8. Dezember 2015
Antragsvoraussetzungen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...57 Abs. 1 Nr. 8 BayBO verfahrensfrei ist, bedurfte das Vorhaben des Klägers nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BayBO i. V. m. Art. 31 Abs. 2 BauGB eines schriftlichen Antrags auf Erteilung eine...
REWIS RS 2015, 1021
15. Mai 2017
Fahrsilo im Außenbereich
...57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO überschreitet (Molodovsky, a.a.O. Art. 57 Rn. 107 [a.E.]; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 57 Rn. 56 i.V. mit Rn. 6). Damit ist der Kläger als Bauherr zwar nicht von d...
REWIS RS 2017, 10925
22. August 2016
Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer ehemaligen Kiesgrube zum Lagerplatz und Baustoffhandel
...57 BayBO ist nicht ersichtlich. Insbesondere dient die Anlage nicht einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (Art. 57 Abs. 1 Nr. 15a BayBO). Da sie im Außenbereich liegt, kommt auch Art. 57 Abs....
REWIS RS 2016, 6490
11. April 2016
Unrichtige Bauvorlagen
...57 BayBO baugenehmigungspflichtiges Vorhaben handelt. Ist das Vorhaben verfahrensfrei, kann über Einzelfragen nicht in der Form eines Vorbescheides nach Art. 71 BayBO entschieden werden (vgl. Decker, ...
REWIS RS 2016, 13270
16. Februar 2023 7. Kammer
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Vorhaben, Bescheid, Festsetzungen, Bebauung, Gemarkung, Plangebiet, Befreiung, Aufhebung, Bauvorhaben, Auslegung, Landratsamt, Genehmigung, Erteilung …
...57 BayBO) gegeben ist. 18II. Das Bauvorhaben stellt sich auch als genehmigungsfähig dar. 19Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen B...
REWIS RS 2023, 1183
5. März 2024 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung, Rundbogenhalle, Gartenhütte, Bauzäune, Anhänger, Anhörung, Keine landwirtschaftliche Hofstelle vorhanden, Überwiegende …
...57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO verfahrensfrei. Es ist auch nicht nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BayBO verfahrensfrei. Zwar dürfte die Bruttogrundfläche von 100 m² unterschritten sein. Jedoch lie...
REWIS RS 2024, 1035
20. April 2020
Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude
...57 BayBO vor. Insbesondere sei kein Fall des Art. 57 Abs. 6 BayBO gegeben. Der Bauantrag für das streitgegenständliche Bauvorhaben laute auf Abbruch und Neubau einer Dachterrasse und sei daher nicht a...
REWIS RS 2020, 9224
20. April 2020
Anordnung zur Bauantragsstellung
...57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder c BayBO, noch nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. b oder Nr. 16 Buchst. c BayBO verfahrensfrei. 37Gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO dürfen Gebäude i.S.d. Art. 2 ...
REWIS RS 2020, 9215
13. September 2016
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Maschendrahtzauns im Überschwemmungsgebiet
...57 Abs. 1 BayBO verfahrensfrei. Weiter handle es sich bei den zu beseitigenden Anlagen um Anlagen in Dauerkleingärten im Sinne des § 1 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz (BKleinG). Diese seien daher nach ...
REWIS RS 2016, 5600
27. Januar 2016
Beseitigungsverfügung für einen Bauwagen
...57 Abs. 1 Nr. 1 a) sowie Abs. 2 Nr. 2 BayBO komme aufgrund der Außenbereichslage nicht in Betracht. Auch Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 c) BayBO sei nicht einschlägig, da der Bauwagen keinem landwirtschaftliche...
REWIS RS 2016, 16995
8. August 2022
für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung, besonderes öffentliches Interesse, Gebäude mit Aufenthaltsräumen an der Grundstücksgrenze, „aliud“
...57 BayBO 2008). 55bb) Das Landratsamt hat das ihm in Art. 76 Satz 2 BayBO eingeräumte Ermessen voraussichtlich in nicht zu beanstandender Weise betätigt. Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die...
REWIS RS 2022, 4476
28. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz
...57 BayBO, nicht eine geringere boden- oder nachbarrechtliche Relevanz zum Ausdruck gebracht als beim „normalen“ Genehmigungsverfahren. Daher ist insofern der Prüfungsumfang an denjenigen des Verfahren...
REWIS RS 2015, 10445
23. Dezember 2015
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...57 BayBO verfahrensfrei. Die Verfahrensfreiheit der Mauer ergebe sich aus Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 BayBO, da diese eine Höhe von 2 m nicht überschreite. Die Verfahrensfreiheit der Aufschüttung sei in Art....
REWIS RS 2015, 79
24. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb
...57 BayBO von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind oder ob es sich bei ihnen um fliegende Bauten im Sinne des Art. 72 BayBO handelt. Der Vortrag aller Beteiligten sowie die in der Behördenakte befi...
REWIS RS 2016, 6299
26. Juli 2016
Beseitigung der Einfriedung wird angeordnet - Schutzzweck des Zauns besteht nicht mehr
...57 BayBO liegt nicht (mehr) vor. 17Die Einfriedung wurde vorliegend im Jahr 2000 unstreitig verfahrensfrei nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 b BayBO errichtet. Im planungsrechtlichen Außenbereich sind hiernac...
REWIS RS 2016, 7554
30. Mai 2017
Kein Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde, wenn lediglich etwaiges privates Recht verletzt wurde
...57 BayBO verfahrensfrei. 6Mit Baugenehmigung vom 17.8.2015 wurde dem Beigeladenen die Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in 5 Wohneinheiten auf der Fl.Nr. 104, Gemarkung …, Markt M ...
REWIS RS 2017, 10224
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...57 Abs. 1 BayBO. Insbesondere existiere kein forstwirtschaftlicher Betrieb, dem der Lagerplatz i.S. von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a BayBO diene. Die Errichtung des Lagerplatzes sei auch nicht offe...
REWIS RS 2021, 7561
2. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Gewerbegebiet, Grundstücksgrenze, Überdachung, Carport, Stellplatzgenehmigung
...57 Rn. 85, 88, Lechner/Busse in Simon/Busse a. a. O., Art. 57 Rn. 162). 42Schließlich scheidet auch eine Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) bb) BayBO aus, da es sich bei der err...
REWIS RS 2015, 8726
8. Juli 2021
Gerätehalle und Zaun im Außenbereich, Sanierungskonzept
...57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO verfahrensfrei. Da keine Privilegierung in Frage komme, sei auch Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BayBO nicht anzuwenden. Hinsichtlich des Zauns käme auch Art. 57 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 4224
15. Juni 2023 5. Kammer
Nutzungsuntersagung, Container zur Unterbringung von Arbeitskräften im Außenbereich, Bestimmtheit des Bescheids
...57 BayBO liegen nicht vor. Eine Baugenehmigung für die Container gibt es unstreitig nicht. Damit ist die gesamte Containeranlage formell rechtswidrig. 37cc) Eine Unverhältnismäßigkeit der Nutzungsunte...
REWIS RS 2023, 3903
31. Mai 2023 9. Kammer
Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der näheren Umgebung, Gartenhütte, Einfriedung/Zaun, Nebenanlage, Ermessen der Behörde
...57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO kommt es vorliegend nicht entscheidungserheblich an. So weist die Beklagte zu Recht auf Art. 55 Abs. 2 BayBO hin, wonach eine etwaige Genehmigungsfreiheit nach Art. 57 ...
REWIS RS 2023, 3962
16. November 2015
Beseitigungsanordnung gegen Terrassengeschoss eines Bürogebäudes - Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans
...57 BayBO ist vorliegend nicht einschlägig. Eine entsprechende Baugenehmigung wurde zwar beantragt, jedoch nicht erteilt. 2. Das streitgegenständliche Terrassengeschoss widerspricht auch dem materielle...
REWIS RS 2015, 2316
5. September 2018
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Discountmarktes (hier: erfolglos)
...57 BayBO zulässig. Baumaterialien könne man mittels Kran über das bestehende Haus der Antragsteller heben. Auch eine völlige Umgestaltung des an der Straße liegenden Gebäudes sei denkbar. 11Am 01.08.2...
REWIS RS 2018, 4110
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...57, 58 BayBO liege nicht vor. Nach Art. 75 Satz 1 BayBO könne die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet würden. Di...
REWIS RS 2021, 4449
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...57, 58 BayBO liege nicht vor. Nach Art. 75 Satz 1 BayBO könne die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet würden. Di...
REWIS RS 2021, 4435
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