Klage gegen den Baugenehmigungsbescheid des Antragsgegners e...
REWIS RS 2015, 16128
14. September 2016
Zulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...59 BayBO die Einhaltung von Abstandsflächenbestimmungen nur bei beantragten Abweichungen geprüft wird, das Bestehen einer in Art. 5 Abs. 1 BayBO geregelten Feuerwehrzufahrt nicht vom Prüfungsumfang um...
REWIS RS 2016, 5529
8. Juni 2018
Regelungen in einem Bebauungsplan zum baulichen Maß der Nutzung sind nur dann nachbarschützend, wenn sich …
...59, beim Haus Nr. 2 beträgt die Grundflächenzahl 0,46 und die Geschossflächenzahl 0,78. Eine Unterschrift des Antragstellers unter die jeweils genehmigten Pläne erfolgte nicht. 3Mit Bescheiden vom 19....
REWIS RS 2018, 8039
1. März 2016
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte - Rückwärtige Situierung der Stellplätze
...59 BayBO durchzuführen, da es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Gemäß Art. 59 Nr. 1 BayBO ist das Prüfprogramm im vorliege...
REWIS RS 2016, 15280
2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...59 Rn. 115; Robl in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand: 1.3.2020, Art. 59 Rn. 12). Eine etwaige Wahl des vereinfachten Genehmigungsverfahren führt somit nicht zu einer Verletzun...
REWIS RS 2020, 9646
20. August 2018
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO hat die Bauaufsichtsbehörde aber die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die baulichen Anlagen nach §§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen und nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO beantra...
REWIS RS 2018, 4637
24. August 2016
Baugenehmigung für eine Werbetafel
...59 Bay-BO nicht geprüft würden. Weiterhin sei eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nicht gegeben. Eine Verkehrsgefährdung sei weder vom Beigeladenen noch vom Beklagten vorgetragen worden. Es l...
REWIS RS 2016, 6319
6. Juli 2017
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich
...59 BayBO geprüft worden, Art. 3 BayBO sei nicht im Prüfungsumfang des Art. 59 BayBO enthalten und damit nicht Gegenstand der erteilten Baugenehmigung. 17Weiter liege das streitgegenständliche Bauvorha...
REWIS RS 2017, 8387
4. Mai 2016
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage im faktischen Mischgebiet - Werbeanlagensatzung
...59 BayBO. 12Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Nach dem Ergebnis des Augenscheins entspricht die Umgebungsbebauung einem faktischen Mischgebiet, § 34 ...
REWIS RS 2016, 11777
21. Februar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Umnutzung eines Gebäudes
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO um die Prüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 vorsieht (vgl. Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) der Entwurfsfassung). Nach der dazu...
REWIS RS 2018, 13503
7. September 2016
Nachbarklage eines Wohnungseigentümers
...59 und 159/12 (*… Straße ...), die unter Beseitigung des bisher dort vorhandenen Baubestandes erfolgen soll. Die Beigeladene hat die zu bebauenden Grundstücke im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens er...
REWIS RS 2016, 5804
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