19. April 2018
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation (Physiotherapeut) - Örtliche Zuständigkeit
...51 BayVwVfG (vgl. zur Zuständigkeit Art. 51 Abs. 4 BayVwVfG) vorliegen müssten, bräuchte es für einen zulässigen neuen Antrag zumindest auf jeden Fall eine veränderte Sach- oder Rechtslage (vgl. Kopp/...
REWIS RS 2018, 10439
1. Juni 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und …
...51 VwVfG (Art. 51 BayVwVfG) ausgeschlossen. Die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten nach §§ 48, 49 VwVfG (Art. 48, 49 BayVwVfG) sind aber auch auf Planfeststellungsbe...
REWIS RS 2021, 5392
12. Oktober 2017
Erneuter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt
...513). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24. August 2016 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das o.g. Urteil abgel...
REWIS RS 2017, 3991
13. Mai 2015
Rodungserlaubnis im Schutzwald
...51 BayVwVfG zumindest eine Pflicht des Beklagten zur Prüfung des Wiederaufgreifens des Verfahrens hinsichtlich des Teilstücks auf Flurnummer ... ergeben. Bei dieser Prüfung wäre neben dem positiven Au...
REWIS RS 2015, 11079
14. September 2015
Wiedererteilung einer Approbation als Arzt im Wege einstweiliger Anordnung
...51 BayVwVfG mit dem vorgelagerten Ziel eines Wiederaufgreifens des Verfahrens geltend gemacht werden; einer Neubewertung des Sachverhalts, welcher dem Strafurteil vom ... Dezember 2009 zugrunde lag, i...
REWIS RS 2015, 5496
7. November 2018
Fälligkeit eines Zwangsgeldes - Darlegungsanforderungen, Darlegungsfrist
...51 BayVwVfG allein auf die materielle Rechtslage, die der unanfechtbaren Anordnung der Beklagten im Bescheid vom 16. Dezember 2011 zugrunde liege, bezieht. Mit diesen Einwendungen sei der Kläger in di...
REWIS RS 2018, 2022
6. Oktober 2015
Bescheide der IHK
...51 BayVwVfG liegen nicht vor. Insbesondere hat sich die den Beitragsbescheiden zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG nachträglich zugunsten des Kläger...
REWIS RS 2015, 4369
24. Juli 2020
Rechte und Pflichten der Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG vorliegt, in Ermangelung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes nicht. Auch die angefochtenen Bescheide lassen im Übrigen Art. 51 BayVwVfG außer Betracht, weil sie zu Recht ...
REWIS RS 2020, 10072
15. April 2015
Keine kostenmäßige Sonderbehandlung für Neubestellung als Sachverständiger trotz vorheriger rechtswidriger Befristung einer Verlängerung (hier: Altersdiskriminierung)
...51 BayVwVfG nicht vorliegen (UA, S. 6, Buchst. b), dass auch der Widerruf der zeitlichen Beschränkung nach Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG nicht möglich ist (UA, S. 6, Buchst. c), und dass auch kein Folgenbes...
REWIS RS 2015, 12629
9. Juni 2015
Rechtsnachfolge in eine wasserrechtliche Unterhaltungspflicht
...51 BayVwVfG) hierauf zu reagieren. Im Übrigen trifft auch in tatsächlicher Hinsicht die Darstellung der Klägerin, durch die naturnähere Umgestaltung der früheren Betonverbauung des ...bachs habe die Ü...
REWIS RS 2015, 10123
7. November 2018
Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens
...51. Die Kläger berufen sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, beurteilt sich im Wesentlichen anhand dessen, was...
REWIS RS 2018, 2019
2. Mai 2017
Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle)
...51 Rn. 24). Die Kläger haben mit dem von ihnen eingelegten „außerordentlichen Rechtsbehelf“ des Art. 51 BayVwVfG den Bestandsschutz der ursprünglichen Baugenehmigung, die einen Immissionsrichtwert von...
REWIS RS 2017, 11621
9. August 2022
Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Ersatzvornahme nach § 40 Abs. 4 WHG i.V.m.Art. …
...51 BayVwVfG hinsichtlich des bestandskräftigen Bescheids. Im Übrigen fehle auch der Anordnungsgrund, da die begonnenen Arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt weitestgehend abgeschlossen seien. Es müssten nur...
REWIS RS 2022, 3972
1. Februar 2023
Stufenfestlegung, Korrektur der Anfangsstufe, Bundeslandübergreifende Versetzung, Altersdiskriminierung (abgelehnt), Benachteiligung
...51 Abs. 1 BayVwVfG vorgetragen, die er nicht bereits in einem möglichen Widerspruchsverfahren gegen diesen Bescheid aus Oktober 2015 hätte anführen können (Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG). 393. Der Kläger ha...
REWIS RS 2023, 475
12. Mai 2015
Naturschutzrechtliche Anordnung nach rechtswidrigem Eingriff in Biotop
...51Stattdessen wird auf die Rechtsfolgen des § 15 BNatSchG zurückgegriffen. Die Verweisung ermöglicht der Behörde, entweder Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuordnen. Hier hat sich die zuständige Beh...
REWIS RS 2015, 11190
20. April 2021
Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in Ehe, Bestandskräftiger Bescheid, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Neuer Anspruch, …
...51 Rn. 28; Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 51 Rn. 9 ff.; Falkenbach in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1. Januar 2021, § 51 Rn. 19 ff.). 22Der Antrag des Klägers auf...
REWIS RS 2021, 6759
17. November 2015
Baugenehmigung, Erledigung, Klagebefugnis
...51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BayVwVfG wiederaufzugreifen. Dies hätten die Klägerin und ihre Tochter mit Schreiben vom 31.11.2013 beim Landratsamt Deggendorf beantragt. Ausschlaggebend hierfür sei das im Verf...
REWIS RS 2015, 2224
21. März 2018
Anspruch auf höhere Fördermittel für die Vergrößerung einer Klinik
...51 BayVwVfG und/oder auf Rücknahme bzw. Widerruf dieser Förderbescheide hat die Klägerin nicht gestellt. Insofern wird das geforderte Gesamtaufrollen der Förderung auch von Klägerseite nicht gewünscht...
REWIS RS 2018, 11838
12. Juni 2020
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch den VGH mangels ausreichender Begründung unzulässig (Zuwendungsrecht)
...51 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO nicht gegeben seien, sowie, dass und aus welchen Gründen die Entscheidung, ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 Abs...
REWIS RS 2020, 6486
20. April 2021
Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in Ehe, Bestandskräftiger Bescheid, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Neuer Anspruch, …
...51 Rn. 28; Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 51 Rn. 9 ff.; Falkenbach in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1. Januar 2021, § 51 Rn. 19 ff.). 24Der Antrag des Klägers auf...
REWIS RS 2021, 6743
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...51 BayVwVfG, da bereits kein Wiederaufgreifensgrund gegeben ist. Eine erstinstanzliche Gerichtsentscheidung stellt weder eine Änderung der Rechts- noch eine Änderung der Sachlage dar, Art. 51 Abs. 1 N...
REWIS RS 2019, 2557
7. Juli 2015
Rücknahme einer bestandskräftigen rechtswidrigen Planfeststellung
...51 cm vorgenommen worden sei, was wiederum bedeute, dass sich der ...-graben in diesen Bereich aufstaue. Der Aufstau des Gewässers verringere die Fließgeschwindigkeit und der aufgestaute Teil wirke al...
REWIS RS 2015, 8572
29. Juli 2020
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
...51 Abs. 1 BayVwVfG. Auch die Ermessensentscheidung des Landratsamts, das Verfahren nicht im Ermessenswege gemäß Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 48, 49 BayVwVfG wiederaufzugreifen, ist unter Beacht...
REWIS RS 2020, 10106
2. Dezember 2015
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
...51 BayVwVfG sind (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG § 51 Rn. 46 ff.), jedoch ist die Problematik vergleichbar. Insofern ist vorliegend durch Auslegung zu ermitteln, ob die Behörde - vergleichbar einer wi...
REWIS RS 2015, 1357
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...51/1952 f.). Keine anderen Schlussfolgerungen dürften sich aus den kaufvertraglichen (Umwelt-)Haftungsregelungen des § 15 des Kaufvertrags ergeben; denn eine solche Regelung ist nur Ausdruck der im Zi...
REWIS RS 2023, 6303
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