3. September 2015
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...52 BayVwVfG gestützten Nebenentscheidungen des Landratsamtes F. im Bescheid vom 21. November 2014 sind nach summarischer Prüfung im vorliegenden Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ebenfalls rechtlich ...
REWIS RS 2015, 5874
6. Mai 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug des Widerufs von Waffenbesitzkarten sowie der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
...52 BayVwVfG gestützten waffen- und jagdrechtlichen Nebenentscheidungen des Landratsamtes P. im Bescheid vom 22. Januar 2015 sind rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. III. 18Die Kostenentscheidung...
REWIS RS 2015, 11478
21. November 2019
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
VGH München : 21 CS 18.2523 Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung" None I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller...
REWIS RS 2019, 1251
17. Oktober 2018
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
...52 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG. Der Jagdschein sei gemäß § 18 Bundesjagdgesetz - BJagdG - i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG für ungültig zu erklären und einzuziehen. Die Anordnung...
REWIS RS 2018, 2728
15. März 2019
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungsbestimmungen - Erfolgloser Eilantrag
...52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.2, 20.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18. Juli 2013. 29Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 V...
REWIS RS 2019, 9281
13. April 2021
Wiederholte Verstöße gegen WaffG, Regelunzuverlässigkeit
...52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG diskutiert wird (Apel/Bushart WaffG § 13 Rn. 17 Fn. 15). Sinn der Antragspflicht in § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG ist, dass auch für diese für Jäger erlaubnisfreie Konstellation des ...
REWIS RS 2021, 7006
6. Dezember 2019
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...52 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung von Nrn. 1.5, 20.3 und 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtbarkeit. 304. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 671
9. Februar 2018
Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
...52. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 263. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 2 GKG. Für den Kleinen Waffenschein ist der Auffangwert von 5.000,00 EUR anzusetz...
REWIS RS 2018, 14124
13. November 2019
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung von Nrn. 1.5 und 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtbarkeit. 304. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 31
REWIS RS 2019, 1593
4. November 2019
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Ungültigerklärung sowie Einziehung eines Jagdscheines
...52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nrn. 50.2, 20.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 28Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2019, 1952
30. Juli 2021
Ruhen der Approbation, Suchterkrankung (Opioide) eines Arztes
...52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO örtlich zuständig, da die … … … nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Bundesärzteordnung (BÄO) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über di...
REWIS RS 2021, 3594
26. Januar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 304. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 14905
12. Dezember 2017
Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
...525/14 Ge – jeweils juris). Dieselben Grundsätze gelten für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes (§ 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c SprengG). 141.1.2 Zur Klär...
REWIS RS 2017, 776
4. September 2019
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
...52 BayVwVfG gestützt. Die hierfür eingeräumte Frist von zehn Tagen nach Zustellung des Bescheids ist nicht zu beanstanden. 38Schließlich sind gegen die Zwangsgeldandrohung (Nr. 4 des Bescheids) und di...
REWIS RS 2019, 3883
5. März 2019
Gestattung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung gegenüber der Ausländerbehörde
...52 BayVwVfG. Der als Chipkarte ausgestellte elektronische Aufenthaltstitel sei eine Urkunde, die dem Nachweis eines erteilten Aufenthaltstitels diene und könne deshalb von der Antragstellerin zurückge...
REWIS RS 2019, 9651
31. Juli 2015
Einziehung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit - Gleiche Kriterien wie bei der Entziehung der Waffenbesitzkarte
...523-1-2014/5) rechtswidrig war. Die Beklagtenvertreterin beantragte Klageabweisung. Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. 7. Hinsich...
REWIS RS 2015, 7201
25. April 2018
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. "Reichsbürgern"
...52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.1, 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18. Juli 2013. 37Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Ab...
REWIS RS 2018, 10046
4. August 2015
Rechtmäßige Anordnung des Ruhens der Approbation einer Psychotherapeutin
...52 BayVwVfG. Auch bestehen keine rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die zur Durchsetzung dieser Verpflichtung erlassene Zwangsgeldandrohung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die ...
REWIS RS 2015, 7067
5. Juni 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...52 Satz 2 BayVwVfG) auch zu deren Herausgabe verpflichtet. Nach Art. 52 Satz 1 BayVwVfG kann die Behörde die auf Grund eines unanfechtbar zurückgenommenen Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sache...
REWIS RS 2020, 9657
28. Mai 2020
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
...52 BayVwVfG, da die Voraussetzungen für den Widerruf vorlägen. 19Die Kostenentscheidung stützt die Regierung von ... auf Art. 1, 2 Abs. 1 Art. 5, 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 KG i.V.m. Tarifnr. 3.III.3/...
REWIS RS 2020, 9608
6. November 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...52; eingehend Hößlein, Die Verwaltung 2007, 281 ff.). Die Gegenansicht vertritt hierzu die Auffassung, Art. 48 Abs. 5 BayVwVfG bzw. § 48 Abs. 5 VwVfG sei missverständlich formuliert. Die Regelung habe...
REWIS RS 2019, 1866
20. Juni 2022
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Jagdausübung, Unerlaubtes Führen einer geladenen Waffe auf dem Heimweg, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, …
...52 Abs. 4 WaffG einzustufen und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Antragsteller für sämtliche Waffen eine entsprechende Waffenbesitzkarte habe, als derart geringfügig anzusehen, dass keine ...
REWIS RS 2022, 3042
1. Juni 2015
Gewerbeuntersagung und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...52 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Die Rückforderung erfolge in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens. Da der Erlaubnisbescheid dem Nachweis einer gewerberechtlichen Legitimatio...
REWIS RS 2015, 10384
26. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...52 Satz 2 BayVwVfG) auch zu deren Herausgabe verpflichtet. Nach Art. 52 Satz 1 BayVwVfG kann die Behörde die auf Grund eines unanfechtbar zurückgenommenen Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sache...
REWIS RS 2020, 9051
24. Juli 2020
Rücknahme der Bescheinigung über den Nachweis der fachlichen Eignung zum Beruf des Personenverkehrsunternehmers
...52 Satz 2 BayVwVfG) auch zu deren Herausgabe verpflichtet. Nach Art. 52 Satz 1 BayVwVfG kann die Behörde die auf Grund eines unanfechtbar zurückgenommenen Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sache...
REWIS RS 2020, 10069
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.