19. März 2019
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im Außenbereich
...57 BayBO) nicht ankommen, denn das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt zweifelsfrei im Außenbereich und ist dort bauplanungsrechtlich unzulässig. Zukünftige bauplanungsrechtliche Entwicklungen, wi...
REWIS RS 2019, 9184
8. September 2016
Bauaufsichtliche Genehmigung für zwei Freischankflächen und gaststättenrechtliche Erlaubnis
...57 BayBO folge die Verfahrensfreiheit für eine mögliche Nutzungsänderung, trifft nicht zu. Soweit sich deren Einwand auf den Wortlaut des Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. d BayBO beziehen sollte, wird da...
REWIS RS 2016, 5703
29. Oktober 2020
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung
...57 Abs. 6 BayBO überschritten wird bzw. ein genehmigungspflichtiges Gesamtvorhaben vorliegt. 11Instandhaltungsarbeiten gemäß Art. 57 Abs. 6 BayBO sind nach Art und Umfang der baulichen Erneuerungen vo...
REWIS RS 2020, 7703
26. Juli 2018
...57 BayBO vor. Insbesondere ist die streitgegenständliche Außentreppe nicht als eine andere unbedeutende Anlage bzw. als ein unbedeutender Anlagenteil im Sinne des Art. 57 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2018, 5435
5. August 2022
Verlangen zur Stellung eines Bauantrags, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Ermessensausübung bei bauaufsichtlicher Maßnahme, Voraussetzungen der Zwangsgeldandrohung
...57 Abs. 1 Nr. 1g) BayBO fallen. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1g) BayBO erfasst namentlich nur Terrassenüberdachung mit einer Fläche bis zu 30 qm und einer Tiefe bis 3 m. Auch die nordöstliche Überdachung (Breit...
REWIS RS 2022, 4012
7. Dezember 2021
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Baueinstellung, „Kleines Wohnhaus (Notunterkunft)“, vollständiges Ersetzen der aus Holz bestehenden Außenwände …
...57 Abs. 6 BayBO („Instandhaltungsarbeiten“) oder nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst.d) BayBO („Fenster und Türen sowie die dafür vorgesehenen Öffnungen“) oder auch nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f)...
REWIS RS 2021, 556
28. Juli 2015
Nachbarklage gegen denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Fahrsiloanlage eines landwirtschaftlichen Betriebs
...57 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. f Bayerische Bauordnung (BayBO) im Übrigen baurechtlich verfahrensfreien Fahrsiloanlage ist rechtlich unbedenklich. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG bedarf der Erlaubnis, wer i...
REWIS RS 2015, 7457
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...57 BayBO. Insbesondere ist die Werbetafel nicht nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 oder Abs. 2 Nr. 6 BayBO von der Genehmigungspflicht ausgenommen, da die Voraussetzungen dieser Normen offensichtlich nicht vo...
REWIS RS 2018, 6700
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der Einstellung von …
...57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) BayBO („Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich“) sowie Art. 57 Abs....
REWIS RS 2021, 1810
22. Januar 2020
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
...57 Abs. 1 Nr. 7a) und Art. 57 Abs. 1 Nr. 10a) BayBO eingehalten, einer Verfahrensfreiheit steht indes die Lage im Außenbereich entgegen. 51Das streitgegenständliche Grundstück gehört dem planungsrecht...
REWIS RS 2020, 8406
16. November 2016
Rechtmäßige Ablehnung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
...57 BayBO, denn die Ansichtsfläche der Werbung sei größer als 1 qm. Im Geviert nach § 34 BauGB sei keine Fremdwerbung zu finden. Hinweise auf den Baumarkt und auf die Firma S... unterfielen Art. 57 Nr....
REWIS RS 2016, 2301
10. März 2015
Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung, Baugrundstück, Beigeladene, Befähigung zum Richteramt, Sanierungssatzung, Versagung der Baugenehmigung
...57 BayBO. Insbesondere ist die Werbetafel nicht nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 oder Abs. 2 Nr. 6 BayBO von der Genehmigungspflicht ausgenommen, da die Voraussetzungen dieser Normen offensichtlich nicht vo...
REWIS RS 2015, 14295
20. Juni 2018
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks „für Lagerzwecke“
...57 BayBO verfahrensfrei. 30Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und lit. b BayBO greifen nicht ein, da das Vorhabengrundstück im Außenbereich liegt. Dem von jeglicher weiterer Bebauung weit abgesetzten Weiler ...
REWIS RS 2018, 7450
19. Oktober 2017
Baugenehmigung für das nachträgliche Anbringen eines Balkons
...57 BayBO vor. Das Vorhaben ist jedoch nicht genehmigungsfähig, da es an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit fehlt. 182. Das beantragte Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig. 19a) Die baupla...
REWIS RS 2017, 3571
9. Oktober 2018
Nutzungsuntersagung für formell illegalen Anbau einer Gaststättenküche
...57 BayBO vor. Damit erweist sich der derzeitige bauliche Zustand und auch die Nutzung des streitgegenständlichen Gebäudeteils, der nicht durch eine Baugenehmigung und auch nicht durch Bestandsschutz a...
REWIS RS 2018, 3045
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...57 Abs. 5 BayBO verfahrensfrei, wobei hier wegen Art. 57 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 b) BayBO nicht einmal eine Anzeige erforderlich wäre. Eine „Beseitigungsgenehmigung“, auf...
REWIS RS 2017, 3287
13. September 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...57 BayBO. Insbesondere ist die Werbetafel nicht nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 oder Abs. 2 Nr. 6 BayBO von der Genehmigungspflicht ausgenommen, da die Voraussetzungen dieser Normen offensichtlich nicht vo...
REWIS RS 2016, 5604
21. November 2019
Stahlkonstruktion mit Glasüberdachung für Dachterrasse
...57 BayBO vor. 26Der vom Kläger gestellte Bauantrag vom 27. Mai 2016 mit der Vorhabensbezeichnung „Ausbau eines Nebengebäudes zum Hobbyraum, Neubau einer überdachten Dachterrasse, Neubau eines Vordache...
REWIS RS 2019, 1278
11. Januar 2017
Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen Bauarbeiter
...57 BayBO hierfür überhaupt zu prüfen ist - eine Verfahrensfreiheit kommt an sich nur für selbstständige Einzelvorhaben in Betracht, Simon/Busse, BayBO, Stand 123. EL August 2016, Art. 57 Rn. 12ff. -, ...
REWIS RS 2017, 17575
17. März 2016
Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Veranstaltungshalle
...57 BayBO sei nicht gegeben. Die Nutzungsänderung sei somit formell rechtswidrig. Allein die bloße formelle Rechtswidrigkeit der Nutzung sei ausreichend für die Nutzungsuntersagung. Ob darüber hinaus d...
REWIS RS 2016, 14237
30. Januar 2017
Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der Abstandsflächen
...57 I Nr. 2b BayBO („sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung“) oder nach anderen Alternativen des Art. 57 BayBO lässt die in Art. 6 BayBO bestimmten Abstandsflächen als materielle Anforderun...
REWIS RS 2017, 16452
10. Juni 2015
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Abgrenzung, Innenbereich, Außenbereich, Splittersiedlung, Eigenart
...57 Abs. 1 Nr. 1 BayBO komme nicht zur Anwendung. Die streitgegenständlichen baulichen Anlagen widersprächen den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, wonach das Grundstück als landwirtschaftliche F...
REWIS RS 2015, 10021
9. März 2016
Einbau eines feuerbeständigen Glaselements in äußere Brandwand eines denkmalgeschützten Gebäudes
...57 BayBO genannten Verfahrensfreiheitstatbestände. Es wird kein Fenster errichtet (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. d BayBO). Die Änderung betrifft eine tragende Außenwand des Wohngebäudes im Sinn d...
REWIS RS 2016, 14807
20. Juni 2018
...57 BayBO verfahrensfrei. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und lit. b BayBO greifen nicht ein, da das Vorhabengrundstück im Außenbereich liegt. Dem von jeglicher weiterer Bebauung wei...
REWIS RS 2018, 7516
10. April 2018
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für ungenehmigte Freischankfläche
...57 BayBO verfahrensfrei. Nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7a BayBO sind Terrassentrennwände nur bis zu einer Höhe von 2 m verfahrensfrei; sowohl nach dem Bauantrag vom 25. Juli 2017 (Plan-Nr. …), der zwischenz...
REWIS RS 2018, 11052
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