22. Februar 2017 1. Senat
(Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste …
...54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein...
REWIS RS 2017, 15193
12. Januar 2011 12. Senat
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder …
...54 (Freundschaftsvertrag) enthalte eine solche Äquivalenzregelung. Diesbezüglich gelte, dass die in einem Vertragsstaat wirksam gegründete Gesellschaft im anderen Vertragsstaat in der Rechtsform anzue...
REWIS RS 2011, 10580
23. November 2023 19. Senat
Ausweisung, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Begründungserfordernis, Konkludente Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Anschlussbeschwerde
...54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründe, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Visums tatsächlich vorgelegen haben sollten. ...
REWIS RS 2023, 7997
12. April 2018
Besteuerung der Dividenden
...543). 46Die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer kann, wenn die Voraussetzungen des § 50d Abs. 1 EStG 2002 nicht erfüllt sind, die Einbehaltung und Abführung aber...
REWIS RS 2018, 10823
24. November 2010 8. Senat
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...54/01 - BVerfGE 115, 276 <303 f.>; Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 <1340 Rn. 24>).25 Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen...
REWIS RS 2010, 1068
5. Mai 2020 2. Senat
Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires …
...54 a) Die Verfassungsbeschwerde sei insgesamt zulässig. Die Beschwerdeführer zu IV. hielten ungeachtet des OMT-Urteils an ihrer Rechtsauffassung fest, dass es "schlichtweg imprakti...
PSPPBUNDESVERFASSUNGSGERICHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAWIRTSCHAFTFINANZIERUNGBANKENEZBFINANZVERFASSUNGULTRA-VIRES-KONTROLLE
REWIS RS 2020, 2674
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