8. März 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
...56 AEUV. Die Klägerin kann sich auf Art. 56 AEUV berufen (1.3.1). Ob ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit vorliegt, kann offen bleiben (1.3.2), weil selbst bei Fortbesteh...
REWIS RS 2018, 12571
2. Dezember 2020 7. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...56 AEUV) liegt ebenfalls nicht vor.34 aa) Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in ...
REWIS RS 2020, 3722
9. August 2018 9. Senat
...56 Rn. 11; BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15 - juris Rn. 69 ff.).11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verstoß gegen Art. 401 MwStSystRL...
REWIS RS 2018, 4962
20. September 2018 3. Zivilsenat
Unbefugte Rechts- und Steuerberatung: Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleitungsverkehrs bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
...56 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV vorzulegen. Denn der zwischen den Parteien geschlossene Beratungsvertrag vom 11. Februar 2015 ist auch dann nach § 1 Abs. 1, § 3 RDG, ...
WM2019,134REWIS RS 2018, 3617
7. November 2023 27. Kammer
Glücksspielrecht, Glückspielaufsichtsrechtliche Untersagung, Betrieb einer Vermittlungsstelle für Sportwetten in unmittelbarer Nähe von Sportanlagen, Ermessen, Zwangsgeldandrohung
...56 AEUV. Sollte das Stadion trotz der Gegebenheiten vor Ort als in unmittelbarer Nähe zur Wettvermittlungsstelle liegend betrachtet werden, erweise sich Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 AGGlüStV als unbestimmt. Di...
REWIS RS 2023, 8033
25. November 2022 27. Zivilkammer
...56 AEUV und ist auch im Übrigen mit dem Unionsrecht vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Oberlandesgerichts Köln verstößt das Internetverbot des § 4 Abs. 4 Glü...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2022, 10196
2. Januar 2020 7. Zivilsenat
...56-62 AEUV verbrieften Dienstleistungsfreiheit nicht zu vereinbaren und berufen sich insofern auf eine Entscheidung des EuGH vom 17.12.2015, C-342/14, deren Entscheidungsgründe sie auch auf den vorlie...
REWIS RS 2020, 4484
9. August 2018 9. Senat
...56 AEUV; früher Art. 49 EGV) auf die Betreiber von Spielhallen anwendbar (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386] - Rn. 26 f. m.w.N.). Ein Verstoß gegen Art. 56 AEUV ist aber zu ...
REWIS RS 2018, 4977
17. Mai 2021 9. Senat
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
...56, und Digibet und Albers vom 12.06.2014 - C-156/13, EU:C:2014:1756, Rz 23 f.).36 Dagegen erfasst Art. 56 AEUV solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten ...
REWIS RS 2021, 5861
6. Juni 2018 8. Senat
Mindestabstand zwischen Spielhallen
...56 AEUV eröffnen könnte, im konkreten Fall verneint (UA S. 19). Dagegen wurden keine wirksamen Rügen erhoben. Die vom Kläger behauptete Ungleichbehandlung mit Gewerbetreibenden aus anderen Mitgliedsta...
REWIS RS 2018, 8240
25. Januar 2024 3. Strafsenat
...56a StPO erhoben. Sie rügt die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Als Gehörsverstöße macht ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
REWIS RS 2024, 950
10. Oktober 2019
Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros - Zwangsgeldfestsetzung nach Verstoß gegen die bestandskräftige Nutzungsuntersagung
...56 AEUV. Der BayVGH habe bereits 2015 in einer typisierenden Betrachtung die Einschlägigkeit des Art. 56 AEUV begründet und dies in seinem Beschluss vom 19. Mai 2016 bestätigt (15 CS 116.300). Baurech...
REWIS RS 2019, 2723
1. Dezember 2015 7. Senat
Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
...56 AEUV) bzw. das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) führen nicht zur Aufhebung eines Luftverkehrsteuerbescheids. Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-...
REWIS RS 2015, 1511
28. Januar 2021
Keine Ausnahme für Wettannahmestellen von Infektionsschutzmaßnahmen
...5630 verwiesen. Der Infektionsschutz ist Teil des allgemeinen Gesundheitsschutzes. Die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheit eingeschr...
REWIS RS 2021, 9076
25. Januar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern; Gesetzgebungskompetenz; Doppelbesteuerung; Gleichartigkeit; Erdrosselung
...56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er der Steuervorschrift eines Teils eines Mitgliedstaates entgegensteht, mit welcher der Spieleinsatz an Geldspielgeräten privater Anbieter besteuert wird und als ...
REWIS RS 2022, 1812
19. Juli 2010 1. Senat
Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften ist mit EU-Recht vereinbar
...56 AEUV) Geltung beanspruchen. Angesichts dessen kommt der in der Beschwerdebegründung bezeichneten Frage keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu.10 c) Zu eine...
REWIS RS 2010, 4708
30. Juni 2021 9. Senat
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
...56 AEUV dahingehend auszulegen ist, dass er der Steuervorschrift eines Teils eines Mitgliedstaates entgegensteht, mit welcher der Spieleinsatz an Geldspielgeräten privater Anbieter besteuert wird und ...
REWIS RS 2021, 4482
21. März 2023 23. Senat
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Veranstalter, Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle, …
...56 AEUV). 27a) Die Antragstellerin kann sich auf die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) berufen, weil sie Sportwetten für einen Veranstalter mit Sitz in Malta vermittelt, der über e...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2023, 1398
14. Februar 2023 9. Senat
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
...56; Stoß vom 08.09.2010 - C-316/07, EU:C:2010:504, Rz 74 f.; Digibet und Albers vom 12.06.2014 - C-156/13, EU:C:2014:1756, Rz 23 f., und Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 92).70 ...
REWIS RS 2023, 840
3. Februar 2022 6. Zivilkammer
...56,00 € erhalten. Über alle seine Accounts hinweg habe sich jedoch ein Verlust in Höhe von 18.024,00 € ergeben. 17Sie ist der Ansicht, dass ein Verstoß gegen § 4 IV GlüStV a.F. nicht vorliege, da dies...
REWIS RS 2022, 1510
8. Oktober 2019
§ 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …
...56 AEUV). 12dd) Auch die Richtlinie 2006/123/EG, gegen die das Mindestpreisgebot der HOAI verstößt, wirkt zwischen den Parteien des hiesigen Rechtsstreits nicht unmittelbar, vgl. Art. 288 Abs. 3 AEUV....
NJW 2019, 3652REWIS RS 2019, 2842
21. Februar 2018 2. Senat
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
...56.628,96 € beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an. Darin sind ganz überwiegend auf der Grundlage des Spieleinsatzes (§ 1 Abs. 3 des Hamburgischen Spielvergnügung-steuergesetzes -...
REWIS RS 2018, 13553
1. September 2011 2. Senat
Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland
...56 AEUV) für unanwendbar gehalten. Es hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.2 Die Beschwerde ist nicht...
REWIS RS 2011, 3614
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) und von Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) seien eröffnet. Die Beklagte habe im Bescheid vom 11. Juni 2017 unstreitig keine Ausführungen zu Art. 49 und Art. 56 AEU...
REWIS RS 2020, 8422
23. Januar 2020
Geltungsdauer glückspielrechtliche Erlaubnis
...56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) und von Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) seien eröffnet. Die Beklagte habe im Bescheid vom 11. Juni 2017 unstreitig keine Ausführungen zu Art. 49 und Art. 56 AEU...
REWIS RS 2020, 8418
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