13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...57 BayBO - jedenfalls diejenigen nach Art. 57 Abs. 1 bis 4 BayBO - ist grundsätzlich kennzeichnend, dass sie „an sich“ nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig wären, aber gesetzestechnisch in ...
REWIS RS 2016, 3933
14. September 2017
Genehmigung für das Fällen von in einem Bebauungsplan als zu erhaltend festgesetzten Bäumen
...57 BayBO - jedenfalls diejenigen nach Art. 57 Abs. 1 bis 4 BayBO - ist grundsätzlich kennzeichnend, dass sie „an sich“ nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig wären, aber gesetzestechnisch in ...
REWIS RS 2017, 5265
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO in diesem Fall - schon allein aufgrund anderer brandschutzrechtlicher Anforderungen - nicht greift (VG München, B. v. 26.1.2016 - M 8 S 15.5326 - juris). Eine Verfahrensfreiheit ...
REWIS RS 2017, 17576
27. Juni 2016
Genehmigungserfordernis für Freischankfläche einer Spielothek
...57 BayBO die jeweiligen Terrassen als Freischankfläche in Betrieb genommen. Nach dieser Vorschrift seien verfahrensfrei jeweils Freischankflächen bis zu 40 m² einschließlich einer damit verbundenen Nu...
REWIS RS 2016, 9239
11. Oktober 2022
Baueinstellungsverfügung, Außenbereich, Fläche mit Betonmauer zur Lagerung und Kompostierung von Grüngut, Baugenehmigungspflicht des Gesamtbauvorhabens
...57 Rn. 191, vgl. auch Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand Mai 2022, Art. 57 Abs. 1 Nr. 6, Rn. 76). 24Die vom Kläger geplante Grüngutkompostieranlage ist kein Behälter und unterfällt damit nicht d...
REWIS RS 2022, 6296
12. Februar 2024 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Schaustellerbetrieb, Bestimmtheit, Vollstreckungsfähigkeit (verneint), gewerbliche Nutzung.
...57 BayBO verfahrensfreien) Nutzungen verstießen. Insoweit sei die getroffene Anordnung auch ermessensfehlerhaft bzw. unverhältnismäßig. Die übrigen Anordnungen erwiesen sich als zu unbestimmt: So ersc...
REWIS RS 2024, 673
27. April 2023 8. Kammer
Aufforderung, einen Bauantrag zu stellen, Funktionale Nutzungseinheit, Intendiertes Ermessen
...57 Abs. 4 BayBO. 25Die Anordnung, einen Bauantrag zu stellen, kommt bei nach Art. 57 BayBO verfahrensfreien Vorhaben grundsätzlich nicht in Betracht (Decker in: Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Sta...
REWIS RS 2023, 2582
14. April 2016
Baueinstellungsverfügung wegen Verstoßes gegen Abstandsflächenvorschriften
...57 Rn. 14 m. w. N.), besteht keine Verfahrensfreiheit. Es ist kein Tatbestand des Art. 57 BayBO einschlägig. Insbesondere ist der geplante Balkon keine bloße Terrassenüberdachung im Sinne des Art 57 A...
REWIS RS 2016, 12990
26. Juli 2018
Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an eine landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
...57 BayBO vor. Insbesondere ist die streitgegenständliche Außentreppe nicht als eine andere unbedeutende Anlage bzw. als ein unbedeutender Anlagenteil im Sinne des Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 f) BayBO verfah...
REWIS RS 2018, 5387
8. Dezember 2016
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen im Außenbereich
...57 BayBO. Insbesondere liegt keine Verfahrensfreiheit nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) oder b) BayBO vor, da sich der maßgebliche Bauort im Außenbereich befindet. Zwar liegt nicht das gesamte Grundst...
REWIS RS 2016, 1044
31. August 2022
Einstweilige Anordnung, Zuwegungen zu Windenergieanlagen, Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten, Keine Verfahrensfreiheit bei (Gesamt-)Vorhaben, Anordnungsgrund, Unzureichende …
...57 Abs. 1 Nr. 8 BayBO von der Baugenehmigungspflicht freigestellt. Denn Art. 57 BayBO stellt weniger bedeutsame Vorhaben nur als Einzelvorhaben von der Baugenehmigungspflicht frei, wenn sie nicht im r...
REWIS RS 2022, 4761
24. April 2018
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baueinstellungsverfügung
...57 BayBO stellt weniger bedeutsame Vorhaben nur als Einzelvorhaben von der Baugenehmigungspflicht frei, wenn sie nicht im räumlichen, zeitlichen und funktionellen Zusammenhang mit einem anderen (Gesam...
REWIS RS 2018, 10208
8. Januar 2020
Rechtsschutz bei Streit um Zweckentfremdung
...57 ff. d. Gerichtsakts) teilte die Beklagte mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 nach erfolgter Ortseinsicht mit, dass der Verdacht der Zweckentfremdung entkräftet sei. Aus ihrer Sicht habe sich das Ve...
REWIS RS 2020, 8270
10. November 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baueinstellungsverfügung, materielle Beweislast
...57 Abs. 6 BayBO überschritten wird bzw. ein genehmigungspflichtiges Gesamtvorhaben vorliegt. So liegen genehmigungsfreie Instandhaltungsarbeiten gem. Art. 57 Abs. 6 BayBO unabhängig von ihrem Arbeitsa...
REWIS RS 2021, 1188
16. Mai 2018
Baueinstellung
...57 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f BayBO seien auch Bedachungen verfahrensfrei gestellt worden, wodurch nach Nr. 57.1.11.6 der Vollzugshinweise zur BayBO 2013 (IMS v. 1.7.2013 – II B 4 – 4101 – 033/11) auch d...
REWIS RS 2018, 9021
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, Beschwerdefrist (abgelaufen);, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt);, formelle …
...57 Rn. 249) vorliegt. Aus Sicht des Senats kommt es allerdings auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO nicht an, weil es sich bei der vom Baukontrolleur festgestellten Gel...
REWIS RS 2021, 1798
17. Juni 2020
Abgewiesene Klage in baurechtlicher Streitigkeit
...57 BayBO nicht erfüllt, da die streitgegenständliche Terrassenüberdachung gerade eine Tiefe von ca. 3,80 m aufweise und damit die Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 1 Ziffer 4 g BayBO nicht erfüllt seie...
REWIS RS 2020, 9740
10. Juni 2015
Grundstückseigentümer, Bebauungsplan, Carport, Pultdach, Befreiung, Bebauungsplanfestsetzung, Legalisierung, Planungssituation, Gemeinde
...57 BayBO könne ein Carport bis zu einer Fläche von 50 qm verfahrensfrei errichtet werden. Das Baugrundstück befinde sich jedoch im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 9 ... „...“, welcher u. a. auc...
REWIS RS 2015, 10013
20. November 2015
Anfechtungsklage, Bauantrag, Baugenehmigung, Ermessensentscheidung, Gewerbegebiet, Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug, Untersagung, Zwangsgeld, Sofortvollzugsanordnung, Vollzugsinteresse
...57 BayBO sei nicht gegeben. Die Nutzungsänderung sei somit formell rechtswidrig. Allein die bloße formelle Rechtswidrigkeit der Nutzung sei ausreichend für die Nutzungsuntersagung. Ob darüber hinaus d...
REWIS RS 2015, 1990
19. März 2021
Nutzungsänderungen, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Baueinstellungsanordnung, Baueinstellungsverfügung, Antragsgegner, Sofortvollzugsanordnung, Aufschiebende Wirkung, Baugenehmigungspflicht, Erteilung der Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Verwaltungsgerichte, …
...57 Abs. 1 BayBO fielen (zum Einbau von Trennwänden s. Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 a BayBO, zum Einbau haustechnischer Anlagen Art. 57 Abs. 1 Nr. 2 b BayBO), greift Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 BayBO nicht ein. 44A...
REWIS RS 2021, 7671
30. August 2012 4. Senat
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...57), können als Gewerbebetriebe in einem Wohngebiet nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen werden (UA Rn. 47). Der Einwand der Revision, es fehle hierfür an städtebaulich...
REWIS RS 2012, 3527
1. August 2019
Baugenehmigung für eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage
...57 Abs. 1 Nr. 16 f) BayBO gewertet werden (Lechner/Busse in Simon/Busse, a.a.O. Art. 57 Rn. 374). 27bb) Es liegt auch kein Fall des Art. 57 Abs. 6 BayBO vor. Der Bauantrag für das streitgegenständlich...
REWIS RS 2019, 4830
18. Februar 2020
Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung für eine Minigolfanlage
...57/58 d. A.) hat sich der Antragsgegner mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt und die Interessen des Antragstellers sowie sein bis dahin gezeigtes Verhalten in die Ermessenserwägungen einbez...
REWIS RS 2020, 8704
28. Mai 2015
Übergang von einem Alten- und Pflegeheim zu einem reinen Pflegeheim
...57). 122. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen aber ebenfalls nicht vor. Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand de...
REWIS RS 2015, 10452
12. Dezember 2018
Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
...57 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e BayBO), wie z.B. Terrassierungen, oder auch Aufschüttungen (Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO) sind als Teil eines Gesamtvorhabens genehmigungspflichtig. So liegt der Fall hier. En...
REWIS RS 2018, 507
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