16. August 2022
Widerruf einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer staatlich genehmigten Realschule, Antragsbefugnis des Schuldners …
...49 BayVwVfG verwirklicht hat. Ihr gegenüber hat der Antragsgegner das Verwaltungsverfahren betrieben und sie als Partnerin des Verwaltungsrechtsverhältnisses angesehen. Dass dies insolvenzrechtlich ei...
REWIS RS 2022, 4054
24. April 2024 3. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Isolierte Zwangsgeldandrohung, Verstoß gegen Baueinstellung, Auffüllung eines Grundstücks
...49 BayVwVfG eröffnete Möglichkeit, einen Zwangsgeldbescheid bei Änderung der Sach- und Rechtslage aufzuheben bzw. die Verpflichtung zur Aufhebung bei Reduzierung des Ermessens auf Null, nicht ansatzwe...
REWIS RS 2024, 2267
8. Dezember 2016
Teilwiderruf einer abfallrechtlichen Anordnung
...49 Abs. 1 BayVwVfG sei, und dass dessen Tatbestandsvoraussetzungen vorlägen. Die nach dem Teilwiderruf verbleibende Ausbauanordnung könne ihrerseits rechtmäßig Bestand haben, insbesondere sei sie nich...
REWIS RS 2016, 1062
19. Juli 2021
Isolierte Anfechtung eines Widerrufsvorbehalts in der Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG unterlaufen. Der Widerrufsvorbehalt ziele auf eine Teileinziehung des öffentlichen Straßenraums ab. Hiergegen habe der Anlieger oder Nutzer ein Abwehrrecht, sofern die Erreic...
REWIS RS 2021, 3987
14. November 2018
Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand
...49 BayVwVfG) erfolgen. Vorsorglich werde dies für den Kläger nochmals beantragt. 21Die Regierung von Mittelfranken wies mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 den Widerspruch zurück. 22Der Einwand, die Ruh...
REWIS RS 2018, 1714
11. Juli 2012 6. Senat
Rundfunkrechtliche Genehmigung; Widerruf; Ermächtigungsgrundlage
...49 BayVwVfG oder auf Art. 26 Abs. 5 BayMG gestützt werden.33 aa) Nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfecht...
REWIS RS 2012, 4828
19. Mai 2020
Erlaubnis zur Hundehaltung zwecks Trauerverarbeitung
...49 BayVwVfG die Erlaubnis wieder aufzuheben. 29Im Übrigen ist die Feststellungsklage grundsätzlich auch nur subsidiär zulässig (§ 43 Abs. 2 VwGO). Die Klägerin hätte somit primär mit einer Anfechtungs...
REWIS RS 2020, 9497
15. September 2015
Anrechnung einer Prüfungsleistung, Ablehnung, wesentlicher Unterschied, Gleichbehandlungsgrundsatz, Erworbene Kompetenzen Lernergebnisse
...49.Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, hinsichtlich der Angaben des in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhand...
REWIS RS 2015, 5432
15. März 2016
Versorgungsabschlag bei einer schwerbehinderten Lehrerin, die Altersteilzeit im Blockmodell in Kombination mit Antragsruhestand in Anspruch …
...49 EUR betragen. Bei der Ermittlung der Höhe der fiktiven Versorgungsbezüge wurde in Anwendung des am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Neuen Dienstrechts ein Versorgungsabschlag nach Art. 26 Abs. 2 B...
REWIS RS 2016, 14481
7. Juli 2015
Fahrzeug, Dauerkennzeichen, Vollziehung, Zulassungsbehörde, Unzuverlässigkeit
...49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG - jenseits des vorliegend nicht eröffneten Anwendungsbereichs des Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG - nicht von Relevanz sind. Denn der Regelung des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG lie...
REWIS RS 2015, 8559
19. Oktober 2017
Feststellung der Nichtexistenz von Verwaltungsakten
...49Die Feststellungsklage mit dem Ziel festzustellen, die Bescheide vom 7. März 2012, vom 10. April 2012, vom 22. Mai 2012 und vom 27. September 2012 in der Fassung des Bescheides vom 31. Oktober 2012 ...
REWIS RS 2017, 3573
26. November 2018
Nebenbestimmung zu einer Hundeausbildungserlaubnis
...49 BayVwVfG zu verweisen (vgl. zur Parallelvorschrift des § 36 VwVfG Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, 41. Ed. 1.10.2018, § 36 VwVfG Rn. 12 f.; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 36...
REWIS RS 2018, 1248
16. April 2018
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
...49 BayVwVfG wäre in Frage gekommen. Der Kläger sei in seinem Vertrauen schutzwürdig. 7Mit Schriftsatz vom 6. April 2018 ließ der Kläger im Wesentlichen noch vorbringen: Der Zuwendungsbescheid vom 13. ...
REWIS RS 2018, 10733
25. März 2019
Anordnung zur Gefahrenabwehr bei bestandsgeschützter Anlage
...49 BayVwVfG aufgehoben werden muss bzw. ohne dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf der Baugenehmigung vorliegen müssen. Insofern ist die Legalisierungswirkun...
REWIS RS 2019, 8940
6. November 2020
Klage gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung
...49 - BayVBl 2015, 817 = juris Rn. 16; B.v. 18.9.2017 a.a.O.). Dies gilt auch in der hier vorliegenden Konstellation der Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers und Verpächters als Handlungs- und ...
REWIS RS 2020, 7739
26. Juni 2020
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
...49,46 Euro weniger Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. 4Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung hinsichtlich der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehenden Straftaten, welche d...
REWIS RS 2020, 9820
8. Juni 2015
Strafbarkeit eigenmächtiger Anhebung von Abiturnoten durch Schulleiter;
...49 ff.; BGH NStZ 1986, 550 f.). 335. Da der Angekl. nach alledem zwar seine Amtspflichten, nicht aber seine Wahrheitspflicht verletzt hat, ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§§ 349 IV, 353 I StPO...
REWIS RS 2015, 10210
12. Oktober 2017
Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte
...49 BayVwVfG auch der Widerruf eines inhaltsgleichen rechtmäßigen Verwaltungsakts zulässig wäre (BVerwG, U.v. 21.11.1986 – 8 C 33.84 – Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 9; U.v. 14.12.1989 – 3 C 30.87 – NJW 1...
REWIS RS 2017, 3981
18. September 2018
Nutzungsuntersagung für ein einsturzgefährdetes Gebäude
...496 = juris Rn. 30; Decker, BayVBl. 2011, 517/524; König in Schwarzer/König, BayBO, Art. 54 Rn. 49; nach a.A. soll bei Art. 54 Abs. 4 BayBO sogar schon das Vorliegen einer abstrakten Gefahr genügen, v...
REWIS RS 2018, 3687
27. Oktober 2017
Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. 2.1 ANBest-K
...49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückzuerstatten sei. 13Die Voraussetzungen für die hier geltend gemachten isolierten Rückerstattungsansprüche gemäß Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG seien gegeben, weil sic...
REWIS RS 2017, 3115
23. September 2016
Nachträgliche Auflagen zum Betrieb eines Sprengstofflagers
...49Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. Sie bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 A...
REWIS RS 2016, 4981
29. Februar 2024 3. Kammer
Baurecht, Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung einer einsturzgefährdete Scheune und Aufforderung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises, Nachträgliche …
...49Die Bauaufsichtsbehörden können gem. Art. 54 Abs. 4 BayBO auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen Anforderungen stellen, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit ...
REWIS RS 2024, 1124
9. Dezember 2020
Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland (verneint)
...49 VwVfG sei nicht möglich, da schutzrelevante Eingriffe in von Art. 3 EMRK geschützte Rechte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien, so dass kein Abschiebungsverbot nach § 60 Ab...
REWIS RS 2020, 7315
17. November 2015
Widerruf, Anerkennung
...49 BayVwVfG (vgl. Schwab in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Rn. 12 zu § 1908f). Gemäß Art. 49 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er ...
REWIS RS 2015, 2221
8. November 2016
Ausgleichzahlungen für Personenbeförderung im Ausbildungsverkehr an Samstagen
...49 BayVwVfG sei rückwirkend nicht zulässig. Zutreffend sei, dass behördlich in der Vergangenheit bei den Linienverkehren der Klägerin die Höchstwerte hinsichtlich der Geltungstage anerkannt worden sei...
REWIS RS 2016, 2728
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