28. Dezember 2023 1. Kammer
Boardinghouse, Nutzungsuntersagung, Stellplatzbedarf, Vorläufiger Rechtsschutz
VG München | 1. Kammer : M 1 S 23.5542 Boardinghouse, Nutzungsuntersagung, Stellplatzbedarf, Vorläufiger Rechtsschutz I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Ver...
REWIS RS 2023, 9162
10. Juli 2017
LED-Video-Wand im Schaufenster und Denkmalschutz
...55 BayBO genehmigungsbedürftig. Nach Art. 55 Abs. 1 BayBO bedürfen die Errichtung, die Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in Art. 56 bis Art. 58, Art. 72 und Art. 73 ...
REWIS RS 2017, 8335
30. September 2015
Überwiegend erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung und Versagung einer Nutzungsänderungsgenehmigung (Veränderungssperre)
...55 BayBO besteht zunächst, wie oben dargelegt, in planungsrechtlicher Hinsicht. Zudem ergeben sich bauordnungsrechtlich andere Anforderungen im Hinblick auf die notwendigen Stellplätze nach § 47 Abs. ...
REWIS RS 2015, 4589
26. Januar 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Leichtbauhalle für Asylbewerber
...556 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 – 15 CS 10.2432 – Juris; Urteil vom 19. Mai 2011 – 2 B 11 397 – Juris; Schwarzer/König, Kommentar zur BayBO, 4. Auflage, Art. 55 Rn. 5). 53Insofern r...
REWIS RS 2016, 17111
26. September 2016
Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung
...55 BayBO auszugehen. Entgegen der Einlassung des Antragstellers ist die Errichtung eines Holzpavillons - wie vorliegend - im Außenbereich nicht nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) BayBO verfahrensfre...
REWIS RS 2016, 4936
20. April 2020
Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude
...55 BayBO überhaupt einer Baugenehmigung bedürfen (Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2019, Art. 68 Rn. 152, 153). Ist ein Vorhaben nicht gem. Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig, wä...
REWIS RS 2020, 9224
30. September 2020
Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung
...55). Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung sind schon mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur gerin...
REWIS RS 2020, 10475
21. Februar 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen
...55 BayBO nicht außer Kraft gesetzt. Die nachbarschützende Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sei unter diesen Umständen nicht verletzt. Das Landratsamt habe das im maßgebli...
REWIS RS 2018, 13500
16. März 2015
Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer genehmigten Gaststätte mit Spielgeräten in reine Spielhalle
...55 BayBO, da die Nutzungsänderung von einer Gaststätte mit Spielsalon in eine reine Spielhallennutzung genehmigungspflichtig sei. Eine Baugenehmigung für die gegenwärtige Nutzung sei von der Beklagten...
REWIS RS 2015, 13988
26. Oktober 2017
Überwiegend erfolgloser Eilrechtsschutz gegen bauaufsichtliche Anordnungen mit Zwangsgeldandrohungen
...55 Abs. 1 BayBO baugenehmigungspflichtig, da eine Ausnahme hiervon i.S.d. Art. 55 Abs. 1 Hs. 2 BayBO nicht vorliegt. Insbesondere kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg auf die Verfahrensfreihei...
REWIS RS 2017, 3159
18. Oktober 2016
Unverhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung bezüglich mehrerer „Videokabinen“ in einem „Erotikladen mit Videothek" - "Glory Holes"
...55 BayBO genehmigungspflichtige Nutzungsänderung. In den Stehterminals und Kabinen komme es zu sexuellen Handlungen bzw. würden derartige Handlungen durch die „Glory Holes“ ermöglicht. Dieser Nutzung ...
REWIS RS 2016, 3801
7. Dezember 2021
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Baueinstellung, „Kleines Wohnhaus (Notunterkunft)“, vollständiges Ersetzen der aus Holz bestehenden Außenwände …
...55 Abs. 1 BayBO bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in Art. 56 bis 58, 72 und 73 BayBO nichts anderes bestimmt ist. Eine solche Ausnahme liegt...
REWIS RS 2021, 556
30. April 2015
Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, allgemeines Wohngebiet, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauordnungsbehörde, Wettannahmestelle, Sportwette, Ortseinsicht, Umgebungsbebauung, Stadtplanungsamt, Trading-Down-Effekt, faktisches …
...55 Abs. 1 BayBO nicht vorliegt. Nach dem Grundsatz in Art. 55 Abs. 1 BayBO bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in Art. 56 bis 58, 72 und 73 Ba...
REWIS RS 2015, 11748
28. Juni 2016
Erforderliche Abstandsfläche bei Erweiterung eines vorhandenen Baukörpers
...55 m2 geschaffen werden soll. 5Für die Grundstücke des Antragstellers bzw. der Beigeladenen besteht kein Bebauungsplan. Sie befinden sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles der Stadt ...
REWIS RS 2016, 9140
25. Juni 2015
Formell illegale Wohnnutzung im Spitzboden eines Anwesens
...55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Die Änderung der Nutzung des Dachbodens zur Wohnnutzung ist insbesondere nicht nach Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO verfahrensfrei zulässig, da ...
REWIS RS 2015, 9060
18. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln
...55 BayBO). Die Nutzung sei auch materiell rechtswidrig. Der Treppenraum als 1. Rettungsweg weise erhebliche Mängel auf. In der Treppenraumwand (Kellergeschoss) befänden sich offene bzw. unzureichend a...
REWIS RS 2015, 282
28. Mai 2019
Funktionsloser Bebauungsplan
...55 BayBO erforderliche Baugenehmigung erstellt worden und könne auch nachträglich nicht genehmigt werden. Etwaige Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bedürften nach § 36 BauGB zwingen...
REWIS RS 2019, 6797
28. Mai 2019
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...55 BayBO erforderliche Baugenehmigung erstellt worden und könne auch nachträglich nicht genehmigt werden. Etwaige Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bedürften nach § 36 BauGB zwingen...
REWIS RS 2019, 6764
28. Mai 2019
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer "Freizeitfläche"
...55 BayBO erforderliche Baugenehmigung erstellt worden und könne auch nachträglich nicht genehmigt werden. Etwaige Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bedürften nach § 36 BauGB zwingen...
REWIS RS 2019, 6793
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...550 - BayVBl 2013, 87 ff. = juris Rn. 20; VGH BW, U.v. 15.2.1996 - 3 S 233/95 - BauR 1997, 985 ff. = juris Rn. 29). Insofern dürfte das Verwaltungsgericht von einer im Berufungsverfahren zu hinterfrag...
REWIS RS 2016, 8431
16. November 2015
Beseitigungsanordnung gegen Terrassengeschoss eines Bürogebäudes - Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans
...55 und sei damit höher als die GFZ, die auf dem klägerischen Grundstück selbst unter Einbeziehung des Terrassengeschosses erreicht worden wäre. Nach den eigenen Berechnungen der Beklagten betrage die ...
REWIS RS 2015, 2316
17. August 2016
Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet
...55 BayBO genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigungsfähig, da es öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche. Das Vorhaben befinde sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans N...
REWIS RS 2016, 6643
28. Mai 2019
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
...55 BayBO erforderliche Baugenehmigung erstellt worden und könne auch nachträglich nicht genehmigt werden. Etwaige Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bedürften nach § 36 BauGB zwingen...
REWIS RS 2019, 6788
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der Einstellung von …
...55 BayBO baugenehmigungspflichtig, eine Baugenehmigung hierfür liege aber nicht vor. Bei einer erneuten Kontrolle am 26. Mai 2021 sei festgestellt worden, dass das Baugrundstück in genehmigungspflicht...
REWIS RS 2021, 1810
22. Januar 2020
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
...55 i.V.m. Art. 57 BayBO eine Baugenehmigung erforderlich sei. Ein Bauantrag liege der Bauordnungsbehörde nicht vor. Eine nachträgliche Genehmigung könne nicht erteilt werden, weil das Vorhaben öffentl...
REWIS RS 2020, 8406
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