27. April 2015
Rücknahme einer Einbürgerung als statusbegründender Verwaltungsakt
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG gilt grundsätzlich nur für Dauerverwaltungsakte (vgl. Falkenbach in BeckOK VwVfG, Stand: 1.1.2015, § 51 Rn. 35; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 51 Rn. 27; Sachs in Ste...
REWIS RS 2015, 12059
18. Dezember 2018
Möglichkeiten der Anfechtung und des Widerrufs einer Klagerücknahme
...51 BayVwVfG begründen könne, dies jedoch nicht Gegenstand des zu entscheidenden Verfahrens sei. 4Am 11. Dezember 2008 stellte der Kläger einen Antrag nach Art. 51 BayVwVfG, da bislang im Rahmen der Un...
REWIS RS 2018, 243
10. Februar 2015
Nichtigkeitsfeststellungsklage
...51 BayVwVfG nicht anderes, denn allein aus der Tatsache des In-Gang-Setzens eines Wiederaufgreifensverfahrens ergeben sich keinerlei durchgreifende Einwände gegen die streitgegenständlichen Vollstreck...
REWIS RS 2015, 15735
14. Mai 2019
Nachzahlung eines Familienzuschlags bei Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Ehe
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Art. 3 Abs. 2 Eheöffnungsgesetz stelle eine nachträgliche Rechtsänderung zugunsten der Lebenspartner dar. Der Gesetzgeber habe in der Begründung der Vorschrift betont, dass d...
REWIS RS 2019, 7308
25. Oktober 2018
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen hinsichtlich der Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge mangels Vorliegens eines neuen Beweismittels
...51 des Bayerischen Verfahrensgesetzes (BayVwVfG) noch unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Wiederaufgreifens im weiteren Sinne (Art. 51 Abs. 5 i.V.m. Art. 48, 49 BayVwVfG) einen Anspruch auf Wieder...
REWIS RS 2018, 2377
3. November 2020
Holzschuppen auf Grundstück
...51 BayVwVfG zu erlassen. Auch wenn Ausgangspunkt der Auslegung des Bescheids vom 30. Mai 2018 durch das Verwaltungsgericht die im Rahmen von § 51 VwVfG bzw. Art. 51 BayVwVfG relevante dogmatische Unte...
REWIS RS 2020, 7750
19. Januar 2015
Zwangsgeldandrohung - Beschwerde gegen Versagung von PKH zurückgewiesen
...51 BayVwVfG beschreiten. Nach erfolgreicher Durchführung dieses Verfahrens und rückwirkender Aufhebung der Grundverfügung wird die Zwangsgeldfestsetzung rechtswidrig (BVerwG, U. v. 16.12.2004 - 1 C 30...
REWIS RS 2015, 16992
10. Februar 2015
Zwangsgeldandrohung, Beseitigungsanordnung
...51 BayVwVfG beantragt und zudem sei es im Hinblick auf § 44 BNatSchG rechtlich unmöglich, die Terrasse und den Wildschutzzaun zu entfernen, beziehen sich allein auf die materielle Rechtslage, die der ...
REWIS RS 2015, 15711
9. März 2015
Einrichtung zur Intensivpflege
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 51 Rn. 14) kommt damit ebenso wenig in Betracht wie eine Rücknahme der erledigten „Statusfeststellung“ nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2015, 14357
8. Januar 2021
Fälligkeit eines Zwangsgelds nach Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung
...51 BayVwVfG) besteht (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2005 - 1 CE 05.153 - juris Rn. 22 m.w.N.). Dies hat die Klägerin für die zwangsgeldbewährte Baueinstellungsverfügung, auch im Hinblick darauf, dass sie de...
REWIS RS 2021, 9687
25. September 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, hier: keine Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Adipositas aufgrund …
...51 BayVwVfG aufgehoben werden. 151.3 Soweit die Klägerin (höchsthilfsweise) die Feststellung, dass die Beklagte ihr sämtliche finanziellen Schäden zu ersetzen hat, die durch die frühere Ablehnung der ...
REWIS RS 2015, 4780
4. Januar 2017
Anfechtung einer Prüfungsbewertung
...51 BayVwVfG) oder auf eine Rücknahme (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG) in Bezug auf die Prüfungsbewertung zu Teil A besteht und dass diese offensichtlich nicht nichtig ist (Art. 44 BayVwVfG). Ergänzend ist an...
REWIS RS 2017, 17855
1. März 2021
Berichtigung einer Flurkarte
...51 BayVwVfG nicht gestellt wäre und auch keine Wiederaufgreifensgründe ersichtlich seien. Mangels bestandskräftigem Ablehnungsbescheid habe es zur fortgesetzten Geltendmachung des Anspruchs bereits ni...
REWIS RS 2021, 8280
7. Dezember 2017
Androhung der Ersatzvornahme zur Duchsetzung einer Beseitigungsanordnung
...51 BayVwVfG zulässig ist oder nicht vielmehr nur ein Verpflichtungsantrag in der Form des „Durchentscheidens“, mithin direkt auf Aufhebung der Rückbauanordnung vom 22. Februar 2007 in der Form des Änd...
REWIS RS 2017, 1042
26. Juni 2019
Euthanasierung eines Mäusebussards
...51 Rn. 69 m.w.N.). Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Nachweise bei Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 51 Rn. 70) bei Bezug auf einen gebundenen Verwalt...
REWIS RS 2019, 6034
25. Januar 2018
Erledigung der Verpflichtung zur Einhaltung der Schulpflicht nach Teilentzug des Sorgerechts
...51 BayVwVfG geändert habe. Da sich der Bescheid vom 14. März 2013 in seiner Ziffer 1.1 erledigt habe, stelle sich die Frage des Wiederaufgreifens nicht mehr. Hinsichtlich der Ziffer Nr. 1.2 sei festzu...
REWIS RS 2018, 14940
11. September 2019
Zur Frage einer Erhöhung von Förderbeträgen zur Berücksichtigung veränderter Baunebenkosten
...51 Abs. 5 BayVwVfG, siehe dazu unten - zur Unzulässigkeit der Klageanträge führte (vgl. zum Bezug auf § 582 ZPO Stelkens u.a., VwVfG, Stand: 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 127). 48Zu Art. 51 BayVwVfG ist noc...
REWIS RS 2019, 3694
22. Februar 2010 4. Senat
Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG (= § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) gestützten Wiederaufgreifensantrag im Sinne eines "Durchgriffes" auf die Sachentscheidung im wiederaufgegriffenen Verfahren spruchreif ma...
REWIS RS 2010, 9166
21. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Einbürgerungsverfahren
...51 BayVwVfG beantragt werden. Der Beklagte habe auch zu Recht angenommen, dass von dem persönlichen Verhalten des Klägers eine konkrete Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Begehung weiterer Straftate...
REWIS RS 2023, 675
13. März 2015
Neue Beweismittel, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Klägers
...51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG). Das ist nicht der Fall. 201. Gemäß Art. 51 Abs. 1 und 2 BayVwVfG hat die Behörde auf Antrag über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entsche...
REWIS RS 2015, 14076
6. Dezember 2018
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren
...513 Wertverhältniszahlen (WVZ) auszugleichen. Der Anhörungstermin fand am 18. April 2016 statt. Auch hiergegen legte der Kläger am 2. Mai 2016 Widerspruch ein. 4Mit Widerspruchsbescheid des Spruchauss...
REWIS RS 2018, 739
13. Dezember 2017
Widmung eines Kanals als öffentliche Entwässerungseinrichtung
...51 Abs. 3 BayVwVfG) ein. 251.3 Auch liegt ein Wiederaufgreifensgrund nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG nicht vor. Insbesondere handelt es sich bei dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten der … Gmb...
REWIS RS 2017, 680
15. Juli 2020
Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des Sonderurlaubs
...51 BayVwVfG nicht vorgehen (I.2. Buchst. d der Zulassungsbegründung v. 9.4.2019). Denn das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz kommt nur zur Anwendung, soweit nicht Rechtsvorschriften des Freistaat...
REWIS RS 2020, 9968
29. April 2015
Abschiebung, Abschiebungsverbot, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Erkrankung, Flüchtlingseigenschaft, Krankenversicherung, Roma, Unterkunft, Wiedereinreise, Duldung, Gesundheitsgefahr, Aufenthalt
...51 BayVwVfG eine positive Feststellung getroffen hat. Deshalb wäre die Ausländerbehörde nicht befugt gewesen, den Tatbestand eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsindernisses selbst neu und abweichend...
REWIS RS 2015, 11852
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG dar (Sachs in Stelkens/Bonk/ders., VwVfG, § 51 Rn. 90). Zudem könnte sich, da sich die Betroffenheit des Klägers i.S.d. Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG nach materiellem Recht richtet ...
REWIS RS 2022, 7351
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