15. April 2015
Keine kostenmäßige Sonderbehandlung für Neubestellung als Sachverständiger trotz vorheriger rechtswidriger Befristung einer Verlängerung (hier: Altersdiskriminierung)
...51 BayVwVfG nicht vorliegen (UA, S. 6, Buchst. b), dass auch der Widerruf der zeitlichen Beschränkung nach Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG nicht möglich ist (UA, S. 6, Buchst. c), und dass auch kein Folgenbes...
REWIS RS 2015, 12629
7. November 2018
Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens
...51. Die Kläger berufen sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, beurteilt sich im Wesentlichen anhand dessen, was...
REWIS RS 2018, 2019
2. Mai 2017
Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle)
...51 Rn. 24). Die Kläger haben mit dem von ihnen eingelegten „außerordentlichen Rechtsbehelf“ des Art. 51 BayVwVfG den Bestandsschutz der ursprünglichen Baugenehmigung, die einen Immissionsrichtwert von...
REWIS RS 2017, 11621
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...51/1952 f.). Keine anderen Schlussfolgerungen dürften sich aus den kaufvertraglichen (Umwelt-)Haftungsregelungen des § 15 des Kaufvertrags ergeben; denn eine solche Regelung ist nur Ausdruck der im Zi...
REWIS RS 2023, 6303